Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Jänner 2011, GZ 95 Hv 158/10s-86, wurden Zoran M***** des Verbrechens (richtig) des gewerbsmäßig schweren und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB (A und B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (C) und Marko M***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 idF BGBl 458/1990 §57a Abs5 StGB §225 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Begutachtungsplakette ist seit der 13. KFG-Novelle BGBl 1990/458 kein öffentliches Beglaubigungszeichen, sondern ex lege (§ 57a Abs 5 KFG) eine öffentliche Urkunde. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (I./1.) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Raub nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 142 Abs 1 StGB, (I./2.) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB, als Bestimmungstäterin nach § 12 zweiter Fall StGB und (II.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zlata R***** (römisch eins./1.) des Verbrechens der versuchten Bestim... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes Feldkirch wurde Christoph F***** des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB schuldig gesprochen, weil er am 23.10.1997 dem kontrollierenden Gendarmeriebeamten zwei Fahrtenschreiber - Diagrammscheiben mit manipulierten Aufzeichnungen vorwies, wobei er die Manipulation derart vorgenommen hatte, daß er bei dem im Fahrzeug eingebauten und verplombten Kontrollgerät beim Impulsg... mehr lesen...
Norm: StGB §225 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Veränderungen am Fahrtschreiber ohne Verletzung der vorher angebrachten Plombe stellen das Tatbild nach § 225 Abs 2 StGB dar. Veränderungen am Fahrtschreiber ohne Verletzung der vorher angebrachten Plombe stel... mehr lesen...
Norm: StGB §225 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die Plomben am Kontrollgerät für Fahrtschreiber sind öffentliche Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs 3 StGB. Die Plomben am Kontrollgerät für Fahrtschreiber sind öffentliche Beglaubigungszeichen nach Paragraph... mehr lesen...
Norm: FleischUG §28FleischUG §49 StGB §146 C3StGB 3146 E StGB §225 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: FleischUG §34 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §225 StGB § 147 heute StGB § 147 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 147 gültig von 01.01.2016 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 147 gül... mehr lesen...
Gründe: Johann W***** wurde (zu I.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB sowie (zu II.) des Vergehens nach § 56 Abs 1 Z 1 LMG schuldig erkannt. Johann W***** wurde (zu römisch eins.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins und 2, 148 zweiter Fall... mehr lesen...
Norm: StGB §225 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 225 Abs 1 oder Abs 2 StGB bloß auf jene öffentlichen Beglaubigungszeichen, die an Gewichten, Waagen oder sonstigen Meßgeräten angebracht sind, läßt sich dem G... mehr lesen...
Gründe: A./ Mit dem angefochtenen, am 24.November 1994 gefällten Urteil wurde Andreas H***** des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 255 (richtig: 225) Abs 2 StGB (I. des erstgerichtlichen Urteilssatzes) sowie der Vergehen (richtig: der Finanzvergehen) des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG (II A), der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG (II B) und der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG (II C 1 bis 3) schuldig erka... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Gendarmeriebeamten Manfred G***** und Roman M***** - abweichend von der (auch diesbezüglich) auf das Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB gerichteten Anklage - des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken in der Zeit vom 22. bis 24.August bzw. am 28.August 1988 in S***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Jugendliche Horst H*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.Juni 1987 in Gundersdorf, Bezirk Deutschlandsberg, dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, indem er an seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Puch N 50 SL das nicht fü... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann W*** des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit zwischen 20. und 24. Februar 1987 sowie zwischen 25.Februar 1987 und 24.März 1987 in Weiz dem Staat in seinem Recht auf Ausschluß von nicht zugelassenen Kraftfahrzeugen vom öffentlichen Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen versucht, daß er auf dem nicht zum Verkehr zugelassenen Mot... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (ua) der am 25.Juli 1947 geborene Kaufmann Hamid H*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkt A/II des Urteilssatzes) und der Vergehen der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (B/II), der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (C/II) und der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (D/III), und zwar jeweils als Beteiligt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) sowie der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB (Punkt 4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schwere... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu I.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, (zu II.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB, Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf L*** (zu römisch eins.) des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB, (zu römisch zwei.) des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach Paragraph 2... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Juni 1936 geborene (zuletzt beschäftigungslos gewesene) Erwin K*** wurde des Vergehens der (versuchten) Täuschung nach § 108 (§ 15) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 24.März 1986 in Wien dem Staat in seinem Recht auf Zulassung von Kraftfahrzeugen dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen getrachtet, daß er an dem der Christine G*** gehörenden, "nicht zum Verkehr zugelassenen" Personenkraftwagen die seit 3.Jänner 1986 "amtlich nicht mehr zugelassene N... mehr lesen...
