Norm: SMG §28 Abs2SMG §28 Abs3SMG §28 Abs4 Z3StGB §29
Rechtssatz: § 28 Abs 4 Z 3 SMG stellt angesichts fehlender Gewerbsmäßigkeitsqualifikation eine - mit dem sogenannten Schuldgrundsatz aufgrund der Vorsatzerfordernisse in Hinsicht auf jeweils große Mengen ohne weiteres zu vereinbarende - besondere Art von Zusammenrechnungsgrundsatz für jeweils große (und allfällige, nach § 15 StGB, § 28 Abs 2 SMG beurteilte Restmengen) Mengen (mithin "die im... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 lita
Rechtssatz: Ein Freispruch, der keine selbständige Tat betrifft, ist verfehlt (hier: korrekt wäre das (bloße) Unterbleiben der Nennung der Gegenstände, deren Diebstahl nicht angenommen wurde, im Urteilsspruch). Entscheidungstexte 13 Os 157/02 Entscheidungstext OGH 08.01.2003 13 Os 157/02 15 O... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §289SMG §28a Abs4 Z3
Rechtssatz: Wird - ohne gleichzeitigen Strafausspruch hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Teils - eine Subsumtionseinheit nach § 29 StGB durch Teilrechtskraft zerschlagen und erst im nachfolgenden Rechtsgang über den anderen Teil solcherart zusammengefasster Taten abgesprochen, ist sie neu zu bilden. Entscheidungstexte 14 Os 72/02 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs1 Z10StPO §290 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Zusammenrechnungsprinzip des § 29 StGB bilden alle in einem Verfahren demselben Täter angelasteten Diebstähle, mögen sie weder örtlich noch zeitlich zusammenhängen und jeder für sich rechtlich verschiedener Art sein, bei der rechtlichen Beurteilung eine Subsumtionseinheit, sodass die getrennte Annahme eines Vergehens des Diebstahls neben einem Verbrechen des Diebstahls unzuläss... mehr lesen...
Norm: StGB §29StGB §281 Abs1 Z5 CStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Keine entscheidende Tatsache wird berührt, wenn nur der Wert eines von mehreren veruntreuten Gegenständen aus Z 5 bezweifelt wird, ohne dass der Gesamtwert (§ 29 StGB) davon berührt würde. Entscheidungstexte 13 Os 92/00 Entscheidungstext OGH 13.09.2000 13 Os 92/00 12 Os 77/15p ... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs1 Z11
Rechtssatz: Getrennte Subsumtionen von zwei Diebstahlsfakten gereicht dem Angeklagten zum Nachteil. Entscheidungstexte 11 Os 97/00 Entscheidungstext OGH 12.09.2000 11 Os 97/00 13 Os 129/00 Entscheidungstext OGH 13.12.2000 13 Os 129/00 Auch ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §28 CaStGB §29StGB §130
Rechtssatz: Anders als im Fall von Idealkonkurrenz können im Fall von Realkonkurrenz die Qualifikationen nach § 130 erster und vierter Fall StGB zusammentreffen. Entscheidungstexte 13 Os 68/00 Entscheidungstext OGH 19.07.2000 13 Os 68/00 13 Os 53/02 Entscheidungstext OGH 29.05.2002 13 O... mehr lesen...
Norm: StGB §29StPO §281 Abs1 Z5 A
Rechtssatz: Nimmt das Schöffengericht drei je für sich nach § 129 StGB qualifizierte Taten (Einbruchsdiebstähle) als gegeben an, so wird Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht prozessförmig geltend gemacht, wenn nur die Begehungsweise einer dieser Taten durch Einbruch als unzureichend begründet gerügt wird, weil eine solche Feststellung die nach § 29 StGB zu bildende Subsumtionseinheit (§ 260 Abs 1 Z 2 StP... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Im Fall einer einzigen Tat ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung prinzipiell von (echter) Idealkonkurrenz auszugehen. Soll gleichwohl Subsidiarität gelten, bedarf es einer zweifelsfreien
Begründung: , die in Abweichung von diesem Grundsatz die Annahme rechtfertigt, der Gesetzgeber habe an Stelle von Idealkonkurrenz stillschweigend Subsidiarität vorausgesetzt. Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 AStGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Scheinkonkurrenz setzt generell voraus, dass ein Sachverhalt mehreren strafbaren Handlungen subsumiert werden kann, wobei schon ein Teil davon den Unwert vollständig abdeckt. Entscheidungstexte 14 Os 107/99 Entscheidungstext OGH 28.06.2000 14 Os 107/99 14 Os 150/02 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StGB §28StGB §29StGB §30StGB §31
Rechtssatz: Die Konsumtion des Betruges zum Nachteil der Banken durch den nachfolgenden (Schadensüberwälzungs-)Betrug an den Versicherungen scheidet als Begleittat mangels Typizität, als Vortat aber infolge verschiedener Geschädigter und eines solcherart über diese hinausgehenden Schadens aus. Entscheidungstexte 14 Os 151/99 Entscheidungste... mehr lesen...
