Gründe: Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Erstangeklagte Hans S***** des Vergehens (richtig: der als leitender Angestellter iSd § 161 Abs 1 StGB begangenen Vergehen) der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 (Abs 5 Z 2, 3, 4) und Abs 2 (Abs 5 Z 3 und 4) StGB (I./1./ und 2./ und II./1./2./), der Zweitangeklagte Thomas D***** des Vergehens (richtig: der als leitender Angestellter iSd § 161... mehr lesen...
Norm: FinStrG §11IO §69StGB §161 Abs1
Rechtssatz: Faktischer Geschäftsführer ist, wer - ohne förmlich bestellt zu sein - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, womit es nicht darauf ankommt, ob es sich um einen Angestellten, Gesellschafter, Angehörigen oder Außenstehenden handelt. Entscheidungstexte 12 Os 37/04 Entscheidungstext OGH 10.03.2005 12 Os 37/04 ... mehr lesen...
Norm: StGB §161 Abs1StPO §260StPO §281 Abs1 Z3
Rechtssatz: Mit dem Einwand einer Urteilsnichtigkeit durch Verletzung der Bestimmung des § 260 Abs 2 StPO verkennt der Beschwerdeführer zum einen, dass nur das Fehlen eines der in den Punkten 1 bis 3 des § 260 Abs 1 StPO angeführten Aussprüche im Urteil mit Nichtigkeit bedroht ist (§ 260 Abs 1 Z 3 letzter Satz StPO), nicht aber eine Verletzung des § 260 Abs 2 StPO; zum anderen ist § 260 Abs 2 StPO ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch zwei in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde der ***** 1931 geborene Kaufmann Herbert N***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 zweiter Fall StGB (1) und des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien im September 1988 ein ihm anvertrautes Gut, nämlich einen Bargeldbetrag in der Höhe von 1,015.009,60 S, der ihm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Peter B*** G*** m b H (in der Folge als Firma B*** bezeichnet) wurde am 6.3.1979 gegründet und am 16.3.1979 ins Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragen. Vom 8.10.1979 bis zur Eröffnung des Konkurses über dieses Unternehmen am 24.5.1982 zu S 94/82 des Handelsgerichtes Wien war der Beklagte alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer. Die Firma B*** zahlte die Löhne ihrer Arbeitnehmer bis einschließlich Februar 1982; danach wurden bis zur Konkurs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - als Abschnitt II. auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden (lt. Abschnitt I.) Hildegard H*** und deren Sohn Josef H***, und zwar erstere als Inhaberin und letzterer als Geschäftsführer der "Baufirma H***", (1.a und b) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 StGB sowie (1.c und d) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Als fahrlässige Kri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - im zweiten Rechtsgang - der am 8.Februar 1915 geborene frühere Generaldirektor der E*** U*** Aktiengesellschaft für elektrische Energie (im folgenden kurz: E*** U*** AG) Dr. Rudolf K*** des Verbrechens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB, weiters der am 21.Dezember 1943 geborene ehemalige Prokurist der E*** U*** AG Dr. Hannes M*** des Verbrechens der ... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §161 Abs1StGB §309 Abs2
Rechtssatz: Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (§ 309 Abs 2 StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im § 161 Abs 1 StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des § 309 Abs 2, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein am 19.Dezember 1984 verstorbener Vater Georg F*** sen. waren die Gesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1977 gegründeten Georg F*** Internationale Spedition und Lagerhaus GmbH (kurz GmbH) mit dem Sitz in Salzburg. Vom Stammkapital der Gesellschaft von S 1,500.000 übernahm Georg F*** sen. eine Stammeinlage von S 1,200.000, die er durch Einbringung seines bereits im Jahr 1913 gegründeten, seit dem Jahr 1972 allerdings in stetem Nied... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der P*** & Co GesmbH (im folgenden nur GesmbH) mit dem Sitz in Wien 21., Vohburggasse 2. Gegenstand des Unternehmens war der Fahrzeughandel. Die GesmbH war mit Ablauf des Jahres 1979 überschuldet. Zu diesem Zeitpunkt reichte das Aktivvermögen der GesmbH unter Berücksichtigung stiller Reserven nicht mehr aus, um die echten Geschäftsverbindlichkeiten (ohne Stammkapital und Rücklagen) zu decken. Die Überschuldung war für den B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Anton und Gertrud P*** schuldig erkannt: 1./ des Vergehens (richtig: der in Realkonkurrenz zusammentreffenden, rechtlich selbständigen Vergehen - vgl. 10 Os 126/84) der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB, weil Gertrud P*** als Geschäftsführerin und Anton P*** als leitender Angestellter (§§ 161, 309 StGB) der Vieh- und Fleischhandelsgesellschaft mbH, welche Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, in der Zeit zwischen Febru... mehr lesen...
