Gründe: Der am 11.Jänner 1953 geborene (zuletzt beschäftigungslose) Eduard H*** wurde des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (1) und des Verbrechens des Zwangs zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am 20. Mai 1985 in Wien Hanna M*** mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und sie in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf mißbraucht, indem er sie in Stiegenhäuser zog, ihr wiederholt Schläge versetzte, sie mißhandel... mehr lesen...
Gründe: Der am 1.Oktober 1963 (im Urteil unrichtig: 1953) geborene Harald H*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 29.Juli 1985 in Wien mit Franz A*** als Beteiligtem (§ 12 StGB) dadurch, daß sie Daniela S*** erfaßten, sie festhielten, ihr den Mund zuhielten und sie in ein Gebüsch zu zerren trachteten, diese mit Gewalt und allenfalls durch gefährliche Drohung zum außerehelichen Beischlaf zu nöt... mehr lesen...
Gründe: Der am 9. Juli 1947 geborene Roman S*** wurde des Verbrechens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 4. Juni 1985 in Linz Christine R*** mit Gewalt, und zwar dadurch, daß er sie, nachdem er von einem Versuch, sie durch Würgen, Niederwerfen aufs Bett und durch Packen an der Schulter sowie durch Auseinanderzwängen der Beine zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen, freiwillig zurückgetreten war, unter Ausnützung der eben begangenen ... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201StGB aF §202StGB aF §203StGB aF §204StGB §206StGB §207
Rechtssatz: An Unmündigen begangene, in den §§ 201 bis 204 StGB bezeichnete Delikte stehen in Idealkonkurrenz zu jenen der §§ 206, 207 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 153/85 Entscheidungstext OGH 18.02.1986 10 Os 153/85 Veröff: SSt 57/9 = RZ 1986/62 S 219 9 Os 80/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Jürgen B*** der Verbrechen des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs. 1 StGB (Punkt I/ 1/ a/ des Urteilssatzes) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt I/ 1/ b/), sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB (Punkt I/ 2/) und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB (Punkt II/ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Darnach hat er I./ am 19.April 1985 in Stockerau 1./ dadurch, daß er die am 22.April... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - in Ansehung des Angeklagten W*** auch einen (in Rechtskraft erwachsenen) Freispruch enthaltenden - Urteil wurden der am 5.Mai 1956 geborene Helmut S*** und der am 15. Jänner 1942 geborene Heinz W*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (Punkt I/1 des Urteilssatzes), S*** außerdem auch noch des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB (Punkt I/2) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3StGB §84 Abs2 Z2 EStGB §105 FStGB §202
Rechtssatz: Das mehrmalige "Schneiden" der Fahrlinie eines von den drei Angeklagten verfolgten Personenkraftwagens mit einem Kraftfahrzeug, Abdrängen in den Straßengraben, Zerren an den versperrten Wagentüren und vergebliche Bemühungen, die Scheiben einzuschlagen, um zunächst den Lenker niederzuschlagen und anschließend dessen Begleiterin zu "vergewaltigen", kann mangels deliktsspezif... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 30-jährige Heinz H***, der 19-jährige Zeljko K*** und der nunmehr 22-jährige Peter H*** (zu I./1) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB und (zu II.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten am 30.September 1984 i... mehr lesen...
Gründe: In Erledigung einer wegen des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB gegen sie erhobenen Anklage waren im ersten Rechtsgang Manfred B, Stefan C und Alfred D (rechtskräftig) wegen des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB, und zwar letzterer als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB, sowie Wolfgang E und Mohamed A wegen des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 28... mehr lesen...
