Entscheidungen zu § 201 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-40 von 40

TE Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 29. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 der Tiroler Pilzschutzverordnung eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer erhobene Einspruch enthält folgende Äußerung: "Abgesehen von den behaupteten Formfehlern dürfte die Bezirkshauptmannschaft Landeck bei der Strafb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Auf die Einkommensverhältnisse, Vermögensverhältnisse und Familienverhältnisse des Betreffenden muß bei der Anordnung einer Ordnungsstrafe gemäß § 34 AVG weder aus dem Titel der unmittelbaren oder analogen Anwendung des § 19 Abs 2 letzter Satz VStG noch auf Grund der Heranziehung allgemeiner Grundsätze des materiellen Strafrechts Bedacht genommen werden. Eine Verpflichtung der Behörde, auf diese Umstände Bedacht zu nehmen, folgt aber auch nicht aus den allgemeinen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/5/30 92/10/0469

Rechtssatz: Bei der Anordnung von Ordnungsstrafen gemäß § 34 AVG ist die Anwendung der Prinzipien des materiellen Verwaltungsstrafrechts oder überhaupt des allgemeinen Strafrechts nicht geboten. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/11/0247

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 23. September 1992 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 5 KFG 1967 die Fahrschullehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B und gemäß § 117 Abs. 1 KFG 1967 die Fahrlehrerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und C entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/3/30 92/11/0247

Rechtssatz: Der Bf, welcher sowohl Fahrlehrer als auch Fahrschullehrer ist, hat im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Tathandlungen iSd § 201 und § 202 Abs 1 StGB gesetzt. Diese strafbaren Verhalten sind derart schwerwiegend, daß sie die negative Einstelllung des Bf zu den vom Gesetz geschützten Werten zeigen und damit in diesem Sinne auch auf sein Charakterbild schließen lassen. Wenn jemand ein solches Verhalten setzt, dann kann er nicht mehr als vertrauenswürdig iSd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.03.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/1/25 89/10/0021

Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. Im RIS seit 25.01.1991 Zuletzt aktualisiert am 17.06.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1989/12/14 89/16/0185

Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen wird strafrechtlich im Unterschied zum Zivilrecht (§ 1313a ABGB) nicht als Verschulden des Auftraggebers gewertet. Wer als Angestellter vorsätzlich oder fahrlässig eine Abgabenverkürzung für den Dienstgeber bewirkt, erfüllt somit selbst den Tatbestand der Abgabenverkürzung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/13 88/01/0095

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. Im RIS seit 29.08.2006 Zuletzt aktualisiert am 01.04.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.04.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 88/01/0008

Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils Verletzten nicht vorlag, so vermag der VwGH der Behörde nicht entgegenzutreten, wenn diese, obwohl wegen der Delikte eine Verurteilung des Fremden nicht erfolgt ist, das in dieser Hinsicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

Entscheidungen 31-40 von 40