Norm: StGB §15StGB §15 Abs3StGB §156 Abs1
Rechtssatz: War eine Liegenschaft vor Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes mit Pfandrechten für offene Ansprüche belastet, deren Gesamthöhe den Liegenschaftswert übersteigt, kann die Intabulierung dieses Verbotes nicht ohne weiteres mit einer Gläubigerschädigung gleichgesetzt werden. Dazu bedürfte es vielmehr der konkreten Feststellung besonderer Umstände, die eine zumindest t... mehr lesen...
Norm: StGB §153 Abs1StGB §153 Abs2StGB §156 Abs1StGB §156 Abs2
Rechtssatz: Die Tatbestände der Untreue und der betrügerischen Krida können echt idealkonkurrierend zusammentreffen. Das Argument der Verdrängung eines allgemein strafbaren Deliktes durch ein Sonderdelikt scheitert nämlich an der Verschiedenartigkeit des jeweils geschützten Rechtsgutes und dem daraus folgenden Erfordernis differenzierter strafrechtlicher Beurteilung. ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Durch die Vermietung einer Liegenschaft zu angemessenen Mietzinsen und Vereinbarung einer Mietzinsvorauszahlung wird das Vermögen des Vermieters und damit der Befriedigungsfonds nicht verringert. Liegt doch eine Vermögensverminderung immer dann nicht vor, wenn der Verlust durch den Eintritt eines anderen Vermögensstückes wettgemacht wird. Entscheidungstexte 14... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Ob das Schuldnervermögen verringert wurde, ist durch einen Vergleich des Werts des Vermögens vor und nach der Tathandlung zu ermitteln. Entscheidungstexte 14 Os 170/95 Entscheidungstext OGH 05.03.1996 14 Os 170/95 14 Os 179/95 Entscheidungstext OGH 19.03.1996 14 Os 179/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Tatobjekt im Sinne des § 156 StGB ist grundsätzlich jegliches Vermögen, das der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Schuldners zugänglich ist (JBl 1989,329 ua). Dazu zählt jedenfalls bei einem in Österreich gelegenen Bestandobjekt nicht nur die Sachsubstanz und der laufende, sondern auch der im voraus bezogene Bestandzins, mag dieser allenfalls auch erst anlässlich eines im Ausland abgeschlossenen Mietvertra... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Zur Erfüllung dieses Tatbestandes ist (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich, der sich auf alle Tatbildmerkmale, also sowohl auf die (wirkliche oder scheinbare) Verringerung des Vermögens (durch eine der im § 156 StGB angeführten Begehungsweisen oder sonst auf welche Art immer), als auch auf die dadurch bewirkte Benachteiligung wenigstens eines Gläubigers beziehen muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Haftungsübernahme allein ist noch nicht als deliktsspezifische Selbstschädigungshandlung anzusehen, sondern wird als solche erst durch die Inanspruchnahme als Pfandbesteller aktualisiert. Entscheidungstexte 14 Os 133/94 Entscheidungstext OGH 07.02.1995 14 Os 133/94 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 AStGB §156 Abs1
Rechtssatz: Der Abschluß eines Veräußerungsvertrages ist dann tatbestandsmäßig nach § 156 Abs 1 StGB, wenn er eine Vermögensverringerung bedeutet, der Verkäufer also nicht gleichzeitig einen wirtschaftlich äquivalenten Gegenwert erhält. Die Gegenleistung des Erwerbers kann nur dann die Annahme einer Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers ausschließen, wenn sie diesem auch gleiche Sicherheit und gleiche Be... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des (Grundtatbestandes) Tatbestandes der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB genügt die Konstatierung, daß die Befriedigung wenigstens eines Gläubigers zumindest geschmälert wird; auf die Schadenshöhe kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 17.12.1992 15 Os 42/92 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden der am 6.August 1956 geborene österreichische Staatsangehörige Peter R*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs 1 StGB (Punkt A./2/ des Urteilssatzes) und der Vergehen des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 StGB (Punkt A./1/ des Urteilssatzes), der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB (Punkt A./3/ des Urteilssatzes) sowie nach dem § 114 Abs 1 und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton H*** des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.Februar 1988 in Salzburg als Schuldner mehrerer Gläubiger sein Vermögen wirklich verringert und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines Teiles von ihnen vereitelt oder geschmälert, indem er in seinem Eigentum stehende Objekte im Hause Salzburg, Maxglaner... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Die Tätigkeiten, durch welche das Vermögen eines Gemeinschuldners (wirklich oder zum Schein) verringert werden kann, werden im § 156 Abs 1 StGB nur demonstrativ aufgezählt (so schon 9 Os 190/81 = RZ 1982/60 = EvBl 1982/157). Entscheidungstexte 15 Os 60/90 Entscheidungstext OGH 07.08.1990 15 Os 60/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Im Gegensatz zu den übrigen Begehungsarten der Vermögensverringerung, denen zufolge das tatgegenständliche Vermögensobjekt als Aktivum sogleich aus dem Kreis der dem Zugriff der Gläubigerschaft ausgesetzten Vermögenswerte des Schuldners effektiv ausscheidet, bewirkt das Anerkennen einer nicht bestehenden Forderung keine direkte Schmälerung dieses Befriedigungsfonds, sondern vielmehr bloß dessen mittelbare Beeint... mehr lesen...
Gründe: Der Orthopädist und Kaufmann Walter C*** wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs. 1 StGB. (A), sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (B), der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 StGB. (C), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (D) und der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB. (E) schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er in Salzbur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.April 1948 geborene Steinmetzmeister Manfred W*** und dessen nunmehrige Ehefrau, die am 11.Februar 1951 geborene Angestellte Theresia W***, im zweiten Rechtsgang neuerdings des Verbrechens der betrügerischen Krida nach dem § 156 Abs. 1 StGB (I des Schuldspruches), Manfred W*** überdies des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Dem Schuldspruch zufolge habe... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Die aus welchen Gründen immer vom Masseverwalter unterlassene Anfechtung der Verfügung des Gemeinschuldners vermag deren Tatbestandsmäßigkeit nicht zu berühren (so schon SSt 45/2). Entscheidungstexte 11 Os 72/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 11 Os 72/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Verheimlicht wird ein Vermögensbestandteil, wenn er - auf welche Weise auch immer - der Kenntnis der Gläubiger bzw des Masseverwalters entzogen wird. Entscheidungstexte 11 Os 72/86 Entscheidungstext OGH 24.06.1986 11 Os 72/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS009486... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Verheimlichen eines Vermögensbestandteils und Verringern des Vermögens zum Schein liegt vor, wenn ein Vermögensbestanteil der Kenntnis der Gläubiger entzogen wird, was auch durch Irreführung über das Eigentum an einer Sache geschehen kann. Entscheidungstexte 11 Os 29/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 11 Os 29/83 Veröff: EvBl 1984/66 S 247 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 StGB (Punkt III./ 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 114 ASVG (Punkt III./2 des Urteilssatz... mehr lesen...
