Norm: StGB §74 Abs1 Z11StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: (Auch einzelne) Einsatzfahrzeuge sind wesentliche Bestandteile der kritischen Infrastruktur. Entscheidungstexte 12 Os 118/21a Entscheidungstext OGH 22.10.2021 12 Os 118/21a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2021:RS0133832 Im RIS seit ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7StGB §126 Abs2
Rechtssatz: Für die Schadensberechnung ist nur der unmittelbar an der Sache selbst entstandene Schaden maßgebend, während ein mittelbarer Schaden nicht einzuberechnen ist. Entscheidungstexte 12 Os 19/18p Entscheidungstext OGH 17.05.2018 12 Os 19/18p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden und hinsichtlich der Schuldsprüche der Erst- bis Drittangeklagten in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden - abweichend von der wider sie erhobenen Anklage, soweit diese auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichtet war - der Erstangeklagte Martin B***** der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB (A./1./), der Sachbeschädigung nach § 125 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Michaela R***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 8. Oktober 2008 in T***** eine fremde Sache, nämlich das Einfamilienhaus der Margit R*****, ohne Einwilligung der Eigentümerin vorsätzlich dadurch beschädigt bzw zerstört, dass sie mit einem Feuerzeug die Wäsche im Kleiderkasten im 1. Stock des Gebäudes anzündete und so einen 3.000 Euro übersteigenden Schaden vo... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 126 Abs1 Z 4 StGB schützt als Qualifikation des Grunddelikts der Sachbeschädigung neben dem Eigentum das Allgemeininteresse an der Erhaltung wissenschaftlicher Werte, mit der weiteren tatbestandsmäßigen Einschränkung einer öffentlich zugänglichen Sammlung. Der wissenschaftliche Wert ist aber nicht das selbe wie der „Marktwert wissenschaftlicher Produkte", sondern kann nur in der Einzigartigkeit de... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 126 Abs1 Z 4 StGB schützt als Qualifikation des Grunddelikts der Sachbeschädigung neben dem Eigentum das Allgemeininteresse an der Erhaltung wissenschaftlicher Werte, mit der weiteren tatbestandsmäßigen Einschränkung einer öffentlich zugänglichen Sammlung. Der wissenschaftliche Wert ist aber nicht das selbe wie der „Marktwert wissenschaftlicher Produkte", sondern kann nur in der Einzigartigkeit de... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine zum Durchklettern geeignete Öffnung in einem der Sicherung vor Ausbruch dienenden Außenzaun einer Justizanstalt beeinträchtigt grundsätzlich die Funktionstauglichkeit der unter anderem der entweichungsresistenten Abschließung Gefangener von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) - und somit (durch Verhinderung der Delinquenz praesumtiv gefährlicher Personen auch) der öffentlichen Sicherheit - dienenden Einricht... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Eine zum Durchklettern geeignete Öffnung in einem der Sicherung vor Ausbruch dienenden Außenzaun einer Justizanstalt beeinträchtigt grundsätzlich die Funktionstauglichkeit der unter anderem der entweichungsresistenten Abschließung Gefangener von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) - und somit (durch Verhinderung der Delinquenz praesumtiv gefährlicher Personen auch) der öffentlichen Sicherheit - dienenden Einricht... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StGB §129 Z2
Rechtssatz: Durch § 129 Z 2 StGB sind ratione legis nur solche Behältnisse besonders geschützt, die widmungsgemäß eben deshalb verschlossen worden sind, um die darin enthaltenen Sachen vor fremdem Zugriff zu bewahren. Das Blockieren von Geldrückgabeladen öffentlicher Telephonapparate durch den Täter, um sodann nach Wiederaufbrechen dieser Behältnisse die inzwischen eingefallenen Geldmünzen wegzunehmen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StGB §129 Z2
Rechtssatz: Durch § 129 Z 2 StGB sind ratione legis nur solche Behältnisse besonders geschützt, die widmungsgemäß eben deshalb verschlossen worden sind, um die darin enthaltenen Sachen vor fremdem Zugriff zu bewahren. Das Blockieren von Geldrückgabeladen öffentlicher Telephonapparate durch den Täter, um sodann nach Wiederaufbrechen dieser Behältnisse die inzwischen eingefallenen Geldmünzen wegzunehmen, ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, daß durch die Tat eine konkrete Gefahrenlage begründet wird. Das ist bei Beschädigung bloß zweier Straßenleitpflöcke jedoch nicht der Fall. Entscheidungstexte 15 Os 11/96 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 11/96 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Qualifikation nach § 126 Abs 1 Z 5 StGB setzt voraus, daß durch die Tat eine konkrete Gefahrenlage begründet wird. Das ist bei Beschädigung bloß zweier Straßenleitpflöcke jedoch nicht der Fall. Entscheidungstexte 15 Os 11/96 Entscheidungstext OGH 15.02.1996 15 Os 11/96 European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit (gemäß dem § 488 Z 7 StPO iVm § 458 Abs. 