Norm: StGB §72 Abs2StGB §201StGB §202
Rechtssatz: Notzucht und Nötigung zum Beischlaf heben nicht auf die Angehörigeneigenschaft, sondern ausschließlich auf die Ehe ab. Lebensgemeinschaft (§ 72 Abs 2 StGB) zwischen Täter und Opfer schließt darum die Begehung der genannten Verbrechen nicht aus. Entscheidungstexte 13 Os 151/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 13 Os 151/85 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 17.Juni 1957 geborene Baggerfahrer Walter A wurde mit dem von ihm in Beschwerde gezogenen Schuldspruch des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Er hat am 22.März 1984 in Alpbach Waltraud B auf ein Bett geworfen, ihre Arme an den Handgelenken niedergedrückt, sich auf sie gekniet, ihr den Mund zugehalten und an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen. Rechtliche Beurteilung Der Angeklagte macht Urteilsnichti... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201StGB aF §202
Rechtssatz: Wer, gleichgültig ob als Mann oder Frau, eine Frau widerstandsunfähig macht, damit ein anderer den Beischlaf an ihr vollziehen kann, verantwortet § 201 Abs 1 StGB als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB; SSt 48/71 und ÖJZ-LSK 1977/348 sind demgegenüber nur auf § 202 StGB gemünzt. Entscheidungstexte 10 Os 94/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter B (1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB und (3.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie Erich A und Christa A (2.) des Verbrechens der Notzucht als Beteiligte nach §§ 12 (zu ergänzen: dritter Fall), 201 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben in Wien (zu 1.) Peter B am 15.Mai 1984 eine Person weiblichen Geschlechts, nämlich Monika C, mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und ... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201StGB aF §202StGB aF §203StGB aF §204StGB §206StGB §207
Rechtssatz: Die Strafbestimmungen der §§ 206 und 207 StGB gegen den geschlechtlichen Mißbrauch Unmündiger stellen keine abschließenden, die Normen zum Schutz vor sexuellen Angriffen mit Brechung oder Beugung des widerstrebenden Willens des Opfers verdrängenden Regelungen dar, zumal sie allein die ungestörte sexuelle Entwicklung Unmündiger gewährleisten sollen, ohne daß es ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des am 25.Mai 1964 geborenen Heinrich A in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. Laut dem von einem einhelligen Wahrspruch der Geschwornen ausgehenden Einweisungserkenntnis hat der Genannte jeweils im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit infolge Schwachsinns I. am 11.Oktober 1984 in Döbriach 1) die am 21.Juni 1975 geborene Natascha B mit Gewalt, indem er sie an der Hand erfaßte und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in Innsbruck die (Geheim-)Prostituierte Hildegard B durch gefährliche Drohung zu einem unentgeltlichen Geschlechtsverkehr zu nötigen versuchte. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zufolg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hubert A und Günther B (neben einer anderen strafbaren Handlung auch) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB. (Faktum 1 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Inhaltlich dieses Schuldspruchs haben beide Angeklagten am 1.Oktober 1983 im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter in Innsbruck eine Person weiblichen Geschlechts mit Gewalt zum außerehelichen Beischlaf zu nötigen versucht, indem ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken (§ 12 StGB) Petra E vorsätzlich mit Gewalt gegen ihre Person, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) widerstandsunfähig machten, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.Februar 1955 geborene Invalidenrentner Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach dem § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.August 1984 auf einem neben der Bundesstraße angelegten Parkplatz im Gemeindegebiet Ratten, Helga B, die er über deren Ersuchen heimbringen sollte, mit Gewalt, indem er sie mit dem Oberkörper zwischen Fahrer- und Beifahrersitz seines Personenkraftwagens zwängte und (danach) auch mit de... mehr lesen...
