Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kroatien, wurde zuletzt mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 30. Jänner 2020, Zl. XXXX , wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1 1. Fall, §15 Abs. 1 StGB und dem Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verurteilt und die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe hinsichtlich des Urteils des LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.06.2019 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ein und forderte diesen zugleich auf, dazu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 21.06.2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er das erste Mal im Jahr 2008 gemeinsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit verfahrensgegenständlichem Bescheid keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren verhängte die belangte Behörde über den Beschwerdeführer ein be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung (Spruchpunkt II.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen Spruchpunkt I. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.02.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 05.03.2013, Zl. XXXX abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen. Der Bescheid erwuchs am 21.03.2013 in Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.06.2013 unter der Identität XXXX, geboren am XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag stattfindenden Erstbefragung gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, "keine Angst zu haben", jedoch in seinem Herkunftsstaat Algerien niemanden zu haben und sich dort keine Existenz aufbauen zu können. Im Rahmen einer Einvernahme durch das Bundesas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 (AS 121ff) forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 03.12.2019 na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wurde gegen diesen 2010 mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Aufenthaltsverbot verhängt, das aber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.05.2013 aufgrund des jugendlichen Alters des Beschwerdeführers, der Beziehung zu seiner Familie und seiner Ausbildung aufgehoben wurde. Aufgrund weiterer strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers im Bundesgebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 30. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 31. Juli 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik "Fluchtgrund" Folgendes an: "Ich bin Generalkoordinator einer NGO namens " XXXX ", nahe zur Partei UFDG, sowie Generalkoordinator der Bewegung " XXXX ", welche politisch verfolgt werden. O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, lebt seit 11.05.1999 im Bundesgebiet. Aufgrund mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20.03.2020 gemäß § 57 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I) und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt II). Es wurde gemäß § 52 Abs 9 FPG f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Infolge von Straffälligkeit erkannte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.02.2020, Zl. XXXX, den ihm mit Bescheid vom 10.09.2003, Zahl: XXXX, zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und stellte fest, dass Ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie ihm keinen Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und gewährte ihm auch keinen Aufenth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begründend w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, reiste zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Er hält sich seit mindestens Mai 2019 in Österreich auf. Mit Beschluss vom 25.08.2019 wurde über den Beschwerdeführer Untersuchungshaft wegen Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr verhängt (AS 13ff). Der Beschwerdeführer wurde verdächtigt, das Vergehen des schweren Diebstahls durch Einbruch sowie da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 30.07.2004 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 19.09.2005 in erster Instanz negativ entschieden wurde. Das Verfahren über eine dagegen erhobene Beschwerde wurde aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 05.11.2004 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 21.11.2019 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen und bereits 28.11.2019 zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bzw. zur Erlassung der Schubhaft vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Mit dem seit 07.04.2020 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts XXXX vom 07.04.2020, Zl. XXXX, wurde der BF wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 03.02.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Verfahren über diesen Antrag wurde am 13.07.2016 wegen des unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers eingestellt. 2. Am 05.03.2020 wurde der Beschwerdeführer von der deutschen Polizei an der Einreise nach Deutschland gehindert, da er nicht im Besitz eines gültigen Visums oder Aufenthaltstitels war. Der Beschwerdeführer wurde an österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 02.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, Staatsangehöriger von Liberia zu sein und Angst vor der damals in seinem Herkunftsstaat amtierenden Präsidentin zu haben, nachdem mehrere seiner Freunde inhaftiert worden seien. Eine Abfrage im Fingerabdruck-Identifizierungssystem "Eurodac" ergab, dass der Beschwerdeführer zuvor bereits einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX 2015 gab der Beschwerdeführer soweit wesentlich an, aus Deir ez-Zor zu stammen, wo der Islamische Staat (IS) die Macht übernommen habe. Er sei durch eine Bombe am linken Arm und an der rechten Hand schwer verletzt worden. Bei ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.06.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Er brachte dabei zusammengefasst vor, dass er in Algerien von einer verfeindeten Terroristenfamilie bedroht werden würde. Das Verfahren wurde letztendlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zu XXXX negativ erledigt, die Entscheidung erwuchs am 15.06.2016 in Rechtskraft. 2. Am 27.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen erst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 12.08.2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 26.11.2015 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 15.09.2006 wies das Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, den ersten Antrag des - sich zu diesem Zeitpunkt als minderjährig ausgebenden - Beschwerdeführers auf Asyl vom 21.03.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Marokko gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 für zulässig und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. S.A. (im Folgenden: der Asylberechtigte) stellte am 05.05.2013 nach seiner illegalen Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Diesen Antrag begründete der Asylberechtigte zusammengefasst damit, dass er von 2011 bis 2013 in Libyen in Haft gewesen sei, da gegen ihn der Verdacht bestanden habe, wie sein Vater und sein Bruder als Offizier der libyschen Armee unter Gaddafi angehört zu haben. Nach seiner Freilassung sei ihm sein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.02.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.04.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet) die Untersuchungshaft verhängt (AS 47 ff). Der BF wurde im Rahmen, eines ihm am 28.06.2019 zugestellten Schreibens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet), anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahren in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurde er aufgefordert, binnen 10 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.06.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Anwesenheit eines Dolmetschers für die arabische Sprache hinsichtlich der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Schreiben vom 07.08.2019 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot geplant sei und er zum Ergeb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein algerischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde erstmals mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.05.2011 zu XXXX, rechtskräftig seit 10.05.2011, wegen §§ 127, 129 Abs 1, 130 1. Satz 1. Fall, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtz... mehr lesen...