Norm: StGB §159StGB §161 Abs1StGB §309
Rechtssatz: Auch nach seiner (bloß formalen) Enthebung als Geschäftsführer einer GmbH bleibt ein Angestellter bei andauernder faktischer Beteiligung an der Geschäftsführung der juristischen Person gemäß § 161 Abs 1 StGB in Verbindung mit § 309 StGB als leitender Angestellter ua nach § 159 StGB strafrechtlich verantwortlich. Entscheidungstexte 11 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (u.a.) der am 22. November 1940 geborene Mag.Helmut D*** und seine am 11. Februar 1945 geborene Ehegattin Dr.Renate D*** je des Vergehens nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG (Schuldsprüche C/I/ bzw C/II/), Mag.Helmut D*** überdies der Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 486 Abs. 1 Z 1, 486 c StG und 159 Abs. 1 Z 2, 161 Abs. 1 StGB (Schuldsprüche B/ - zu ergänzen: I - und B/II) schuldig erkannt und hiefür nach dem § 114 (Abs. 1) ASVG, M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war ab 1. Februar 1972 alleiniger Geschäftsführer der J*** I*** R*** Gesellschaft m.b.H. in Wien 8., Blindengasse 29, über deren Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Oktober 1979 das Ausgleichsverfahren und mit Beschluß des gleichen Gerichtes vom 8. Jänner 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Oktober 1980, 1 b E Vr 8882/79, schuldig erkannt, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juni 1944 geborene Erwin F*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 12 (dritter Fall) StGB (A), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (B), des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (C), des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB (D) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB (E) schuldig erkannt. Seine geschiedene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma ABC-Elektrohandel Gesellschaft m.b.H. (im folgenden Firma ABC genannt) mit dem Sitz in Innsbruck. Am 25.7.1984 wurde ein Antrag, über das Vermögen dieses Unternehmens das Konkursverfahren zu eröffnen, mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Firma wurde wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Dieses Unternehmen unterhielt in Innsbruck eine Filiale, die unter anderem den Vertrieb v... mehr lesen...
Gründe: A. Mit dem angefochtenen Urteil wurden (I.) Dr.Günther Bernhard F*** und Marlene S*** des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 (iVm § 156 Abs. 2) StGB sowie (II.) Dr.F*** überdies (1) des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach haben - beide im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter (zu I.) in der Zeit zwischen... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §157StGB §161 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Die unbekämpft gebliebene Urteilsannahme, daß durch den leitenden Angestellten (§ 309 StGB) eines Schuldners ohne Einverständnis mit diesem gesetzte Tathandlungen im Sinne § 156 StGB dem § 157 StGB zu unterstellen seien, wird mit Beziehung auf § 161 Abs 1 zweiter Satz StGB ausdrücklich in Frage gestellt, jedoch im Hinblick auf die Unaktualität des § 290 Abs 1 StPO wegen der gleichen Höhe ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (neben einem weiteren Angeklagten) der am 10.Juni 1941 geborene Angeklagte Hans L*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3, letzter Fall, StGB (I 1 a und 2) und des Verbrechens der Weitergabe nachgemachten Geldes nach dem § 233 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (II) sowie der am 18.Juni 1951 geborene Angeklagte Dragan Z*** des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 StGB (I 1 c) schuldig er... mehr lesen...
Begründung: Mit Leasing-Verträgen vom 14.August 1979 und 13.Mai 1980 leaste die Peter de C & Co Gesellschaft m.b.H. von der Klägerin zwei PKW. Die Leasingraten wurden bis Jänner 1982, wenngleich insbesondere während des Jahres 1980 gelegentlich mit zeitlicher Verzögerung voll bezahlt (zuletzt offenbar durch Peter de C, der die PKW benützte). Da ab Februar 1982 keine Zahlungen mehr erfolgten, strebte die Klägerin nach erfolgloser Mahnung die Rückstellung der PKW an und erreichte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GesmbH nicht abweichend von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auf einen Verstoß des Geschäftsführers gegen strafrechtliche Normen eingeengt, sondern in Übereinstimmung mit der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes für jeden Fall einer deliktischen Schädigung, insbesondere einer Übertretung von dem Schutz der Gesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte Partei wurde am 17.5.1979 gegründet. Gesellschafter waren die Dr.Friedrich C GesmbH in Neulengbach und Maria B. Gegenstand des Unternehmens war unter anderem die Herstellung biologischer Aufbereitungsmittel. Die Zweitbeklagte war vom 27.5.1981 bis 21.12.1982, der Drittbeklagte vom 27.5.1981 bis 7.11.1981 Geschäftsführer der erstbeklagten Partei. Am 2.1.1981 erwarb die erstbeklagte Partei vom Erfinder Horst D die Produktionsformel und -technologi... mehr lesen...
