Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 49-jährige Udo K*** (1.) des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 169 Abs. 2 StGB, (2.) des Vergehens des Versicherungsmißbrauches nach § 151 Abs. 1 Z 1 StGB, (3.) des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB, (4.) des Vergehens der versuchten Urkundenfälschung als Beteiligter nach §§ 12 (zweiter Fall), 15, 223 Abs. 1 StGB und (5.) des Vergehens der Verlet... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3StGB §169
Rechtssatz: Wenngleich eine Feuersbrunst zumeist - aber keineswegs notwendig - einen erheblichen Schaden berührt, so ist doch auf eine besondere Schadenshöhe (4,5 Millionen Schilling) entsprechend den allgemeinen Grundsätzen des § 32 Abs 3 Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 9 Os 89/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 9 Os 89/84 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. August 1956 geborene Leopold A des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in nichtöffentlicher Beratung mit dem Beschluß vom 19. Juni 1984, GZ 9 0s 89/84-6, zurückgewiesen. Aus Anlaß der Nichtigk... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Feuersbrunst ist ein in seiner Ausdehnung nur mühsam oder gar nicht mehr beherrschbarer großer Brand im Sinn einer Entfesselung der einer menschlichen Kontrolle entgleitenden Naturgewalt. Entscheidungstexte 10 Os 154/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 10 Os 154/83 12 Os 80/92 Entscheidungstext OGH 26.11.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6. August 1927 geborene, derzeit beschäftigungslose Hilfsarbeiter Johann A (zu I) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB, (zu II) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG und (zu III) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig erkannt. Darnach hatte er (I.) in der Zeit von Anfang Oktober 1981 bis 14. Oktober 1981 in Linz und Steyr vorsätzlich einen Vorrat von Waffen, Schießbedarf und anderen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 24.September 1944 geborene Hausfrau Margaretha A des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs versuchte sie am 7.April 1980 in Mühlbach am Hochkönig dadurch am Mehrfamilienhaus Nr. 211 der Wohnhausgesellschaft 'C' ohne deren Einwilligung eine Feuersbrunst zu verursachen, daß sie auf dem vor dem Stiegenantritt und ihrer Wohnungstür liegenden Fußabstreifer s... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §75 EStGB §169
Rechtssatz: Handelt ein Täter, der ein Feuer legt, mit dem Vorsatz, dadurch einen Menschen zu töten, und war er sich bei dieser Handlung bewußt, daß er damit zugleich eine Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers herbeiführen kann, durch das er dritte Personen und fremdes Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr bringt, so verantwortet er tateinheitlich Mord und Brandstiftung, wobei a... mehr lesen...
Norm: StGB §169 ff
Rechtssatz: Das Wesen der Gemeingefahr liegt in ihrer Unbeherrschbarkeit. Entscheidungstexte 12 Os 42/80 Entscheidungstext OGH 28.04.1980 12 Os 42/80 Veröff: SSt 51/22 = EvBl 1980/204 S 612 = ZVR 1980/305 S 313 (mit Anmerkung von Liebscher) = RZ 1980/43 S 179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1938 geborene Autobusunternehmer Walter A des Verbrechens (richtig: Vergehens) der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.September 1978 in Salla als Lenker des mit 39 Personen besetzten Autobusses, Setra, Type 100 S, Kennzeichen St 445.900, dadurch, daß er für die Talfahrt auf der Gaberl-Bundesstraße (B 77) im Bereich des Straßenkilometers 8.460 (durchschnittliches ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1932 geborene Fleischhauergeselle Walter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2, 15 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hingegen wurde er vom Anklagevorwurf des Diebstahls eines weiteren Gegenstandes (Freispruchsfaktum 1), sowie von der gegen ihn wegen des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Norm: StGB §169StGB §177
Rechtssatz: "Gefahr für das Eigentum eines Dritten in großem Ausmaß verlangt eine drohende Schädigung im Mindestausmaß von ca einhunderttausend Schilling. Entscheidungstexte 10 Os 5/79 Entscheidungstext OGH 04.04.1979 10 Os 5/79 10 Os 124/79 Entscheidungstext OGH 12.09.1979 10 Os 124/79 Vgl aber; Beisatz... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Dezember 1951 geborene Gebrauchtwagenhändler Josef A des Verbrechens der Brandstiftung als Beteiligter nach den § 12, 169 Abs. 2 StGB sowie des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15, 146, 147 Abs. (2 und) 3 StGB und der am 30. August 1955 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Edmar B des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 2 StGB sowie des Verbrechens des versuchten schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. März 1946 geborene Chemiearbeiter Kurt A des Verbrechens der teils vollendeten und teils versuchten Brandstiftung nach den §§ 169 Abs 1 und 15 StGB, des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 126 Abs 1 Z 7 StGB, des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB, des Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB, des Vergehe... mehr lesen...
