Norm: StPO §281 Abs1 Z5 StPO §281 Abs1 Z5a StPO §281 Abs1 Z11 StGB §21 StGB §22 StGB §23 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 StPO § 281 gültig von 01.03.2023 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Christoph K***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach Paragraph 21, Absatz eins, StGB angeordnet. Danach hat er am 14. Oktober 2010 in Wien unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf einer ... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht Feldkirch verhängte mit Beschluss vom 20. November 2011 (ON 25) über Peter Hö***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungs- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO und setzte diese mehrfach, zuletzt mit Beschluss vom 11. Mai 2011 (ON 267), aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO fort. Das Landesgericht Feldkirch verhängte mit Beschluss vom 20. Nove... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander I***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander I***** des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2010 in K***** einer Angestellten der Filiale der V***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben 450 Euro Bargeld mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmä... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dkfm. Mag. Horst T***** und weitere Beschuldigte wurde beim Landesgericht Wiener Neustadt ein Ermittlungsverfahren geführt. Mit der zwischenzeitig am 14. Februar 2011 beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Anklageschrift (ON 520) legt die Staatsanwaltschaft ihm (und anderen Mitangeklagten) ein als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Gegen Dkfm. Mag. Horst T***** und weit... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss vom 21. März 2011 (ON 92) gab das Oberlandesgericht Wien einer Beschwerde des Roman B***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 4. März 2011 (ON 75), mit welchem die (am 23. Dezember 2010 verhängte [ON 9] und wiederholt fortgesetzte [ON 23 und 42]) Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO prolongiert worden war, nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des Bruno L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB die Unterbringung des Bruno L***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Danach hat er vom Jänner 2009 bis zum November 2009 in T***** unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), ... mehr lesen...
Gründe: Stefan K***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 12. Jänner 2011 anklagekonform des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt (ON 67). Er hat dagegen das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet (ON 67 S 19). Stefan K***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andrea H***** und Heinz B***** wegen Betrugs (A) und Abgabenhinterziehung (C) schuldig erkannt. Von Betrugsvorwürfen in weiteren Fällen wurden Andrea H***** und Heinz B***** freigesprochen (Freisprüche A und ohne Bezeichnung US 27), überdies Andrea H***** und Johann Maximilian H***** (hinsichtlich dessen das Urteil unbekämpft blieb) vom Vorwurf eines durch die Staatsanwaltschaft als Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläu... mehr lesen...
Gründe: Gegen Dr. Wolfgang A*****, den betreffend mittlerweile eine rechtswirksame Anklageschrift (ON 1777) vorliegt, war bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu AZ 13 St 173/08x ein Ermittlungsverfahren wegen §§ 146 ff, 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen anhängig. Mit (unbekämpft gebliebenem) Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. April 2010, AZ 8 HR 271/08d (ON 1038), wurde über den Genannten die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der... mehr lesen...
Gründe: Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Mai 2010, AZ 17 Hv 12/10k, das auch Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Yaw B***** des Verbrechens des Suchtgifthandels als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Monaten verurteilt. Mit - nicht rechtskräftigem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Vitaliano C***** sowie (überflüssig auch die rechtlichen Kategorien anführende - vgl Lendl, WK-StPO § 259 Rz 1) Freisprüche beider Angeklagter von Vorwürfen gleichartiger Delinquenz enthält, wurde Gisela S***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1, Abs 2, 129 Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB und der Entfremdung unbarer Zahlu... mehr lesen...
Gründe: Über Helmut K***** wurde mit Beschluss der Haft- und Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Innsbruck vom 16. Mai 2010 (ON 11) wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG die Untersuchungshaft verhängt und mit weiterem Beschluss vom 31. Mai 2010 (ON 16) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt. Über Helmut K***** wurde mit Beschluss der Haft- und Rechtsschutzrichterin des Lande... mehr lesen...
