Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Maurer Friedrich A (zu I) des Verbrechens des (schweren) Diebstahls durch Einbruch (Gesamtschaden nur knapp über 5.000 S) nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB.; (zu II) des Vergehens des Betrugs (Schaden 340 S) nach dem § 146 Abs. 1 StGB.; (zu III) des Vergehens der versuchten Nötigung (gegenüber der früheren Lebensgefährtin) nach den §§ 15, 105 Abs. 1 StGB. und (zu IV) des Ve... mehr lesen...
Norm: StGB §127 AStGB §135StGB §229 Abs1
Rechtssatz: Der Sachbegriff des § 135 StGB entspricht jenem des § 127 StGB. Mangels Sachwert und Tauschwert sind Beweisurkunden und Legitimationsurkunden weder Deliktsobjekte des § 127 StGB noch des § 135 StGB, in ihrer Wegnahme kann daher ausschließlich ein "Unterdrücken" im Sinne des § 229 Abs 1 StGB erblickt werden. Entscheidungstexte 13 Os 29/80 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB. und der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen haben die beiden Angeklagten und ihr noch strafunmündiger Mitsc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17. April 1964 geborene Schüler Gerhard Alois A der Vergehen des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. sowie des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB., der am 14. März 1964 geborene Schüler Helmut C des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und der am 12.März 1964 geborene Schüler Harald Stefan D des Vergehens... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdecker Ferdinand B und der am 14. Juni 1938 geborene, zuletzt gleichfalls beschäftigungslos gewesene Tankwart Willibald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie (inhaltlich des Urteilsspruches) am 25. Juli 1979 in Klein-Preding, Bezirk Deutschlandsberg, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milomir C auch des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. b WaffenG. schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Urteilsspruches haben die drei Angeklagten in Wien 1.) in der Nacht zum 26.Jänner 1979 i... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1924 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Leopold A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1979 in Wien Bargeld (Münzen), den Eigentümern des Kronenzeitungsverlags durch Aufbrechen einer Geldkassette, sohin eines Behältnisses, mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen getrachtet habe. Den Urteilsfeststell... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §164 Abs1 Z2
Rechtssatz: Hehlerei durch Versenken eines Fahrzeuges. Entscheidungstexte 12 Os 8/79 Entscheidungstext OGH 17.05.1979 12 Os 8/79 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0093811 Dokumentnummer JJR_19790517_OGH0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (u.a.) der am 5.Mai 1958 geborene Bäckerlehrling Johannes B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB. und des Vergehens der (zu ergänzen: versuchten) dauernden Sachentziehung nach (richtig) § 15, 135 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat dieser Angeklagte am 26.März 1978 in Gesellschaft als Beteiligter bzw. im bewußt gemeinsamen Zusammenwirken als Mittäter mit den gle... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Februar 1954 geborene Hilfsarbeiter Herbert A 1.) des Verbrechens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 StGB (Punkt I/1-10 des Schuldspruches) und 2.) des Vergehens der versuchten Täuschung nach § 15, 108 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Das Erstgericht gründete den vom Angeklagten (mit Nichtigkeitsbeschwerde) allein angefochtenen Schuldspruch Punkt I) 3) im wesentlichen auf folgende Feststellungen: Nach seiner am ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann A und Johann C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 und 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Urteilsannahmen stahlen in der Nacht zum 29.Oktober 1977 - teilweise durch Einbruch - zuerst Hermann A allein in Bruck an der Leitha dem Karl D eine Handkasse mit mindestens 400 S Inhalt (Faktum II), sodann Hermann A und Johann C in Gesellschaft als Beteiligte gleichfalls ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.12. 1963 geborene Sonderschüler Harald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 20.1.1978 in Linz in einem der Religionsübung dienenden Raum, nämlich der Kirche 'Guter Hirte', eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Opferstock im Werte von S 200,-- mit ca. S 40,-- Bargeld Verfügungsberechtigten der Pfarrgemeinde 'Guter Hirte' mit dem Vorsat... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §229
