RS OGH 2023/8/30 11Os75/89 (11Os76/89); 17Os23/17m; 15Os97/23p

1. StGB § 12 heute
2. StGB § 12 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 161 heute
2. StGB § 161 gültig ab 01.09.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2009
3. StGB § 161 gültig von 01.01.2008 bis 31.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
4. StGB § 161 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2007

1. StGB § 309 heute
2. StGB § 309 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 309 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2007

Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (§ 309 Abs 2 StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im § 161 Abs 1 StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des § 309 Abs 2, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreises auch auf sie verstößt demnach gegen das Analogieverbot (§ 1 StGB).Die den leitenden Angestellten gesetzlich gleichgestellten (Paragraph 309, Absatz 2, StGB) Aufsichtsratsmitglieder sind ex lege intranei und damit (potentiell) unmittelbare Täter der im Paragraph 161, Absatz eins, StGB genannten Sonderdelikte. Mitglieder des "Beirates" einer juristischen Person dagegen scheinen in der taxativen Aufzählung des Paragraph 309, Absatz 2,, zweiter Satz, StGB nicht auf; eine Ausdehnung des Täterkreises auch auf sie verstößt demnach gegen das Analogieverbot (Paragraph eins, StGB).