Norm: LMG 1975 §56 Abs2StGB §169StGB §280
Rechtssatz: Eine stringente ziffernmäßige Abgrenzung des Begriffs der "größeren Zahl" (zum Beispiel zehn) ist bedenklich, weil der Gesetzgeber selbst eine bestimmte Zahl hätte angeben können. Entscheidungstexte 10 Os 99/78 Entscheidungstext OGH 19.07.1978 10 Os 99/78 Veröff: SSt 49/40 12 Os 42/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Oktober 1944 geborene Hilfsarbeiter Shaban A und der am 15.September 1947 geborene, zuletzt beschäftigungslose Radovan D des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB , sowie der am 1.Jänner 1935 geborene Bahnarbeiter Muharem B, der am 9.September 1937 geborene Hilfsarbeiter Osman E - sämtliche jugoslawische Staatsbürger - und der am 18.Juli 1940 geborene Kaufmann Heinz C des Vergehens des Ansammelns von ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen die am 23. August 1939 geborene Arbeiterin Maria A des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil sie in Hainburg/Donau 1.) am 5. März 1976 zusammen mit den Mitangeklagten Gerald B (ihrem Schwiegersohn) und ihrer Tochter Edith B versuchte, an dem dem Alfred und der Elfriede C gehörigen Gebäude - ohne Einwilligung der Genannten - ... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz auf Herbeiführung einer Feuersbrunst reicht aus. Entscheidungstexte 11 Os 86/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 11 Os 86/77 Veröff: SSt 49/23 = JBl 1978,386 11 Os 175/78 Entscheidungstext OGH 11.12.1978 11 Os 175/78 Vgl; Beisatz: Bloßer Vorsatz der Herbeiführung eines Brandes (§ 125 ... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Für den Begriff der Feuersbrunst ist ein Schaden von mindestens einhunderttausend Schilling nicht unabdingbar (zB großflächiger Grasbrand). Entscheidungstexte 9 Os 31/77 Entscheidungstext OGH 26.04.1977 9 Os 31/77 Veröff: SSt 48/38 = EvBl 1977/234 S 522 12 Os 161/77 Entscheidungstext OGH 27.10.1977 12 Os 16... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BbStGB §88 CStGB §169
Rechtssatz: Eine fahrlässige Körperverletzung, die durch eine Brandstiftung verursacht wurde, ist nicht als selbständiges, idealkonkurrierendes Delikt zu werten. Entscheidungstexte 12 Os 85/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 12 Os 85/76 Veröff: SSt 47/48 = EvBl 1977/91 S 189 11 Os 27/88 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §169
Rechtssatz: Konnte der Brand noch bevor er sich auf weitere Objekte ungehindert ausbreiten und den Umfang und die Intensität eines nicht mehr beherrschbaren Feuers erreichte, rechtzeitig und erfolgreich bekämpft werden, liegt das Stadium des (beendeten) Versuches vor. Entscheidungstexte 11 Os 13/76 Entscheidungstext OGH 01.04.1976 11 Os 13/76 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Auch das Anzünden eines einzeln stehenden Objekts ohne Gefahr des Übergreifens des Feuers auf weitere Objekte der Umgebung kann unter Umständen zur Feuersbrunst führen, wenn nämlich durch die Ausbreitung des Feuers über eben dieses Objekt selbst ein solcher gewaltiger Schadensbrand entsteht, daß ihm der Mensch mit gewöhnlichen Mitteln nicht mehr in seiner Gewalt hat, was (allerdings) begrifflich eine gewisse Größe un... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Brandstiftung an einer mit Miteigentum des Täters stehenden Sache ist nicht dem § 169 Abs 1 StGB, sondern der speziellen
