Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Die Gewährung von Unterkunft zur Ausübung der Prostitution, Mithilfe bei der Beschaffung des Meldenachweises, eines Gesundheitsbuches sowie der Veranlassung der erforderlichen amtsärztlichen Untersuchungen, sohin die völlige Eingliederung des (ausländischen) Opfers in einen bestehenden Bordellbetrieb, entsprechen jedenfalls dem Tatbestandsmerkmal des Zuführens. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Anwerben im Sinn des § 217 Abs 1 StGB erfordert ein Einwirken auf den Willen der anzuwerbenden Person mit dem Ziel, sie zur Ausübung der Prostitution in einem für sie fremden Staat zu verpflichten. Entscheidungstexte 11 Os 172/93 Entscheidungstext OGH 01.03.1994 11 Os 172/93 15 Os 129/12b Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Jedermann erkennt, daß die Eingliederung von total isolierten, der deutschen Sprache nicht mächtigen Frauen fremder Staatsangehörigkeit ohne jeden sozialen Inlandsbezug, die in Österreich sonst über keine Wohnmöglichkeiten verfügen und nur auf Grund der Not in ihrer Heimat im Ausland der Prostitution nachgehen, in einen Bordellbetrieb eine besonders einschneidende Mißachtung der Menschenwürde darstel... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Der Tatbestand ist auch erfüllt, wenn das Schutzobjekt all die mit der Prostitutionsausübung im Ausland verbundenen Tatsachen erkennt, denn es soll gegen die mit der Tat gewöhnlich verbundenen Gefahren auch gegen seinen Willen geschützt werden. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134/93 Veröff: EvBl 1994/30 ... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Beim Verbrechen des Menschenhandels kommt es nicht auf die Grenzüberschreitung, sondern darauf an, daß der Täter das Opfer im Ausland der Prostitution zuführt. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134/93 Veröff: EvBl 1994/30 S 134 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzestext des § 217 Abs 1 StGB bedarf es keiner Umwandlung der gesamten Lebensführung zur Ausübung der Prostitution schlechthin, sondern der Zuführung hiezu in einem für das Opfer fremden Staat, weil der Schutzgedanke des § 217 StGB gerade auch Personen erfaßt, die bereits der gewerbsmäßigen Unzucht ergeben sind, bei denen also eine Umwandlung der gesamten Lebensführung zur Prostitution u... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: "Gewöhnlicher Aufenthalt" ist der Mittelpunkt des Lebens, der wirtschaftlichen Existenz und der sozialen Beziehungen eines Menschen. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134/93 Veröff: EvBl 1994/30 S 134 15 Os 13/94 Entscheidungstext OGH 07.04.1994 15 O... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2MRK Art2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel verstößt nicht gegen Art 2 MRK; das Strafgesetzbuch erfüllt mit dem Tatbestand des § 217 Abs 1 StGB vielmehr die Forderung mehrerer internationaler Übereinkommen zur Unterdrückung des Frauenhandels und Kinderhandels, denen Österreich beigetreten ist. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 ... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: § 217 Abs 1 StGB stellt - zum Schutz vor Menschenhandel - das Zuführen (oder Anwerben) einer Person zur - wenn auch legalen - gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit das Opfer besitzt oder in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (dem Heimatstaat), unter Strafe. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entschei... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Es ist für die Tatbestandsmäßigkeit nach dem § 217 Abs 1 StGB unerheblich, daß die Frauen die Prostitution in Übereinstimmung mit inländischen Bestimmungen zum Schutze der Gesundheit ausüben. Entscheidungstexte 11 Os 134/93 Entscheidungstext OGH 09.11.1993 11 Os 134/93 11 Os 172/93 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3StGB §217 Abs1
Rechtssatz: In einer, in Form von - vorerst nicht eindeutig erkennbar auf die Ausübung gewerbsmäßiger Unzucht abzielenden - Inseraten in Tageszeitungen bewirkten Veröffentlichung von Verdienstmöglichkeiten, durch die präsumtive Interessentinnen erst dazu veranlaßt werden sollten, mit dem Inserenten Kontakt aufzunehmen, liegt mangels Ausführungsnähe noch kein strafbarer Versuch des Menschenhandels durch "Anwe... mehr lesen...
Gründe: Der am 28.August 1968 geborene Arnold Walter Johann Friedrich K*****, der am 20.September 1964 geborene Manfred Alois S***** und der am 10.Juli 1960 geborene Hubert K***** wurden ua des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 erster Fall StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilssatzes), weil sie - zusammengefaßt wiedergegeben - im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Ralph L***** Ende Oktober 1990 die beiden tschechoslowakischen Sta... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. März 1942 geborene beschäftigungslose Adolf C*** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (A/) sowie der Vergehen der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB (B/) der Zuhälterei nach § 216 Abs 1 und Abs 2 StGB (C/), nach § 36 Abs 1 Z 1, 3 und 4 WaffG (D/) und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (E/) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches hat er in St. Pölten vorsätzlich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurden die beiden Angeklagten Josef H*** und Werner S*** (zu I) wegen des aus dem
Spruch: ersichtlichen Sachverhalts in Ansehung sämtlicher sechs darin namentlich genannten Ausländerinnen des Verbrechens des vollendeten Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB schuldig erkannt. Die von beiden Angeklagten gegen den Schuldspruch w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef H*** und Werner S*** (zu I) des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB, Josef H*** überdies (zu II) des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB schuldig erkannt. Darnach haben I) Josef H*** und Werner S*** als Beteiligte (gemeint: im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter) nachgenannte paraguayanische Staatsangehörige der gewerbsmäßigen Unzuc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.August 1948 geborene Gastwirt Johann H*** der Vergehen (1.) der entgeltlichen Förderung fremder Unzucht nach § 214 StGB und (2.) der Zuhälterei nach § 216 Abs. 2 (zu ergänzen: vierter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Langenlois vorsätzlich 1. von 1982 bis 31.Juli 1984 zahlreiche Gäste seines Lokales "P***" der Unzucht mit anderen Personen zugeführt, nämlich die als Tänzerinnen und Animierdamen auftretenden Narcisa ... mehr lesen...