Gründe: Stefan K***** liegen nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 21. Juni 2010 zu 1./ das Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, zu 2./ die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB und zu 3./ die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB zur Last. Stefan K***** liegen nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graz vom 21. Juni 2010 zu 1./ das Verbrechen des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB, zu 2.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alexander P***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten 12 Os 15/05f) - richtig - mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 11 dritter Fall, 33 Abs 2 lit b FinStrG schuldig erkannt. Mit dem auch einen Freispruch enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Alexander P***** im zweiten Rechtsgang (zum ersten 12 Os 15/05f) - richtig - mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach Paragraphen 11, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil wurde Michael B***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./), der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 dritter Fall StGB (II./), des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach § 92 Abs 1 StGB (III./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 ... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, im vierten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Andreas L***** neuerlich antragskonform - jedoch gemäß § 45 Abs 1 StGB unter Weisungserteilung und Beigabe eines Bewährungshelfers für eine Probezeit von fünf Jahren bedingt nachgesehen - gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höh... mehr lesen...
Gründe: Gegen Manuel K***** wurde beim Landesgericht Innsbruck ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und der Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 SMG und des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 und 2 SMG geführt. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Dezember 2009, GZ 32 HR 156/09g-39, wurde die über den Genannten am 26. September 2009 verhän... mehr lesen...
Gründe: Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsm... mehr lesen...
G r ü n d e : Gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Jahja S***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Verfahren wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB anhängig. Gegen den kosovarischen Staatsangehörigen Jahja S***** ist beim Landesgericht St. Pölten ein Verfahren wegen des Verdachts des Diebstahls durch Einbruch nach Paragraphen 127, 129, Ziffer eins, StGB und de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jura K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Jura K***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Danach hat er in Strasshof an der Nordbahn unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit aussc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Linz der Beschwerde der Angeklagten Katharina L***** gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24. Juli 2009, GZ 35 Hv 184/08h-203, mit dem ihr am selben Tag in der Hauptverhandlung gestellter Enthaftungsantrag (ON 202 S 9) abgelehnt worden war, nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 1 und Z 3 lit b StPO a... mehr lesen...
Gründe: Mit den angefochtenen Beschlüssen setzte das Oberlandesgericht Wien - unter Abweisung zweier Haftbeschwerden - die über Resul C***** am 12. Juni 2009 (ON 8) verhängte Untersuchungshaft aus dem Grund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO fort. Gegen den Genannten und weitere Mitbeschuldigte ist zu AZ 2 St 117/09z der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachts der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB eingewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB eingewiesen. Danach hat er am 1. Juli 2008 in Fieberbrunn unter dem Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit höheren Grades... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck führt zur Zahl 19 St 17/09k ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen die miteinander verheirateten deutschen Staatsangehörigen Petra und Walter S***** wegen Betrugshandlungen zum Nachteil von Banken und einer Leasinggesellschaft mit einem möglichen Schaden von mehr als 6.700.000 Euro. Die über Walter S***** verhängte Untersuchungshaft wurde zuletzt mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 19. April 2009, ... mehr lesen...
Gründe: Mit am 4. Februar 2009 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachter Anklage legt die Staatsanwaltschaft St. Pölten Herbert P***** das Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB (1) und das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2) zur Last. Demgemäß beschreibt der angefochtene Beschluss des Oberlandesgerichts Wien die dringende Verdachtslage wie folgt: Mit am 4. Februar 2009 beim Landesgericht St. Pölten eingebrachter Anklage legt die Staatsan... mehr lesen...
Gründe: Michael V***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 5. März 2009, GZ 38 Hv 4/09s-177, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB angeordnet. Michael V***** wurde mit Urteil... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er unter dem Einfluss einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie, somit eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, Taten begangen hat, die ihm außerhalb dieses Zustands als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sven M***** verhängte (ON 41) und mit Beschluss vom 19. März 2003 (ON 50) fortgesetzte Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO bis zum 9. Juni 2009 fort (ON 66). Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Oberlandesgericht Innsbruck die vom Landesgericht Feldkirch am 6. März 2009 über Sve... mehr lesen...
Gründe: Werner R***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 24. Juli 2008, GZ 34 Hv 2/08v-333, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 3 SMG sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB (B/2) und nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (C) schuldig erkannt. Werner R***** wurde mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsb... mehr lesen...
