Entscheidungen zu § 201 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 40

TE Vwgh Beschluss 2008/9/12 AW 2008/18/0426

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die aufschiebende Wirkung kann demnach nicht zuerkannt werden, wenn dem zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/9/12 AW 2008/18/0426

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der (zumindest damals) suchtgiftabhängige Beschwerdeführer wurde nach mehrfachen Vorverurteilungen zuletzt am 20. Juli 2001 wegen des Verbrechens der Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren verurteilt. Für den 3. Oktober 2008 ist seine bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe vorgesehen. In Anbetracht des im angefochtenen Bescheid festgestellten gravierenden Fehlverhaltens und der sich daraus erg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 23. Februar 2005 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines (damals) serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, der Beschwerdeführer sei seit 25. August 1994 mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und seit 5. Juli 1990 verheiratet. Seine Ehefrau h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/6 2005/01/0464

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden, insbesondere aber wegen der nur neun Monate vor der gegenständlichen Entscheidung der Behörde vom 10. August 2005 über den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft begangenen Körperverletzung (der Fremde hat jemandem unter anderem mehrere Faustschläge gegen
Kopf: und Oberkörper versetzt), keine positive Prognose zukünftigen Wohlve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2006/8/11 AW 2006/18/0159

Der Beschwerdeführer wurde unstrittig wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Hinblick auf die aus der zugrundeliegenden Straftat ableitbare große Gefährdung öffentlicher Interessen durch den weiteren Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Wien, am 11. August 2006 Schlagworte Zwingende öffent... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.08.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/8/11 AW 2006/18/0159

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde unstrittig wegen Vergewaltigung zu einer unbedingten zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Im Hinblick auf die aus der zugrundeliegenden Straftat ableitbare große Gefährdung öffentlicher Interessen durch den weiteren Inlandsaufenthalt des Beschwerdeführers stehen der Gewährung von aufschiebender Wirkung zwingende öffentliche Interessen im Sinn von § 30 Abs. 2 VwGG entgegen. Schlagwort... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/30 2003/18/0316

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 30. Oktober 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 i.V.m. §§ 37, 38, 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/17 2005/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. November 2004 wurde gegen den - staatenlosen - Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 1993 illegal nach Österreich eingereist und habe am 19. Oktober 1993 einen Asylantrag gestellt, welc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/18 2004/18/0025

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bundespolizeidirektion Linz (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/28 2004/18/0150

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. November 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Dem vorliegenden Akteninhalt zufolge sei der Beschwerdeführer (dessen Identität auf Grund fehlender D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/7 2001/18/0045

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 2001 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei am 14. Oktober 1997 mit einem bis zum 10. November 1997 gültigen Touristenvisum in da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/19 2001/18/0074

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. Februar 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 16. September 1968 (im Alter von 3 Jahren und 11 Monaten) in Wien angemeldet worden. Er h... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 99/18/0462

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. November 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Gründe: des erstinstanzlichen Bescheides seien auch für die Berufungsentscheidung maßgebend. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 197... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2004/18/0026

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Juni 1992 nach Österreich gekommen, wo er sich zwei Jahre unrechtmäßig a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 9. Juni 1999 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/24 99/21/0227

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vom Fremden ausgehenden Gefahr für die Zwecke der Abwägung gemäß § 37 Abs. 2 FrG 1997 hat die Behörde seine Gefährlichkeit auf der Grundlage seiner tatsächlichen Lebensverhältnisse zu beurteilen. (Hier hat die belBeh das Bestehen der vom Fremden ausgehenden Gefahr damit begründet, dass weder das Gericht noch die Staatsanwalt davon ausgingen, dass er bei einem völlig "freien" Leben keine Gefahr mehr für die körperliche Unversehrtheit Anderer da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 99/18/0115

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer befinde sich seit mehr als neun Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet. Mit Urteil des Landesgerichtes Krems vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2002/18/0037

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Jänner "2001" (im Hinblick auf die Geschäftszahl und das im Spruch: des Bescheides genannte Datum des erstinstanzlichen Bescheides (14. November 2001) richtig: 2002) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 2002/18/0037

Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 10.06.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/12 99/18/0115

Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 10.06.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/14 2002/18/0002

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei während seines bisher etwa neunjährigen Aufenthaltes in Österreich wie folgt rechtskräftig verur... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.02.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/14 2002/18/0002

Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 07.05.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.11.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.02.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/6 98/18/0293

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. August 1998 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 48 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot unter Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes für die Dauer eines Monats. Zur Begründung: verwies die belangte Behör... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/11/6 98/18/0293

Stammrechtssatz Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 17.04.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0099

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. März 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei laut seinen Angaben im Jahr 1991 nach Österreich eingereist und habe anschließend - vorerst als Kriegsv... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 2001/18/0099

Rechtssatz: Bei dem Verbrechen der Vergewaltigung handelt es sich um eine schwere und besonders verwerfliche strafbare Handlung gegen die Sittlichkeit und die körperliche Integrität einer anderen Person (Hinweis E 21. September 2000, 99/18/0263). Im RIS seit 23.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1997 wurde über den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe von S 500,-- verhängt, weil er in seinen Schriftsätzen vom 15. Juni, 6. September und 23. Oktober 1995 die Leiterin des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste als "Idiotin" bzw. "vertrottelte Idiotin" bezeichnet habe. Als Grund dafür habe der Beschwerdeführer angegeben, daß angeblich vom Arbeitsmar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 97/08/0110

Stammrechtssatz Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/17 95/01/0421

Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1996

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