Gründe: Der am 19.Februar 1960 geborene Harald P*** und der am 8. Dezember 1964 geborene Sieghard B*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. (II) und des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 StGB. (III), Harald P*** außerdem des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105, 106 Abs. 1 Z. 3 StGB. (I) sowie des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. (IV) schuldig erkannt. Darnach haben I. Harald P*** die Doris B*** durch S... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: § 217 Abs 1 StGB kennt weder eine der Unzuchtsausübung dienende Mindestaufenthaltsdauer der Prostituierten im fremden Staat noch eine Mindestentfernung zum Heimatstaat. Entscheidungstexte 13 Os 101/87 Entscheidungstext OGH 17.09.1987 13 Os 101/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Gründe: Der am 30.Mai 1954 geborene Heinrich B*** wurde des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er zwischen dem 1.September 1985 und dem 14.April 1986 in Steyr gewerbsmäßig als Geschäftsführer des Nachtlokals "L*** S***" die thailändischen Staatsangehörigen Pensri P***, Chaweewan P*** und Supat C*** der Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besaßen und in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, zug... mehr lesen...
Norm: StGB §215StGB §217 Abs1
Rechtssatz: "Zuführen" setzt hier (anders als nach §§ 213, 214 StGB) kein unmittelbares Zustandebringen der persönlichen Annäherung zwischen den Unzuchtspartnern, dh keinen persönlichen Kontakt des Täters mit den Partnern voraus. Entscheidungstexte 13 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 19.02.1987 13 Os 4/87 ... mehr lesen...
Gründe: Franz Xaver M***, Annemarie B*** und Johann F*** wurden des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen führte M*** mit seiner damaligen Gattin Annemarie B*** seit Herbst 1978 in der Linzerstraße in Wels das Speiselokal "S***-S***-H***", dem Fremdenzimmer angeschlossen sind. Johann F*** arbeitete dort seit Jänner 1982 als Aushilfskellner. Im April 1982 planten M*** und B***, die das Speiselokal auch nach i... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Zum Begriff des "Anwerbens" (mit Beziehung auf Pallin im WK, RdZ 6 zu § 217). Entscheidungstexte 13 Os 54/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 13 Os 54/86 13 Os 4/87 Entscheidungstext OGH 19.02.1987 13 Os 4/87 Vgl; Beisatz: Wie Leukauf-Steininger 2.Auflage, § 217 RN 5. (T1) ... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff des "Zuführens" im Sinn des § 217 StGB - der allerdings die Entfaltung einer über die bloße Erteilung eines Ratschlags oder die Leistung von Hilfsdiensten hinausgehenden Mittlertätigkeit erfordert - setzt nicht voraus, daß der Täter den Willen des Schutzobjekts beeinflußt, also dieses erst dazu veranlaßt, in einem Land, dessen Staatsangehörigkeit es nicht besitzt und wo es sich bisher nicht aufhielt,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** von der wider ihn in Richtung des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach den vom Schöffengericht hiezu getroffenen Feststellungen kannte die 1965 geborene Isabella A***, eine österreichische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Hall in Tirol, den Angeklagten bereits seit etwa vier Jahren, wobei sie wußte, daß seine Schwester Erna in der Bund... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 29-jährige Gastwirt Karl A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 (zweiter Deliktsfall) StGB (Punkt 1 des Schuldspruchs) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (Punkt 2 des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er 1. in der Zeit vom November 1980 bis 15. Jänner 1981 in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit weiteren unbekannten Mittätern als Beteiligter die thailändischen Staatsangehörigen... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Zuführen und Anwerben sind rechtlich gleichwertige Begehungsformen ein und desselben Delikts. Entscheidungstexte 9 Os 74/82 Entscheidungstext OGH 17.08.1982 9 Os 74/82 Veröff: SSt 53/47 9 Os 189/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1986 9 Os 189/85 Vgl auch; Beisatz: Alternative Begehungsformen. (T1)... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. Juni 1951 geborene Franz A wie folgt schuldig erkannt: Zu I. des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB; zu II. des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 3 StGB; zu III. des Vergehens der in einem Fall schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB; zu IV. des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB; zu V. des Vergehens der Förderung gewerbsmäßig... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Jänner 1949 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Geschäftsführer Robert B des Verbrechens des Menschenhandels nach dem § 217 Abs 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er Anfang Dezember 1980 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit dem gleichzeitig abgeurteilten Werner A die Prostitutierte Ursula C, die sich zuvor ständig in Graz aufgehalten und dort zuletzt die (geheime) Prostitutio... mehr lesen...
Norm: StGB §217 Abs1 Fall1
Rechtssatz: Erfordert nicht, daß das Zuführen (oder Anwerben) zur gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat um eines Vermögensvorteils des Täters willen erfolgt. Entscheidungstexte 13 Os 75/81 Entscheidungstext OGH 09.07.1981 13 Os 75/81 Veröff: EvBl 1981/240 S 665 13 Os 54/86 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §217 Abs1
Rechtssatz: Menschenhandel nach § 217 Abs 1 StGB ist erst mit dem Beginn der gewerbsmäßigen Unzuchtshandlungen im anderen Staat vollendet. Entscheidungstexte 10 Os 102/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 10 Os 102/80 12 Os 66/82 Entscheidungstext OGH 09.09.1982 12 Os 66/82 Beisatz: Bis dahin ist s... mehr lesen...
