Norm: StGB §224 StGB §225 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feber 1980 in Wien 1. den PKW Marke Ford Taunus 2000 GL der Firma - Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 29.1.1963 geborene Lehrling Peter A des Diebstahls eines Mopeds der Marke 'Zündapp 530- 03' mit der Vormerknummer W 24.487 schuldig erkannt, hingegen von der Anklage des Vergehens der versuchten Täuschung nach den §§ 15, 108 StGB, begangen dadurch, daß er an dem gestohlenen Moped nach Entfernen der Vormerknummer die für sein eigenes Moped der Marke 'KTM' ausgestellte Vormerknummer W 51.513 befestigte u... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §225 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. September 1935 geborene Walter A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 StGB schuldig erkannt, weil er bis Ende Mai oder Anfang Juni 1978 als Gendarmeriebeamter des Postens Vösendorf mit dem Vorsatz, daß die Urkunde im Rechtsverkehr, nämlich durch Vorlage an den Postenkommandanten zum Beweis einer Tatsache gebraucht werde, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, näml... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Jänner 1961 geborene Hilfsarbeiter Johann A des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 (und Abs. 2) StGB schuldig erkannt, weil er im Juli 1978 bis zum 26. Juli 1978 in Altenfelden, Bezirk Rohrbach (Oberösterreich), und Umgebung der Republik Österreich in ihrem Recht auf Ausschluß nicht zum Verkehr zugelassenener Kraftfahrzeuge vom Straßenverkehr dadurch absichtlich einen Schaden zuzufügen ver... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach § 225 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem 11. und dem 16. März 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde Oswald A des Vergehens der Fälschung öffentlicher Beglaubigungszeichen nach Paragraph 225, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er zwischen dem 11. und dem 16. März 1978 in St. Pankraz an einer Sache ein ö... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Dezember 1948 geborene Kraftfahrzeugmechanikermeister Johann A 1.) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt als Beteiligter nach den § 12, 302 Abs. 1 StGB, begangen am 22. Oktober und 4. November 1974 durch Bestimmung des seinerzeitigen Leiters der Zulassungsstelle der Bezirkshauptmannschaft Ried i.I. Rudolf B, ihm Begutachtungsplaketten für zwei PKW (§ 57 a KFG) ohne Nachweis deren überprüfung auszustel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. Oktober 1959 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Wolfgang A des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Täuschung nach § 108 Abs. 1 (und Abs. 2) 15 StGB schuldig erkannt, weil er auf seinem nicht zum Verkehr zugelassenen Motorfahrrad Marke KTM Comet 50 RS die polizeiliche Kennzeichentafel O 128.932 montierte und mit diesem Fahrzeug, das die Zulassungsvoraussetzungen für Motorfahrr... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §225 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 225 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §225 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 225 heute ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §57a StGB §225 KFG 1967 § 57a heute KFG 1967 § 57a gültig ab 01.05.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 57a gültig von 16.12.2020 bis 30.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 57a gülti... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §49 Abs1 StGB §74 Z7 StGB §224 StGB §225 KFG 1967 § 49 heute KFG 1967 § 49 gültig ab 12.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 49 gültig von 16.12.2020 bis 11.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 StGB §225 StGB § 108 heute StGB § 108 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 108 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 StGB § 225 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7dStGB §223dStGB §225dStGB §267 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig v... mehr lesen...
Norm: dStGB §267 StGB §74 Z7 StGB §223 StGB §225 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gülti... mehr lesen...
