Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Charlotte M***** und Peter M***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB, Letzterer als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB), schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Charlotte M***** und Peter M***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB, Letzterer als Beitragstäter (Paragraph 12, dritte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich T***** unter Einbeziehung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teilschuldspruches neuerlich des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Friedrich T***** unter Einbeziehung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Te... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des (zu ergänzen:) als leitender Angestellter iSd § 161 Abs 1 StGB begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des (zu ergänzen:) als leitender Angestellter iSd Paragraph 161, Absatz eins, StGB begangenen Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Dr. Peter K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck als Geschäftsführer der T***** Immobilienverwaltungs- und Vermittlungs GesmbH eine ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über von Mietern erlegte Kautionen und Rücklagen im einzelnen angeführter Wohnungseigentümerg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Karl Othmar H***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (A./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG (B./I./1./), „des" Finanzvergehens der teils vollendeten, teils versuchten (vorsätzlichen) gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangs- und Ausgangsabgaben nach §§ 35 Abs 2, 38 Abs lit a und 13 FinStrG (B./I./2./) und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes F***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A/I/1-3, II/1-16) und der betrügerischen Krida nach § l56 Abs 1 StGB (B) sowie des Vergehens des falschen Vermögensverzeichnisses nach § 292a StGB (C) schuldig erkannt. Darnach hat er Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Johannes F***** der Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragrap... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sache nach:) Abs 4 Z 1 und Z 2 StGB (C) und der Verstöße gegen die Vorschriften über die Einbehaltung und Einzahlung der Beiträge eines Dienstnehmers durch den Dienstgeber nach § 114 Abs... mehr lesen...
Norm: KO §177 StGB §151 Abs3 StGB §156 StGB §167 StGB § 151 heute StGB § 151 gültig ab 01.01.1975 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurden Karl-Heinz S***** und sein Vater Heinrich Adolf S***** von der (jeweils) wider sie erhobenen Anklage, "als Gesellschafter" - womit noch keine Stellung als leitender Angestellter iSd § 161 Abs 1 StGB angesprochen ist - der S***** GmbH im bewussten und gewollten Zusammenwirken am 8. Juli 2002 in Vöcklabruck das Vermögen der genannten Gesellschaft wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung ihrer Gläubiger oder wenigsten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Hannelore K***** und Wilhelm K***** sowie einen Privatbeteiligtenzuspruch und einen Probezeitverlängerungsbeschluss betreffend den Angeklagten Wilhelm K***** enthält, wurde Andrea F***** des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 5 Z 1 StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie des Vergehens nach § 114 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Friedrich T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 161, Absatz eins,) StG... mehr lesen...
Norm: KO §183KO §194KO §201 StGB §156 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 156 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 156 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Christian K***** beantragte beim Erstgericht die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens, die Annahme des beigeschlossenen Zahlungsplans sowie die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht über das Vermögen des Antragstellers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen. Zugleich wurde eine Tagsatzung auf 19.1.2004 anberaumt, wobei im Besch... mehr lesen...
Norm: StGB §156 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 156 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 156 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.200... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4 StGB §156 StGB §161 StGB §309 Abs2 GmbHG § 84 heute GmbHG § 84 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 GmbHG § 84 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** im Umfang der im ersten Rechtsgang erfolgten Teilaufhebung nunmehr im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und Abs 2 (iVm §§ 309 und 161 Abs 1) und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard H***** im Umfang der im ersten Rechtsgang erfolgten Teilaufhebung nunmehr im zweiten Rechtsgang neuerlich des Verbrechens ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Risto V***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB als leitender Angestellter gemäß § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang 1998 bis Ende 2000 in Wien als Geschäftsführer der Risto V***** GesmbH, sohin als leitender Angestellter einer juristischen Person, durch Vornahme von Barbehebungen, Privateinkäufen, Kreditkartenbehebungen und Abbuchungen an Spielcasinos aus den Mitteln des G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Wolfgang Otto B***** vom Vorwurf des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 2 StGB gemäß § 259 Z 2 StPO enthält) wurden die Angeklagten Wolfgang Otto B*****, Dorothea Manuela B***** und Mag. Wolfgang E***** vom Anklagevorwurf gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen, es habe Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch des Angeklagten Wolfgang... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Hermann G***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1995 in Wien und an anderen Orten dadurch, dass er aufgrund der am 30. März 1995 in Wien abgeschlossenen Vereinbarung 1./ ob der ihm gehörige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie Georg M***** und Sabine W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB; B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela M***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB (A) sowie Georg M***** und Sabine W***... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz W***** des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er im Frühjahr 1997 in Kufstein die ihm in seiner Eigenschaft als Liquidator der "Wohnbaugesellschaft K***** GesmbH" durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über... mehr lesen...
Norm: StGB §156 StGB §158 StGB §161 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 156 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 156 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StGB §5 B StGB §156 StGB § 5 heute StGB § 5 gültig ab 01.01.1975 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Richard H***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB) sowie des Vergehens der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach §§ 159 Abs 1, Abs 4 Z 1, Abs 5 Z 3 und Z 4, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Richard H***** des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten betrüger... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach Paragraph 156, Absatz eins und Absatz 2, StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. März 1999 in St. Veit an der Glan dadurch, dass er am ihm gehörigen Anteil der Liegenschaft EZ 630 der KG 74513 Kraig zugunsten seiner Mutter Elisab... mehr lesen...
Gründe: Johann H***** wurde des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in Innsbruck seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber der am 4. August 1981 geborenen Anna H***** gröblich verletzt hat, indem er von August 1996 bis 4. August 2000 mit Ausnahme minimaler Teilzahlungen in den Jahren 1996 und 1998 nur unzureichende oder keine Unterhaltszahlungen leistete, und dadurch bewirkte, dass der Unterhalt oder di... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maximilian P***** und Johanna P***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 StGB sowie Josef W***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Maximilian P***** und Johanna P***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach Paragraphen 15, 156, Absatz eins, StGB sowie ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige weitere Freisprüche enthält, wurde Andreas M***** - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - auch von der Anklage, er habe in Salzburg A) am 31. Dezember 1997 die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Firma C***** Software-Entwicklung und Vertriebs GmbH, mithin durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, wissentlich missbraucht und der genannten Firma einen 500.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurden Karl S***** und (Ing.) Markus S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 (richtig nur, vgl Urteilstenor iVm US 24) Abs 1 StGB, Markus S***** als Bestimmungstäter gemäß § 12 zweiter Fall StGB (rechtsirrig außerdem als Beitragstäter gemäß § 12 dritter Fall StGB) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsene... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C1 StGB §156 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 156 heute StGB § 156 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