Gründe: Der am 15.Juni 1965 geborene Einzelhandelskaufmann Karl A und der am 15. Dezember 1956 geborene Bankangestellte Hermann B wurden des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 10.Juni 1984 in Winkl (Gemeinde St. Jakob im Rosental) im einverständlichen Zusammenwirken Barbara C mit Gewalt gegen ihre Person, indem sie sie in einem Personenkraftwagen festhielten, ihr die Kleider vom Leib rissen, sie an den Armen festhielten und sich auf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden David A und Heidemarie B des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil sie im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) am 9.April 1982 in Graz mit Bereicherungsvorsatz Berechtigte der Ersten Allgemeinen Versicherungs AG durch Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus einem tatsächlich nicht stattgefundenen oder gestellten Unfall über Tatsachen getäuscht und dadurch zu Handlungen verl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1945 geborene Angestellte Franz A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB schuldig erkannt. Nach den (kurz zusammengefaßt wiedergegebenen) wesentlichen Urteilsfeststellungen richtete der Angeklagte am Vormittag des 8. September 1983 gegen Isabella B, mit der er sich (nachdem sich seine Ehefrau - von der er damals geschieden war - entfernt hatte) allein in einem Wochenendhaus in Prägrad, Bezirk Fel... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht erkannte den am 26.August 1941 geborenen Adolf A des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs.1 StGB. (I) und des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs.1 StGB. (II) schuldig. Den Schuldspruch nach § 202 Abs.1 StGB. (II), wonach Adolf A am 19. Juni 1983 in Leutasch-Puttbach Renate B dadurch, daß er sich trotz ihres Entgegenstemmens mit seinem Körper auf sie legte, ihre Hand von der Türklinke des Kraftwagens wegdrückte, ihre Beine auseinanderpr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Dezember 1963 geborene Erich A und der am 19.September 1961 geborene Manfred B der Verbrechen des Mordes nach dem § 75 StGB (Faktum I A) und des schweren Raubes nach den § 142 Abs 1, 143, erster Fall (gemeint: erster Satz, erster und zweiter Fall) StGB (I B), überdies A des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den § 15, 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB (III) und B des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs 1... mehr lesen...
Norm: StGB aF §201StGB aF §202
Rechtssatz: Das Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf steht zu jenem der Notzucht im Verhältnis der (formellen) Subsidiarität. Entscheidungstexte 13 Os 102/84 Entscheidungstext OGH 23.08.1984 13 Os 102/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0095537 Dokum... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1959 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten Notzucht nach § 15, 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.Februar 1984 in Tarrenz versucht, Luitgard B mit Gewalt gegen ihre Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben widerstandsunfähig zu machen, indem er sie zu Boden riß, würgte, ihr ein Seil um den Hals legte, sie knebelte und mit dem Umbringen bedrohte, um sie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. Juni 1960 geborene Tischlergeselle Franz A des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB sowie einer anderen strafbaren Handlung schuldig erkannt. In dem von ihm mit Nichtigkeitsbeschwerde aus der Z 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO bekämpften Schuldspruch (nur) zum Punkt I 2 wird ihm als versuchte Nötigung zum Beischlaf angelastet, am 5. Juli 1982 in St. Michael im Lu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1955 geborene jugoslawische Staatsangehörige Savo A (A) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach § 15, 202 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (B) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und (C) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Juli 1983 in Wien (14. Gemeindebezirk) (zu A) Janja B durch Gewalt, nämlich dadurch, daß er sie an den Haaren riß, auf sie einschlug und sie würgt... mehr lesen...
Norm: StGB aF §202StGB §302StGB §313StGB §314
Rechtssatz: Eine von einem Beamten vorgetäuschte Amtshandlung (§ 314, zweiter Fall StGB) begründet weder Amtsmißbrauch noch nützt er dabei eine ihm durch seine (ja nur scheinbare) Amtstätigkeit gebotene Gelegenheit aus (hier: zur Beischlafsnötigung nach § 202 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 175/83 Entscheidungstext OGH 10.05.1984 13 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde Josef A des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18.Oktober 1982 in Hübing, Gemeinde Ort im Innkreis, in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Johann B dadurch, daß er (unter Mitwirkung des B) die am 21.April 1968 geborene Gerda C in seiner Wohnung auf ein Bett warf und sie festhielt, worauf er mit ihr einen Geschlechtsverkehr vollzog, ei... mehr lesen...
