Norm: StGB §126 Abs1 Z3
Rechtssatz: Steht ein Gesamtkomplex unter Denkmalschutz (hier: Parlament), so verwirklicht eine Verunstaltung auch nur eines Teils (hier: des Sockels einer auf der Parlamentsrampe befindlichen Statue) die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 3 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 47/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 9 Os 47/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z3
Rechtssatz: Umfaßt auch den Sockel (die Standsäule) eines Denkmals, wenn es sich dabei um einen integrierenden Bestandteil des Kunstwerks (Gesamtkunstwerk) handelt. Entscheidungstexte 9 Os 47/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 9 Os 47/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS00... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z3
Rechtssatz: Steht ein Gesamtkomplex unter Denkmalschutz (hier: Parlament), so verwirklicht eine Verunstaltung auch nur eines Teils (hier: des Sockels einer auf der Parlamentsrampe befindlichen Statue) die Qualifikation des § 126 Abs 1 Z 3 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 47/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 9 Os 47/82 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z3
Rechtssatz: Umfaßt auch den Sockel (die Standsäule) eines Denkmals, wenn es sich dabei um einen integrierenden Bestandteil des Kunstwerks (Gesamtkunstwerk) handelt. Entscheidungstexte 9 Os 47/82 Entscheidungstext OGH 08.06.1982 9 Os 47/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS00... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Mai 1963 geborene Johann A und der am 7.Oktober 1957 geborene Erich B zu Punkt I/3 des Urteilssatzes des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Diesbezüglich liegt ihnen zur Last, im gemeinsamen Zusammenwirken am 9.Mai 1978 in Mühlhofen die Einlaufschütze einer Wehranlage durch Anbrennen vorsätzlich beschädigt zu haben, wobei der dadurch der Firma Brüder C AG erwachsene Scha... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StGB §135 Abs2
Rechtssatz: Wenn einer Sache im Gesamten (hier: Gendarmeriestreifenwagen) die Bedeutung zukommt, der öffentlichen Sicherheit zu dienen, dann haftet dieses Wesensmerkmal auch jedem einzelnen ihrer für die Zweckbestimmung des ganzen bedeutsamen (wenn auch selbständigen) Bestandteiles an (hier: Zündschlüssel). Entscheidungstexte 11 Os 168/79 Entsche... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5StGB §135 Abs2
Rechtssatz: Wenn einer Sache im Gesamten (hier: Gendarmeriestreifenwagen) die Bedeutung zukommt, der öffentlichen Sicherheit zu dienen, dann haftet dieses Wesensmerkmal auch jedem einzelnen ihrer für die Zweckbestimmung des ganzen bedeutsamen (wenn auch selbständigen) Bestandteiles an (hier: Zündschlüssel). Entscheidungstexte 11 Os 168/79 Entsche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Dezember 1947 geborene Mechaniker Adolf A der Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB (Punkt 1.) des Urteils) und des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs. 1 StGB (Punkt 2.) des Urteils) schuldig erkannt. Er hat nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen am 24.September 1977 in Wien 1. dadurch, daß er mit dem Fuß gegen den rechten vorderen Kotflügel des Funkwagens B/... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Vorsatz des Täters muss sich auch darauf erstrecken, durch die Beschädigung der in Z 5 des § 126 Abs 1 StGB genannten Sachen deren Betriebssicherheit zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte 12 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 22.09.1978 12 Os 121/78 12 Os 79/09y Entscheidungstext OGH 26.11.2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Vorsatz des Täters muss sich auch darauf erstrecken, durch die Beschädigung der in Z 5 des § 126 Abs 1 StGB genannten Sachen deren Betriebssicherheit zu beeinträchtigen. Entscheidungstexte 12 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 22.09.1978 12 Os 121/78 12 Os 79/09y Entscheidungstext OGH 26.11.2009 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unbrauchbar im Sinne der obigen Gesetzesstellen wird ein Fahrzeug (Einsatzfahrzeug) der Polizei gemacht, wenn dessen Funktionstüchtigkeit im (bestimmungsgemäßen) Gebrauch durch Auslassen der Luft aus einem Reifen zur Gänze gehindert wird. Dem Umstand, dass dieser Zustand durch Reifenwechsel in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder zu beheben ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.April 1961 geborene, noch jugendliche Tischlerlehrling Werner Eduard A und der am 1. Oktober 1959 geborene Beifahrer Günter B von der Anklage wegen Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Nach dem Anklagevorwurf liegt ihnen zur Last, am 26.Jänner 1978 in Dornbirn aus dem rechten Vorder- und dem rechten Hinterreifen eines vor einem Gasthaus abgestellten Einsatzfah... mehr lesen...
