Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. Mai 1931 geborene (nunmehrige) Handelsvertreter Dipl.Ing. Gerhard A des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt I des Urteilssatzes), des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. (Punkt II) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB. (Punkt III) schuldig erkannt, weil er zu I in den Jahren 1971 bis April 1976 als Geschäftsführer der Molkereigenossenscha... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11. Oktober 1931 geborene Tischlermeister Otmar A I) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., II) des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. sowie III) des Vergehens nach § 114 ASVG. schuldig erkannt. Dem Angeklagten liegt zur Last, daß er in Grins (Bezirk Landeck) I) am 4. Februar 1977 dadurch einen Bestandteil seines Vermögens beiseiteschaffte und die Befriedigung sei... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1
Rechtssatz: Auch die Rechte des Vorbehaltskäufers an einer ihm unter Eigentumsvorbehalt übereigneten Sache sind als dem Zugriff der Gläubiger offenstehender Bestandteil seines Vermögens im Sinne des § 156 Abs 1 StGB anzusehen. Entscheidungstexte 13 Os 26/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 26/77 Veröff: JBl 1977,389 = EvBl 1977/211 S 464 = ÖJZ-LSK 1... mehr lesen...
Norm: StGB §156 Abs1StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Der unabhängig von dem zweiten Akt der Beeidigung erfolgte erste Akt der Abgabe einer bewußt unvollkommenen Vermögensaufstellung stellt eine Verheimlichung eines Vermögensbestandteiles nach § 156 Abs 1 StGB dar. Entscheidungstexte 12 Os 83/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 12 Os 83/76 ... mehr lesen...
