Gründe: Der am 26.März 1955 geborene Peter A wurde (zu I 1) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., (zu I 2) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., (zu II) des Finanzvergehens der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG. und (zu III) des an Werner B durch den Vorwurf des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. begangenen Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Er wurde hiefür nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. unter Anw... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1938 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johannes A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: des gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2, 130 (dritter und vierter Fall) StGB schuldig erkannt, weil er bei insgesamt 20 Einbruchsdiebstählen, von denen er 18 innerhalb eines Zeitraums von rund 10 Monaten verübt hatte, Bargeld und Waren im Gesamtwert von ca. 17... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Die Maßnahme nach § 23 StGB ist nicht auf Rechtsbrecher beschränkt, die für immer unverbesserlich sind und bei denen keinerlei Chancen für eine Resozialisierung mehr bestehen. Entscheidungstexte 9 Os 155/82 Entscheidungstext OGH 16.11.1982 9 Os 155/82 Veröff: SSt 53/74 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Oktober 1943 geborene Helmut A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z. 3 (richtig: Z. 1 und 3), 130 letzter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür nach der letztangeführten Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe von 7 (sieben) Jahren verurteilt; überdies wurde gemäß § 23 Abs 1 StGB seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Nach... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Schöffengericht den am 16. Dezember 1946 geborenen Vitus A gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ein. Es traf diese Maßnahme deshalb, weil der Betroffene Taten, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind, nämlich das Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, das Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB und das Vergehen des versuchten Widerstand... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.April 1941 geborene, beschränkt entmündigte und beschäftigungslose Konrad (Adolf) A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 und 129 Z. 1 StGB. sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Innsbruck I) am 11.Juli 1980 dem Hermann B dessen PKW. Marke Chevrolet, Baujahr 1977, mit einem Zeitwert von mindestens 70.000 S dur... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht ordnete gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 22. Dezember 1957 geborenen, wegen Geisteskrankheit voll entmündigten Herbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an, weil er unter dem Einfluß eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, nämlich eines durch einen Hirnschaden verursachten Schwachsinns und hiedurch ausgelöster Persönlichkeitsstörungen, verbunden mit einem sogenannten Klinefelder-Syndrom, d.i. eine klinische... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Oktober 1946 geborene, zuletzt als Versicherungsvertreter tätig gewesene Erwin A und der am 7. Dezember 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Maschinenschlosser Peter B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 1, 128 Abs 2, 129 Z. 1 und 2 sowie § 15 StGB., Peter B außerdem des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG. schuldig erkannt. Die Angekla... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. März 1966 geborene Schüler Gerald (Walter) A von der wegen Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 4 StPO freigesprochen. Nach den (zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen hatten der (unbescholtene) Angeklagte Gerald A und der strafunmündige Werner B an einem nicht genau bekannten Tag Mitte Mai 1980 auf einem Fußballplatz Tors... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.April 1950 geborene beschäftigungslose Manfred A des Verbrechens der Notzucht nach dem § 201 Abs. 1 StGB., des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach dem § 203 Abs. 1 StGB., des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 sowie § 15 StGB., des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB., des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Jänner 1952 geborene zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustande voller Berauschung nach §§ 287 (15, 127 Abs. 1, 129 Z.1) StGB. schuldig erkannt und nach § 287 Abs. 1 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Zugleich wurde gemäß § 22 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher angeordn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. März 1945 geborene Erich A des Verbrechens des teils vollendeten und teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 und 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Überdies ordnete das Gericht gemäß § 21 Abs. 2 StGB die Unterbringung des Erich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher an. Den (drei Diebstahlsfakten umfassenden) Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer ... mehr lesen...
Gründe: I.) Aus den angeschlossenen Akten 7 Vr 440/75 des Kreisgerichtes Steyr und 30 Ns 110/76 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 22.März 1953 geborene Hilfsarbeiter Ewald A wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 22.April 1976, GZ. 7 Vr 440/75-25, des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 8, 171, 174 I lit. d, 176 I lit. b StG. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt... mehr lesen...