Rechtssatz: Die Ansichnahme und Einbehaltung von Urkunden, die eine Schädigung des Berechtigten begründen, fällt unter § 135 StGB; wenn damit der Vorsatz auf Verhinderung des Gebrauchs verbunden ist, so ist § 229 StGB verwirklicht. Entscheidungstexte 13 Os 123/78 Entscheidungstext OGH 28.09.1978 13 Os 123/78 Veröff: EvBl 1979/91 S 277 = RZ 1979/11 S ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Hilfsarbeiter Josef A und der Elektriker Klaus B des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie in der Nacht zum 28.März 1978 in Enns in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S nicht übersteigenden Wert, nämlich eine Brieftasche im Werte von 100 S, 1.500 S Bargeld sowie einen Führerschein mit Kfz-Steuerkarte, zwei Zu... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7StGB §127 AStGB §135
Rechtssatz: Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine Legitimationsurkunde oder Beweisurkunde ohne wirtschaftlichen (Tauschwert) Wert entzieht, ohne diese Sache - die mangels eines (Tauschwertes) Wertes nicht in das wirtschaftliche Vermögen des Täters (oder eines Dritten) übergeführt worden und daher nicht Gegenstand einer Zueignung sein kann - sich oder einem Dritten zuzueignen, hat das Vergehen der ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135
Rechtssatz: Bereicherungsvorsatz setzt Vorsatz auf a) Verwertung oder b) Behalten der Sache oder c) Überführung des wirtschaftlichen Wertes in eigenes Vermögen gleich einer effektiven Vermögensvermehrung wie beim verbrauchenden Gebrauch voraus. Bei Benützungsabsicht für vorübergehende Zwecke kommt § 135 StGB falls die Sache dem Berechtigten dauernd entzogen bleiben soll, in Betracht. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StGB §28 CaStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Verstecken eines unbefugt gebrauchten und vom Täter schwer beschädigten Kraftfahrzeug, um die Spuren zu verwischen, als dauernde Sachentziehung (keine vorbestrafte Nachtat). Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 148/77 Veröff: EvBl 1978/94 S 271 = RZ 1978/20 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Auch im Falle des bereits vollendeten Delikts nach dem § 136 StGB kann in Realkonkurrenz hiezu ein als Diebstahl oder als dauernde Sachentziehung zu beurteilendes Verhalten nachfolgen. Entscheidungstexte 10 Os 148/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 10 Os 148/77 Veröff: EvBl 1978/94 S 271 = RZ 1978/20 S 38 ... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: Die Wegnahme von Fahrzeugen in der Absicht sie bis zum Verbrauch des Tankinhaltes zu benützen und dann auf (inländischen) öffentlichen Verkehrsflächen oder in deren unmittelbarer Nähe stehen zu lassen, erfüllt in der Regel das Tatbild des § 136 StGB. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 69/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die dauernde Sachentziehung eines Kraftfahrzeuges muß eine Verminderung des Vermögens des Eigentümers um den durch das Fahrzeug repräsentierten Wirtschaftswert beurteilen und qualitativ wie quantitativ jene tatsächliche Vermögenseinbuße herbeiführen, die der Überführung der Substanz beim Diebstahl entspricht. Entscheidungstexte 12 Os 69/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §135
Rechtssatz: Dauernde Sachentziehung auch bei einer möglichen oder tatsächlichen zufälligen Wiedererlangung der Sache. Entscheidungstexte 12 Os 27/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 12 Os 27/77 12 Os 69/77 Entscheidungstext OGH 23.06.1977 12 Os 69/77 11... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135StGB §136
Rechtssatz: Die Verbringung eines fremden Personenkraftwagens in ein anderes Land kann Ausgangspunkt eines Diebstahls, aber auch einer dauernden Sachentziehung oder unter Umständen eines unbefugten Gebrauches nach § 136 StGB sein. Eine Grenzüberschreitung mit einem eigenmächtig in Gewahrsam genommenen Fahrzeug könnte nur insoweit relevant sein, als im Fremdstaat keine oder kaum eine Verfolgung aus tatsächlich... mehr lesen...
