Gründe: Von der Anklagebehörde wird Ernst Josef M*** als Verbrechen des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB zur Last gelegt (ON 26), Von der Anklagebehörde wird Ernst Josef M*** als Verbrechen des (zu ergänzen: versuchten) schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB zur Last gelegt (ON 26), er habe (1.) am 17. und (2.) am 20.März 1989 in Graz im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken mit einem bislang unbekannten Täter, ang... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach Paragraph 15, StGB, Paragraph 12, Ab... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Ac StGB §15 Abs2 StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Der am 4.April 1968 geborene Markus E***, der am 26. Jänner 1967 geborene Manfred G*** und der am 8.Oktober 1966 geborene Gerhard G*** wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB und des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, und 15 StGB, Markus E*** weiters der Vergehen der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB und der versuchten Begünst... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 F StGB §142 Abs2 Gb StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 142 heute StGB § 142 gültig ab 01.01.1975 Rechtss... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Entschließt sich ein Täter zur Begehung einer konkreten strafbaren Handlung unter der Voraussetzung, daß Umstände, denen er die Bedeutung eines Hindernisses beimißt, nicht aktuell sind, dann ändert jener (... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde der 37-jährige Ernst Maria George (auch Georg Ernst) P*** (zu 1.) des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs. 1 StGB, (zu 2.) des Vergehens der Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten nach § 195 Abs. 1 StGB, (zu 3. und 4.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2 sowie Abs. 2 StGB und (zu 5.) des Ver... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3 StGB §207 Abs1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207 heute StGB § 207 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2013 ... mehr lesen...
Gründe: Der nunmehr 43-jährige Asra RAM wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.Juni 1987 in Wien versucht hat, eine unmündige Person auf andere Weise als durch Beischlaf zur Unzucht zu mißbrauchen, indem er den am 17.Feber 1974 geborenen Martin S*** aufforderte, er solle mit ihm in seine Wohnung gehen, er werde "ihn" ihm dann "hinten reinstecken". Der nunmehr 43-jährige Asra RAM wurde des Verbrechens... mehr lesen...
Norm: SGG §12 IF StGB §15 Abs2 B3 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Bevorratung von Rauschgift, das zu noch ungewissen Zeitpunkten in Verkehr gesetzt werden soll, ist eine (straflose) Vorbereitungshandlung in bezug auf das - ebenso ungewisse - Inverkehrset... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Rudolf H*** ist des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., auch in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB., und des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG. schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Wien Suchtgifte in großer Menge in Verkehr gesetzt (A I) bzw. in Verkehr zu setzen getrachtet (A II), nämlich zwischen November 1987 und Anfang März 1988 durch Verkauf von mindestens drei Kilogramm ... mehr lesen...
Gründe: Ing. Horst Georg H*** wurde mit dem bekämpften Urteil (zu A I c) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs 3 StGB und (zu A IV) des Vergehens der Geschenke an Beamte und leitende Angestellte nach § 307 "Z" (gemeint: Abs ) 1 StGB (aF) schuldig erkannt. Ing. Horst Georg H*** wurde mit dem bekämpften Urteil (zu A römisch eins c) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach Paragraphen 15, 146, 147, Absatz 3, StGB und (zu A römisch v... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter nach §§ 12, 15, 75 StGB. (1), des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB. (2) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB. (3) schuldig erkannt. Der am 6.Juli 1969 geborene beschäftigungslose Fleischhauergeselle Michael P*** wurde des Verbrechens des versuchten Mordes als Anstifter... mehr lesen...
Norm: SGG nF §12 Abs1 IF StGB §15 Abs2 B3 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Verschlucken von in Cellophankapseln portioniertem Cannabisharz, um es auf diese Weise schon am darauffolgenden Tag über die (marokkanische) Grenze zu bringen, ist ein bereits stra... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt F*** der Vergehen (zu A) nach § 16 Abs. 1 SGG und (zu B) nach § 14 a SGG schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt F*** der Vergehen (zu A) nach Paragraph 16, Absatz eins, SGG und (zu B) nach Paragraph 14, a SGG schuldig erkannt. Darnach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider A) außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG Suchtgift eingeführt, A) außer den Fäll... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3 StGB §146 D StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter K*** und Georg K*** (zu I/ und II/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betrug... mehr lesen...