Gründe: Das Erstgericht erkannte den am 16. September 1948 geborenen beschäftigungslosen Gerald Arnold A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 15 StGB. schuldig, verurteilte ihn nach § 128 Abs. 2 StGB. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter an. Der Sache nach lediglich den letzteren Aus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der an seinem Arbeitsplatz positiv beschriebene, gerichtlich noch nicht abgestrafte, aber schon dreimal wegen Fahrens ohne Führerschein sowie mit einem Moped ohne Nummernschild verwaltungsbehördlich bestrafte Karosseriespenglerlehrling Johann A des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er, zur Tatzeit knapp über 16 Jahre alt, in den Vorderradreifen seines in einen Unfall verwickelt gewesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. Juni 1931 geborene Hotelangestellte Kurt A des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 8. Oktober 1979 in Uderns versucht hatte, Angestellte der Volksbankfiliale Zell am Ziller unter Benützung eines gefälschten Banküberweisungsauftrages zur Vornahme einer Überweisung auf sein Konto bei der Hypothekenanstalt Innsbruck betrügerisch zu verleiten, wodu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs. 1 StGB die Unterbringung des Norbert A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Ihm liegt zur Last, daß er in Wien unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB) Taten beging, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (richtig: von denen eine mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist), und zwar die Vergehen (1.) der schw... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 Abs1 lita III4aStGB §23
Rechtssatz: Die vom zuständigen Gericht gemäß § 23 StGB angeordnete Unterbringung ist eine ihrem Wesen nach als Sicherungsverwahrung zu beurteilende, von einem Strafgericht verfügte freiheitsentziehende Maßnahme, die einer nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht zu vollziehenden "Haft" im Sinne des Art 5 Abs 1 lit a MRK entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7MRK Art6 Abs3 litb IV2MRK Art6 Abs3 litd IV4StGB §23
Rechtssatz: Die Regelung des § 23 StGB verletzt insofern, als diese auf die Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres im Zeitpunkt der Fällung des Urteils erster Instanz abstellt, weder den Gleichheitsgrundsatz noch die im Art 6 Abs 3 lit b und d MRK garantierten Verteidigungsrechte, ist mithin nicht verfassungswidrig (ergangen zu 13 Os 179/78). VfGH vom 21.12.1979, G 116/... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140MRK Art5 Abs1 lita III4aStGB §23
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 23 StGB im Hinblick auf Art 5 Abs 1 lit a MRK. Entscheidungstexte 9 Os 181/79 Entscheidungstext OGH 18.03.1980 9 Os 181/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0053908 Im RIS... mehr lesen...
Gründe: Der am 12. Februar 1919 geborene beschäftigungslose Stanislav A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. schuldig erkannt und hiefür nach § 129 StGB. zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von dreieinhalb Jahren verurteilt. Überdies wurde gemäß § 23 Abs. 1 StGB. seine Unterbringung in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter angeordnet. Ihm liegt zur Last, in der Zeit vom ... mehr lesen...
Norm: StGB §23StGB §24 Abs2
Rechtssatz: Entscheidend ist, daß gegenwärtig alle Voraussetzungen für einen Ausspruch nach § 23 StGB vorliegen, da einer Besserung durch den Strafvollzug ohnehin bei der Prüfung nach § 24 Abs 2 StGB Rechnung getragen werden kann. Entscheidungstexte 11 Os 165/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1980 11 Os 165/79 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223, 224 StGB schuldig erkannt. Zum Verbrechenstatbestand liegt ihm zur Last, in der Zeit vom 29.Juli 1976 bis 9.November 1977 teils in Wien, teils in Lübeck insgesamt vier Wohnungseinbruchsdiebstähle gewerbsmä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 14. Juni 1962 geborene HTL-Schüler Andreas A der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte A am 16. Juni 1978 im Internatsgebäude der B in Pinkafeld in zwei (zeitlich und örtlich getrennten) Angriffen gemeinsam mit den (im selbe... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Ob die Verbüßung einer langen Freiheitsstrafe (im vorliegenden Fall acht Jahre und zehn Monate Zusatzfreiheitsstrafe) ausreichen wird, den Angeklagten zu einem sozial angepaßten Lebenswandel zurückzuführen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Die grundsätzliche Annahme, daß die Verbüßung einer langen Freiheitsstrafe zum angestrebten Resozialisierungseffekt führen muß, widerspricht - jedenfalls bei Hangverbrechern und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.November 1949 geborene Hilfsarbeiter Franz A des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen Bandendiebstahls durch Einbruch und mit Waffen nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1, 2 und 4, 130, 15 StGB. (Urteilsfaktum I), des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (Urteilsfaktum II) und des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB. (Urte... mehr lesen...
Norm: StGB §23
Rechtssatz: Zum Begriff des Hangtäters. Veröff: JR 1980,338 (mit Anmerkung Hanack) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1979:RS0103760 Dokumentnummer JJR_19791212_AUSL000_003STR00436_7900000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §23StPO §282 AbStPO §435
Rechtssatz: Keine Legitimation (§ 283 Abs 2 StPO) des Angeklagten - weil zu dessen Nachteil (§ 25 StGB) -, eine Einweisung nach § 23 StGB mit einem Begehren um Einweisung nach § 21 Abs 2 StGB zu bekämpfen. Entscheidungstexte 10 Os 122/79 Entscheidungstext OGH 03.10.1979 10 Os 122/79 11 Os 53/81 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19. August 1945 geborene beschäftigungslose Robert A und der am 20. März 1948 geborene Vertreter Johann B des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 (zu ergänzen: zweiter Satz) StGB (Pkt.A des Urteilssatzes), B überdies des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG (Pkt.B) schuldig erkannt und hiefür nach § 128 Abs. 2 StGB (B in Verbindung mit ... mehr lesen...