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigten) Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. August 1988, GZ 14 E Vr 808/88-13, wurde der am 5. September 1969 geborene Andreas K***** des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt und (unter Einbeziehung des Schuldspruches zum AZ 15 Vr 279/86 des Kreisgerichtes Wels) zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde angelastet in V***** fremde beweglic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde der am 13.Februar 1953 geborene Roman G*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2 StGB (Punkt I des Urteilssatzes), des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 StGB (Punkt II des Urteilssatzes), des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (Punkt III des Urteilssatzes), d... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Krems an der Donau vom 23.November 1989, GZ 10 b Vr 151/89-62, wurde der am 17.Juni 1951 geborene Johann M*** des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB schuldig erkannt. Dem - der Hauptfrage II entsprechenden - Schuldspruch zufolge beschädigte er am 14.Juni 1988 in Innsbruck eine fremde Sache, die der öffentlichen Sicherheit dient, indem er anläßlich eines Fluchtversuchs aus ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StPO §180 ffStVG §8: StVG §20 ff
Rechtssatz: Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sicherung der Allgemeinheit vor Delinquenz zählt und Erfordernisse der Sicherung in diesem Sinne auch wesentliche Elemente der... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: In allen Fällen des § 126 Abs 1 Z 5 StGB bildet weitere Voraussetzung für erhöhte Strafbarkeit, dass die Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung oder Unbrauchbarmachung (§ 125 StGB) der betroffenen Einrichtung, Anlage oder sonstigen Sache jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche abstrakt zu gefährden. Entscheidungstexte 11 Os 33/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der strafgesetzlich geprägte Begriff einer Einrichtung, die der "öffentlichen Sicherheit" dient, hängt mit den Kompetenznormen des B-VG nicht zusammen; er ist vielmehr eigenständig nach seinem Wortsinn auszulegen. Entscheidungstexte 11 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 11 Os 33/90 Veröff: EvBl 1990/149 S 747 = RZ 1991/53 S 148 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ausbruchssicherungen an Fenstern von Gefangenenhäusern gehören gerade zu jenen Gebäudeteilen, die für die Abschließung von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) essentiell sind und von ihrer Zweckbestimmung her ein Entweichen der Häftlinge verhindern, weshalb die Zerstörung auch nur einer derartigen Fenstersicherung (hier: Demolierung der Betonlamellen des Fenstergitters eines Haftraumes aus Anlaß eines Ausbruchsve... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Den besonderen strafrechtlichen Schutz (des § 126 Abs 1 Z 5 StGB) genießen solche Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die unmittelbar für die Tätigkeit der Polizei, der Gendarmerie, der Zollwache und Justizwache bestimmt und notwendig sind (SSt 47/65 mwH). Entscheidungstexte 11 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 11 Os 33/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StPO §180 ffStVG §8: StVG §20 ff
Rechtssatz: Unter den in § 126 Abs 1 Z 5 StGB genannten Einrichtungen usw, die der öffentlichen Sicherheit dienen, sind auch gerichtliche Gefangenenhäuser zu verstehen, zumal zu den Zwecken des in ihnen (§ 8 StVG) durchzuführenden Strafvollzuges jedenfalls auch die Sicherung der Allgemeinheit vor Delinquenz zählt und Erfordernisse der Sicherung in diesem Sinne auch wesentliche Elemente der... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: In allen Fällen des § 126 Abs 1 Z 5 StGB bildet weitere Voraussetzung für erhöhte Strafbarkeit, dass die Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung oder Unbrauchbarmachung (§ 125 StGB) der betroffenen Einrichtung, Anlage oder sonstigen Sache jedenfalls geeignet ist, die Betriebssicherheit als solche abstrakt zu gefährden. Entscheidungstexte 11 Os 33/90 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der strafgesetzlich geprägte Begriff einer Einrichtung, die der "öffentlichen Sicherheit" dient, hängt mit den Kompetenznormen des B-VG nicht zusammen; er ist vielmehr eigenständig nach seinem Wortsinn auszulegen. Entscheidungstexte 11 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 11 Os 33/90 Veröff: EvBl 1990/149 S 747 = RZ 1991/53 S 148 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ausbruchssicherungen an Fenstern von Gefangenenhäusern gehören gerade zu jenen Gebäudeteilen, die für die Abschließung von der Außenwelt (§ 20 Abs 2 StVG) essentiell sind und von ihrer Zweckbestimmung her ein Entweichen der Häftlinge verhindern, weshalb die Zerstörung auch nur einer derartigen Fenstersicherung (hier: Demolierung der Betonlamellen des Fenstergitters eines Haftraumes aus Anlaß eines Ausbruchsve... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Den besonderen strafrechtlichen Schutz (des § 126 Abs 1 Z 5 StGB) genießen solche Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die unmittelbar für die Tätigkeit der Polizei, der Gendarmerie, der Zollwache und Justizwache bestimmt und notwendig sind (SSt 47/65 mwH). Entscheidungstexte 11 Os 33/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 11 Os 33/90 ... mehr lesen...