Norm: StGB §125StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unbrauchbar im Sinne der obigen Gesetzesstellen wird ein Fahrzeug (Einsatzfahrzeug) der Polizei gemacht, wenn dessen Funktionstüchtigkeit im (bestimmungsgemäßen) Gebrauch durch Auslassen der Luft aus einem Reifen zur Gänze gehindert wird. Dem Umstand, dass dieser Zustand durch Reifenwechsel in verhältnismäßig kurzer Zeit wieder zu beheben ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu. ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unwichtige und jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen fallen nicht unter § 126 Abs 1 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 1977/272 S 338 (mit Anmerkung von Liebscher) 13 Os 146/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1991... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z1StGB §126 Abs1 Z2StGB §126 Abs1 Z3StGB §126 Abs1 Z4StGB §126 Abs1 Z5StGB §126 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Grund für die Qualifizierung nach § 126 Abs 1 Z 1 - 6 StGB liegt darin, daß die dort bezeichneten Sachen im Interesse der Allgemeinheit besonders schutzwürdig sind. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unwichtige und jederzeit ersetzbare Teile besonders geschützter Sachen fallen nicht unter § 126 Abs 1 Z 5 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 165/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 9 Os 165/76 Veröff: ZVR 1977/272 S 338 (mit Anmerkung von Liebscher) 13 Os 146/90 Entscheidungstext OGH 30.01.1991... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Dem besonderen Schutz des Gesetzes unterliegen nur solche dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die für den Betrieb selbst Bedeutung haben. Beschädigungen an ihnen müssen daher zumindest die abstrakte Eignung besitzen, die Betriebssicherheit des Verkehrsmittels zu beeinträchtigen (hier: Einschlagen der Glasscheiben eines Straßenbahn-Wartehäuschens: nur einfache Sachbeschä... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Dem besonderen Schutz des Gesetzes unterliegen nur solche dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtungen, Anlagen und andere Sachen, die für den Betrieb selbst Bedeutung haben. Beschädigungen an ihnen müssen daher zumindest die abstrakte Eignung besitzen, die Betriebssicherheit des Verkehrsmittels zu beeinträchtigen (hier: Einschlagen der Glasscheiben eines Straßenbahn-Wartehäuschens: nur einfache Sachbeschä... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unter den mit der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Unternehmungen sind vor allem Wasserleitungen, Wasserwerke, Kraftwerke, Umspannwerke oder Fernheizwerke zu verstehen. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 = ZVR... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Auf die (vorsätzliche) Beschädigung einzelner Straßenlampen der örtlichen Straßenbeleuchtung ist § 126 Abs 1 Z 5 StGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 13 Os 146/90 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Unter den mit der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Unternehmungen sind vor allem Wasserleitungen, Wasserwerke, Kraftwerke, Umspannwerke oder Fernheizwerke zu verstehen. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 = ZVR... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z5
Rechtssatz: Auf die (vorsätzliche) Beschädigung einzelner Straßenlampen der örtlichen Straßenbeleuchtung ist § 126 Abs 1 Z 5 StGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 12 Os 143/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 12 Os 143/76 Veröff: SSt 47/65 = EvBl 1977/134 S 274 = JBl 1977,214 13 Os 146/90 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StGB §6 GStGB §125StGB §126 Abs1 Z7
Rechtssatz: Schadensvorstellungen und Wertvorstellungen: Die im § 6 StGB umschriebenen Bewußtseinsformen der Fahrlässigkeit schließen es geradezu aus, die strafrechtliche Zurechenbarkeit des bewirkten Schadens an bestimmte Wertvorstellungen oder Schadensvorstellungen des Täters zu binden (vgl SSt XLI/65 = EvBl 1971/202 für den bedingten Vorsatz). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §126 Abs1 Z7
Rechtssatz: Fahrlässige Herbeiführung der qualifizierenden Schadenshöhe genügt zufolge der Grundsatzvorschrift des § 7 Abs 2 StGB. Entscheidungstexte 9 Os 109/75 Entscheidungstext OGH 18.02.1976 9 Os 109/75 Veröff: JBl 1977,213 = RZ 1976/114 S 221 11 Os 167/80 Entscheidungstext OGH 26.11.1980 11 Os ... mehr lesen...
