Norm: StGB §156
Rechtssatz: § 156 StGB schützt bloß das Gläubigerinteresse an der Befriedigung von im Tatzeitpunkt bereits bestehenden Forderungen. Ein Schuldspruch wegen des Verbrechens der (vollendeten) betrügerischen Krida setzt also Feststellungen dazu voraus, dass (vom Vorsatz umfasst) die Befriedigung zumindest eines der (mehreren) im Tatzeitpunkt bereits vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §156FinStrG §11 Fall3BAO §7BAO §1BAO §224
Rechtssatz: Der Beitragstäter (§ 11 dritter Fall FinStrG) eines vorsätzlichen Finanzvergehens wird nicht schon mit dessen Vollendung zum (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich. Vielmehr setzt dessen Haftung für die Abgabenschuld gemäß § 11 BAO zunächst eine rechtskräftige Verurteilung im Finanzstrafverfahren voraus. Erst dann kann die Haftung mit (konstitutiv wirkendem) Haftungsbescheid (... mehr lesen...
Norm: StGB §12 AaStGB §12 BbStGB §14 Abs1 AStGB §14 Abs1 BStGB §156
Rechtssatz: Das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB ist ein unrechtsgeprägtes Sonderdelikt (§ 14 Abs 1 StGB), macht das Gesetz doch die Strafbarkeit von besonderen persönlichen Eigenschaften oder Verhältnissen des Täters (Schuldner mehrerer Gläubiger) abhängig, die das Unrecht der Tat betreffen. Für die Strafbarkeit des extranen Bestimmungstäters gen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - im zweiten Rechtsgang ergangenen (vgl 11 Os 111/08w-9 = ON 72 der Hv-Akten) - Urteil wurde DI Andreas Z***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I./) und (unter Einbeziehung des bereits rechtskräftigen Schuldspruchs des ersten Rechtsgangs eines weiteren Faktums) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ A./ mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch eines weiteren Angeklagten enthaltenden Urteil wurden ua Mag. Wolfgang K***** und Ekkhart N***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie in Wien als Geschäftsführer der L***** GmbH (vormals Ch***** GmbH) im Jahr 2004 das Vermögen der Gesellschaft wirklich verringert und dadurch die Befriedigung der Gläubiger oder wenigstens eines v... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen Wolfgang K***** betreffenden Freispruch von Vorwürfen (weiterer) betrügerischer Krida und Untreue sowie einen Verfolgungsvorbehalt zu weiteren Betrugsvorwürfen, aber auch gerichtlich strafbarer Abgabenhinterziehung enthält - wurden Wolfgang K***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2, 161 Abs 1 StGB (A I), des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Harald S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in N***** als Geschäftsführer der W***** GmbH, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, Bestandteile des Vermögens der genannten Gesellschaft beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger in einem 50.000 Euro übersteigendem Ausmaß zu schmälern versucht, indem er am 29. Dez... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bernd B***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I./) sowie des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (II./) schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er I./ kurz nach dem 4. Dezember 2006 in Lambach ein Gut, das ihm anvertraut worden ist, nämlich einen Geldbetrag von 123.648 EUR der P***** GmbH, sich mit dem Vorsatz zugeeignet, sich oder einen Dritten dad... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Andreas B*****, Josef H***** und Erwin L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, teils 12 dritter Fall (iVm § 161 Abs 1) StGB (B), (richtig:) mehrerer Vergehen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158 Abs 1 (iVm § 161 Abs 1) StGB (C), Andreas B***** überdies alleine der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1, Abs 2 und Abs 4 Z 1 und 2 (Abs 5 Z 3, 4 und 5 [... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Heinz-Peter R***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Geschäftsführer der R***** GmbH (ab November 2002 A***** GmbH, in der Folge kurz „R*****"), somit als leitender Angestellter einer juristischen Person, die Schuldnerin mehrerer Gläubiger war, Bestandteile des Vermögens der... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald K***** - dieser unter Einbeziehung des bereits nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 2008, GZ 14 Os 22/08d-8 (ON 104), in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 9. Oktober 2007 (ON 86), der im Urteilspunkt II verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041) - und Helmut B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CbStGB §153cStGB §156
Rechtssatz: § 153c StGB stellt das bloße Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung unter Strafe, während § 156 StGB eine wirkliche oder scheinbare Verringerung des den Gläubigern gemeinsamen Befriedigungsfonds pönalisiert, sodass die Annahme bloß scheinbarer Konkurrenz zwischen § 156 StGB und § 153c StGB von vornherein ausscheidet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §177StGB §151 Abs3StGB §156StGB §167
Rechtssatz: Tatkenntnis des Konkursgerichtes, des Ausgleichsgerichtes, des Masseverwalters oder des Ausgleichsverwalters stehen der Rechtzeitigkeit tätiger Reue nicht entgegen, weil es sich dabei nicht um zur Strafverfolgung berufene Institutionen im Sinn des § 151 Abs 3 StGB handelt. Dem steht nicht entgegen, dass das Konkursgericht einer Anzeigepflicht gemäß § 177 KO unterliegt. ... mehr lesen...
