Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2011, GZ 95 Hv 158/10s-86, wurden Zoran M***** des Verbrechens (richtig) des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (A und B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) und Marko M***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 idF BGBl 458/1990 §57a Abs5StGB §225
Rechtssatz: Eine Begutachtungsplakette ist seit der 13. KFG-Novelle BGBl 1990/458 kein öffentliches Beglaubigungszeichen, sondern ex lege (§ 57a Abs 5 KFG) eine öffentliche Urkunde. Entscheidungstexte 12 Os 71/99 Entscheidungstext OGH 15.09.1999 12 Os 71/99 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: StGB §225
Rechtssatz: Veränderungen am Fahrtschreiber ohne Verletzung der vorher angebrachten Plombe stellen das Tatbild nach § 225 Abs 2 StGB dar. Entscheidungstexte 6 Bs 310/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.08.1998 6 Bs 310/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1998:RI0000075 Im ... mehr lesen...
Norm: StGB §225
Rechtssatz: Die Plomben am Kontrollgerät für Fahrtschreiber sind öffentliche Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 3 StGB. Entscheidungstexte 6 Bs 310/98 Entscheidungstext OLG Innsbruck 19.08.1998 6 Bs 310/98 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0819:1998:RI0000074 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: FleischUG §28FleischUG §49StGB §146 C3StGB 3146 EStGB §225
Rechtssatz: Die Benachteiligung des Käufers von "unbeschautem" Fleisch (das an sich "tauglich" wäre) wird in der Regel schon durch die Bestrafung nach dem FleischUG - soferne die Tat nicht mit strengerer Strafe (hier: nach § 225 StGB) bedroht ist - abgegolten. Nur wenn zudem feststeht, daß das "unbeschaute" Fleisch für den Käufer wertlos und unverwertbar ist (zum Beispiel: wegen G... mehr lesen...
Norm: FleischUG §34StGB §147 Abs1 Z1StGB §225
Rechtssatz: Das Benützen eines nachgemachten "Fleischbeschaustempels", also eines Untersuchungskennzeichens im Sinne des § 34 FleischuntersuchungsG, bei der Begehung eines Betruges qualifiziert diesen infolge der solchen Untersuchungskennzeichen gemäß § 34 Abs 3 FleischuntersuchungsG verliehenen Eigenschaft als öffentliche Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB) zum schweren Betrug nach § 147 Abs 1 Z 1 St... mehr lesen...
Norm: StGB §225
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 225 Abs 1 oder Abs 2 StGB bloß auf jene öffentlichen Beglaubigungszeichen, die an Gewichten, Waagen oder sonstigen Meßgeräten angebracht sind, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Ablehnung der Meinung, Kienapfel WK § 225 RdZ 31). Entscheidungstexte 15 Os 43/95 Entscheidungstext OGH 21.09.1995 15 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Horst H*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Juni 1987 in Gundersdorf, Bezirk Deutschlandsberg, dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, indem er an seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Puch N 50 SL das nicht für d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 20. und 24. Februar 1987 sowie zwischen 25.Februar 1987 und 24.März 1987 in Weiz dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, daß er auf dem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B/II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C/II) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (D/III), und zwar jeweils als Beteiligter ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) sowie der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er in Schärding am Inn 1. am 29.November 1985 in Gesellschaft des a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu I.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, (zu III.) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB, (zu IV.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB, (zu V.) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, und (zu VI.) des Vergehens der Fä... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1936 geborene (zuletzt beschäftigungslos gewesene) Erwin K*** wurde des Vergehens der (versuchten) Täuschung nach § 108 (§ 15) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.März 1986 in Wien dem Staat in seinem Recht auf Zulassung von Kraftfahrzeugen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen getrachtet, daß er an dem der Christine G*** gehörenden, "nicht zum Verkehr zugelassenen" Personenkraftwagen die seit 3.Jänner 1986 "amtlich nicht mehr zugelassene Numm... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.August 1968 geborene Sascha T*** wurde der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB wurde T*** gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Hiezu stellte das Jugendschöffengericht im wesen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael K*** des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Oktober 1984 in Wien eine nach der Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache im Rechtsverkehr gebraucht hat, indem er an seinem zum Verkehr zugelassenen Kleinmotorrad Marke "Vespa 50 S" den Originalzylinder entfernte und an dessen Stelle einen Zylinder mit wesentlich mehr als 50 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad galt,... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §225
Rechtssatz: § 225 StGB kann ebenso wie § 223 StGB mit dem lediglich als subsidiärer (Auffangtatbestand) gedachten Vergehen der Täuschung nicht tateinheitlich zusammentreffen. Entscheidungstexte 13 Os 29/84 Entscheidungstext OGH 22.03.1984 13 Os 29/84 9 Os 53/84 Entscheidungstext OGH 19.06.1984 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines 125... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57aStGB §225
Rechtssatz: Auch die von den gemäß § 57 a KFG zur wiederkehrenden Begutachtung ermächtigten Vereinen oder Gewerbetreibenden an Kraftfahrzeugen angebrachten Begutachtungsplaketten sind öffentliche Beglaubigungszeichen (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht von Kienapfel WK § 225 RZ 3,11). Entscheidungstexte 12 Os 74/83 Entscheidungstext OGH 13.10.1983 12 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1965 geborene Maurerlehrling Josef A des Vergehens der versuchten Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach §§ 15, 225 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Mai 1981 bis 7. September 1981 in Großkleinberg und anderen Orten eine einem öffentlichen Beglaubigungszeichen unterschobene Sache im Rechtsverkehr zu gebrauchen versucht, indem er mit seinem Moped Marke Puch MC 50 (Fahrgestellnummer 6216708)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 1982, GZ. 2 e E Vr 11.018/82-16, wurden der am 13. September 1938 geborene Kfz-Mechanikermeister Johann A und der am 30. März 1960 geborene Kfz-Mechaniker Manfred B des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB, Johann A als Anstifter schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs und der hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt Manfred B zur La... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §147 Abs1 Z1StGB §223StGB §225
Rechtssatz: Wird ein Bezugsobjekt zu Beweiszwecken mit einer Schrift derart in Verbindung gesetzt, daß es ein wesentlicher (fest verbundener) Bestandteil des nunmehr den für die Annahme einer Urkunde (im strafrechtlichen Sinn) maßgeblichen Kriterien (rechtserhebliche Gedankenerklärung, deren schriftliche Verkörperung, Abgabe dieser schriftlich verkörperten Gedankenerklärung zu Beweiszwecken i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspiege... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.-Ing. Dr. Alois K gelenkten PKW. Dabei wurde u. a. Werner S getötet. Die klagende Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, anerkannte den Unfall des Werner S gemäß § 175 Abs. 2 AS... mehr lesen...