Gründe: Der am 21.August 1968 geborene Sascha T*** wurde der Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach § 269 Abs. 1 StGB, des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs. 1 StGB wurde T*** gemäß § 259 Z. 3 StPO freigesprochen. Hiezu stellte das Jugendschöffengericht im we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael K*** des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er im Oktober 1984 in Wien eine nach der Anbringung eines solchen Zeichens wesentlich veränderte Sache im Rechtsverkehr gebraucht hat, indem er an seinem zum Verkehr zugelassenen Kleinmotorrad Marke "Vespa 50 S" den Originalzylinder entfernte und an dessen Stelle einen Zylinder mit wesentlich mehr als ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2. April 1966 geborene Udo A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (im Juli 1983 in Innsbruck) 'absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, dadurch einen Schaden zuzufügen versucht, daß er ein Fahrzeug, das infolge der Veränderung als Motorrad ga... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §225 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 225 heute ... mehr lesen...
Gründe: Der am 27.Februar 1967 geborene, mithin noch jugendliche Hilfsarbeiter Rudolf A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (von Ende Mai bis 9.Juni 1983) versucht, absichtlich dem Staat in seinem Recht, nicht zum Verkehr zugelassene und die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllende Fahrzeuge vom öffentlichen Verkehr auszuschließen, Schaden zuzufügen, indem er ein durch Einbau eines ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57a StGB §225 KFG 1967 § 57a heute KFG 1967 § 57a gültig ab 01.05.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 57a gültig von 16.12.2020 bis 30.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 57a gülti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1965 geborene Maurerlehrling Josef A des Vergehens der versuchten Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach §§ 15, 225 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Mai 1981 bis 7. September 1981 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. März 1965 geborene Maurerlehrling Josef A des Vergehens der versuchten Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach Paragraphen 15, 225, Absatz 2, StGB schuld... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 26. November 1982, GZ. 2 e E Vr 11.018/82-16, wurden der am 13. September 1938 geborene Kfz-Mechanikermeister Johann A und der am 30. März 1960 geborene Kfz-Mechaniker Manfred B des Vergehens der versuchten Täuschung nach §§ 15, 108 Abs 1 StGB, Johann A als Anstifter schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs und der hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen liegt Manfred B zur... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §147 Abs1 Z1 StGB §223 StGB §225 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 7... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Juli 1964 geborene Mechanikerlehrling Christian A und der am 3.Oktober 1962 geborene Maurer Franz B von der wider sie erhobenen Anklage, am 21.Dezember 1981 - Erstgenannter sohin im jugendlichen Alter - in Wiener Neustadt im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, die Kassierin des E Wiener Neustadt durch Täuschung über Tatsachen unter Verwendung einer falschen Urkunde, nämlich Vorspi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbre... mehr lesen...
Werner S fuhr am 17. April 1978 auf der Bundesstraße 70 als Lenker des ihm gehörigen PKW VW-Käfer mit dem Kennzeichen K ..... von Klagenfurt kommend in Richtung Völkermarkt. Im Gemeindegebiet von Poggersdorf geriet er auf die linke Fahrbahnseite und kollidierte mit einem entgegenkommenden, von Dipl.-Ing. Dr. Alois K gelenkten PKW. Dabei wurde u. a. Werner S getötet. Die klagende Partei, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, anerkannte den Unfall des Werner S gemäß § 175 Abs. 2... mehr lesen...
