RS OGH 1995/9/21 15Os43/95

1. StGB § 225 heute
2. StGB § 225 gültig ab 01.01.1975

Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des § 225 Abs 1 oder Abs 2 StGB bloß auf jene öffentlichen Beglaubigungszeichen, die an Gewichten, Waagen oder sonstigen Meßgeräten angebracht sind, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Ablehnung der Meinung, Kienapfel WK § 225 RdZ 31).Eine Einschränkung des Anwendungsbereiches des Paragraph 225, Absatz eins, oder Absatz 2, StGB bloß auf jene öffentlichen Beglaubigungszeichen, die an Gewichten, Waagen oder sonstigen Meßgeräten angebracht sind, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen (Ablehnung der Meinung, Kienapfel WK Paragraph 225, RdZ 31).