RS OGH 2023/5/22 11Os58/12g; 12Os122/13b; 14Os52/18f; 14Os82/19v; 15Os95/22t; 12Os13/23p (12Os16/23d

1. StGB § 156 heute
2. StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 156 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 156 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 156 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Geschütztes Rechtsgut ist das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung. Es kommt weder auf die Fälligkeit der Forderungen noch auf eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners noch auf Anhängigkeit irgendwelcher Hereinbringungs- oder Sicherstellungsverfahren an. Es ist rechtlich irrelevant, dass kurze Zeit nach dem Verbringen von Privatvermögen der Ausgleichsvorschlag von den Gläubigern der Kommanditgesellschaft angenommen, gerichtlich bestätigt und noch erfüllt wurde, bevor es zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft kam.