Norm: StGB §127 CStGB §135
Rechtssatz: Diebstahl eines Fahrzeuges, wenn die Wegnahme von der Absicht des Täters, dieses auf unbegrenzte Zeit für sich zu behalten und damit in sein Vermögen überzuführen, getragen war, wenn auch später ein anderer Entschluß (zB bloßes Stehenlassen) gefaßt wird. Entscheidungstexte 13 Os 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 13 Os 2/77 ... mehr lesen...
Norm: StGB §13StGB §127 D1StGB §135
Rechtssatz: Richtet sich der Vorsatz eines Täters bei Wegnahme eines Fahrzeuges auf dessen Diebstahl, der seines Begleiters jedoch nur auf unbefugten Gebrauch (allenfalls auf dauernde Sachentziehung), ist gemäß § 13 StGB dieser nach § 135 (allenfalls § 136) StGB, jener aber nach § 127 StGB (jedoch mangels eines Tatbeteiligten nicht nach Abs 2 Z 1) zu verurteilen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §135StGB §142 E
Rechtssatz: Beurteilung der gewaltsamen Wegnahme einer Sache samt Behältnis als Raub dieser Sache und dauernde Sachentziehung hinsichtlich der Behältnisse. Entscheidungstexte 12 Os 56/75 Entscheidungstext OGH 23.06.1976 12 Os 56/75 Veröff: SSt 46/34 9 Os 192/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 9 ... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: Stehenlassen des Fahrzeuges (hier: auf öffentlicher Verkehrsfläche, versehen mit Kennzeichentafel) indiziert noch nicht Vorsatz im Sinne des § 135 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 52/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 13 Os 52/76 12 Os 184/76 Entscheidungstext OGH 27.01.1977 12 Os 184/76 Vgl; V... mehr lesen...
Norm: StGB §135
Rechtssatz: Keine Bereicherungsabsicht bei der dauernden Sachentziehung im Sinne des § 135 StGB. Entscheidungstexte 10 Os 166/75 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 10 Os 166/75 Veröff: EvBl 1876/244 S 525 13 Os 152/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 13 Os 152/79 Ähnlich; Beisatz: Keine Überführung der d... mehr lesen...
Norm: StGB §127 FStGB §135
Rechtssatz: Idealkonkurrenz mit Diebstahl, wenn das Behältnis (die Umhüllung) der Diebsbeute nicht deren Bestandteil oder Zubehör ist. Entscheidungstexte 9 Os 171/75 Entscheidungstext OGH 10.03.1976 9 Os 171/75 Veröff: SSt 47/13 10 Os 73/79 Entscheidungstext OGH 13.06.1979 10 Os 73/79 Beis... mehr lesen...
Norm: StGB §127 EStGB §135
Rechtssatz: Entziehung eines Behältnisses samt Inhalt ist hinsichtlich der mit Bereicherungsvorsatz vorgenommenen Zueignung des Inhalts Diebstahl im Sinne des § 127 StGB und hinsichtlich des (darnach versteckten) Behältnisses dauernde Sachentziehung im Sinne des § 135 StGB (hier Kaugummiautomat). Entscheidungstexte 12 Os 173/75 Entscheidungstext OGH 26.01.1... mehr lesen...
Norm: StGB §15 C2StGB §135
Rechtssatz: Dauernde Sachentziehung schon dann, wenn der Gewahrsamsbruch auf eine Weise erfolgt, die die Erwartung des Täters, der Geschädigte werde die Sache nicht rückerlangen, nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge (objektiv) rechtfertigt. Entscheidungstexte 13 Os 151/75 Entscheidungstext OGH 18.12.1975 13 Os 151/75 ... mehr lesen...