Norm: FinStrG §13 Abs2 FinStrG §44 Abs1 lita StGB §15 Abs2 B1 FinStrG Art. 1 § 13 heute FinStrG Art. 1 § 13 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 FinStrG Art. 1 § 44 heute FinStrG Art. 1 § 44 gültig ab... mehr lesen...
Gründe: Im Strafverfahren zum AZ 24 c Vr 656/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien lag Kurt Friedrich C*** jun. ua zur Last, am 10. Juli 1981 (im Zusammenwirken mit anderen Tatbeteiligten) bei dem vor dem Südportal des Loibltunnels gelegenen jugoslawischen Grenzzollamt Ljubelj einen Sattelzug mit hinter einer Tarnladung versteckten 6,025.000 Stück Zigaretten unter Vorlage eines falschen, nur die Tarnware als Ladegut ausweisenden Zolldokumentes (Carnet TIR) zur Ausgangsabf... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 25.September 1968 geborene Carmen S*** und die am 3.März 1967 geborene Marion M*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8. März 1986 in Graz in Gesellschaft als Beteiligte durch Verbringen eines Damenmantels aus dem Jugend-Shop in ein WC des Kaufhauses K*** & Ö*** durch Carmen S***, während Marion M*** Mit dem angefochtenen Urteil wurden die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.März 1945 geborene Jörg Peter F*** des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2, 224 und 15 StGB, des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden "in Form der Beteiligung nach §§ 12, zweite Alternative", 223 Abs. 1, 224 StGB (gemeint: des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 12, zweiter Fall, 223 Abs. 1, 224 StGB)... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 Bb StGB §15 Abs2 E StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 Rechtssat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar W*** im zweiten Rechtsgang (1.) von der Anklage, er habe in der Zeit vom Dezember (im Tenor irrig darüber hinaus: vom September) 1983 bis zum Mai 1984 in Zams mit Terje F*** und einem unbekannten Berliner namens "Bernd" dadurch, daß er sich wegen eines geplanten Schmuggels verschiedener Suchtgifte in großen Mengen von Spanien nach Norwegen mehrmals mit ihnen besprochen habe, die gewerbsmäßige Begehung von im § 12 SuchtgiftG (aF... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Bb StGB §15 Abs2 E StGB § 12 heute StGB § 12 gültig ab 01.01.1975 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7.April 1965 geborene Lagerarbeiter Stefan G***, die am 31.Mai 1963 geborene Hausfrau Manuela M*** und die am 2.Dezember 1964 geborene derzeit beschäftigungslose Verkäuferin Simone N*** unter anderem wie folgt verurteilt: Stefan G*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB, begangen am 4. August 1984 in Innsbruck durch Mißhandeln seiner Mutter Waltraud G***, sodaß sie Blutunterlaufungen an den Oberarmen erl... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 75 StGB und (zu II/) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 24-jährige Jakob P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (zu I/) des Verbrechens der versuchten Bestimmung zum Mord nach Paragraphen ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B3 StGB §84 Abs2 Z2 E StGB §105 F StGB §202 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 84 heute StGB § 84 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs2 B1 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Ob ein Täterverhalten ausführungsnah ist, ist für jedes Delikt gesondert unter Berücksichtigung der deliktsspezifischen Besonderheiten zu beurteilen, weil nur von der Fassung der einzelnen Tatbilder ausgehe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 30-jährige Heinz H***, der 19-jährige Zeljko K*** und der nunmehr 22-jährige Peter H*** (zu I./1) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB, (zu I./2) des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB und (zu II.) des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach haben die Angeklagten am 30.September 198... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B... mehr lesen...