Norm: des § 169 Abs 2 StGB zu unterstellen. Die Feuersbrunst muß sohin eine Gefahr für das (Miteigentum) Eigentum des Dritten "in großem Ausmaß" herbeigeführt haben, was bei einem Schaden unter einhunderttausend Schilling nicht der Fall ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1233 DStGB §169
Rechtssatz: Das Eigentum der in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten ist schlichtes Miteigentum nach Bruchteilen; kein einseitiges Verfügungsrecht eines Ehegatten über ein der Gütergemeinschaft unterliegendes Vermögen; der einzelne Teilhaber ist nicht Eigentümer der ganzen Sache, sondern nur seines Anteils, weshalb sich der andere Anteil für ihn als fremdes Eigentum darstellt, das im Falle einer von ihm begangenen Br... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Während § 166 StG generell auf das Eigentum abstellte, ist nach § 169 StGB Tatobjekt bei der Brandstiftung die (konkrete) Sache. Entscheidungstexte 13 Os 122/75 Entscheidungstext OGH 26.11.1975 13 Os 122/75 Veröff: EvBl 1976/150 S 277 = JBl 1976,602 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: "Feuersbrunst" setzt voraus, daß das Feuer nur mühsam oder gar nicht mehr beherrschbar, ungezügelt und mit den gewöhnlichen Mitteln nicht mehr unter Kontrolle zu bringen ist. Entscheidungstexte 10 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 10 Os 85/75 11 Os 86/77 Entscheidungstext OGH 04.04.1978 11... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: "Feuersbrunst" setzt einen großen, nicht nur auf einzelne Gegenstände beschränkten, sondern sich weiter verbreitenden, ausgedehnten, (fremdes Eigentum) in großem Ausmaß erfassenden Brand voraus. Entscheidungstexte 10 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 10 Os 85/75 Veröff: ÖJZ-LSK 1976/32 11 Os 13/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Beschädigungen durch Löschwasser sind eine spezifische Folge von Bränden. Entscheidungstexte 10 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 10 Os 85/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094929 Dokumentnummer JJR_19751007_OGH0002_0100OS00085_7500000_00... mehr lesen...
Norm: StGB §169
Rechtssatz: Die Dauer des Brandes und der Löscharbeiten und Sicherungsarbeiten sind nur Indizien für das Vorliegen der Feuersbrunst. Entscheidungstexte 10 Os 85/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 10 Os 85/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0094933 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z15StGB §169
Rechtssatz: Die nach einer Brandstiftung entfaltete Löschtätigkeit des Täters kann nicht als ernstliches Bemühen um Schadensgutmachung im Sinne des § 34 Z 15 StGB angesehen werden, wenn sie mit ein Motiv für seine Straftat war. Auch eine Teilentschädigung der durch den Brand Betroffenen durch die Versicherung ist nicht als mildernd zu werten. Entscheidungstexte 10 ... mehr lesen...
Norm: StGB §75 EStGB §169
Rechtssatz: Keine Konsumtion der im Zusammenhang mit der Begehung eines Mordes verübten, dessen Verschleierung dienenden Brandlegung durch den Schuldspruch wegen Verbrechens nach § 134 StGB (nunmehr § 75 StGB). Entscheidungstexte 9 Os 101/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 9 Os 101/62 Veröff: EvBl 1962/427 S 527 ... mehr lesen...
