Gründe: Der am 22.Jänner 1970 geborene Tischlerlehrling Franzjörg Q*** wurde des Verbrechens nach § 3 f VerbotsG (I), des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs 2 StGB (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1, "zweiter Fall", (gemeint: erster Deliktsfall, höherer Strafsatz - EvBl 1982 Nr. 198, LSK 1984/129, 13 Os 155/84, 13 Os 127/85, 13 Os 84/87, 13 Os 6/88 u.v.m.) StGB (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz I./ eine strafbare Handlung nach den §§ 125... mehr lesen...
Norm: StGB §83 StGB §84 Abs1 A StGB §125 StGB § 83 heute StGB § 83 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 83 gültig von 01.09.2017 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 83 gültig von 01... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.Dezember 1941 geborene Maschinenarbeiter Helmut K*** des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 (§ 83 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil er am 7. Dezember 1986 sich fahrlässig in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand Rudolf P*** durch Faustschläge - nach der Auffassung des Erstgerichtes - leichte Körperverletzun... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §127 G StGB §129 Z1 StGB §229 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** I./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, 2 und 3 (1. Fall) StGB und II./ des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** römisch eins./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem Paragraph 136, Absatz eins, 2 und 3 (1. Fall) StGB und römisch zwei./ des... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §166 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 166 heute StGB § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §166 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 166 heute StGB § 166 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1966 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Nihat W*** des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach den §§ 15, 169 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB (Punkt B) schuldig erkannt. Mit dem angefochenen Urteil wurde der am 14.Dezember 1966 geborene - zur Tatzeit noch jugendliche - Hilfsarbeiter Nihat W*** des Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §435 StGB §125 ABGB § 435 heute ABGB § 435 gültig ab 15.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Wolfsberg vom 11.April 1983, GZ U 133/83-12, wurde der am 7.Jänner 1945 geborene Johann P*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB für schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hatte er im Oktober 1982 in Vorderlimberg eine fremde Sache, und zwar den Weg der Bringungsgemeinschaft K***-Steinbauerkeusche in Vorderlimberg beschädigt, indem er quer über den Weg einen Graben vo... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Auch eine Schadenszufügung durch Löschen von Computerprogrammen kommt als Sachbeschädigung in Betracht, zumal die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des betreffenden Informationsträgers durch Vernichtung des ele... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs3 StGB §125 StGB §126 StGB §129 Z1 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 125 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden - neben weiteren am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Angeklagten - die Angeklagten Kurt A und Adolf C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Bandendiebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 2, 129 Z 1, 2 und 4, 130 '1. und 2. Fall' (gemeint: erster und zweiter Satz = zweiter, dritter und vierter Fall) sowie 15 StGB, des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB und de... mehr lesen...
Norm: StGB §16 E StGB §28 Cb StGB §125 StGB §129 StGB § 16 heute StGB § 16 gültig ab 01.01.1975 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (Punkt 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert Heinrich A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 127, A... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung kann zwar auch dann erfüllt sein, wenn der Täter durch die Sachbeschädigung einen Versicherungsbetrug bezweckt (SSt 42/50), weil es sich bei der Sachbeschädigung... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Monteur Georg A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung (als Beteiligter) nach §§ 12 (dritter Fall), 125, 126 Abs. 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Jänner 1984 in Rum die abgesondert verfolgten Silvia B, Günther C und Harald D in ihrem Entschluß, zum Zwecke eines Versicherungsbetruges Tiefkühlwaren der Fa. E GesmbH durch Abschalten der Kühlanlage unbrauchbar zu machen, bestärkt, indem er zusagte, nachträglich als Ti... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu I.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB, (zu I.2) des versuchten Hausfriedensbruchs nach § 15, 109 Abs 1 StGB, (zu I.3) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (zu II.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 22-jährige Johann A (zu römisch eins.1) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach Paragraph 10... mehr lesen...
Norm: StGB §125 ff StGB §146 C3 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §127 A StPO §270 Abs2 Z5 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.November 1966 geborene Thomas A des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.September 1983 in Götzis im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Wolfgang B eine fremde Sache, nämlich den dem Elmar C gehörenden PKW der Marke Austin-Mini 'durch Bewerfen mit Steinen total beschädigt', wodurch an dem Fahrzeug ein Schaden von ca. 10.000... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §135 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 135 heute StGB § 135 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine Sache wird verunstaltet, wenn ihre äußere Erscheinung verändert wird, ohne daß ihre Brauchbarkeit eine Beeinträchtigung erfährt. Hierin muß insoweit ein Eingriff in die Substanz liegen, als die Sache in ... mehr lesen...
Norm: VerbotsG §3f VerbotsG §3g StGB §125 StGB §126 VerbotsG Art. 1 § 3f heute VerbotsG Art. 1 § 3f gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2023 VerbotsG Art. 1 § 3f gültig von 20.03.1992 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1992 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die beiden Vertreter Willibald A, geboren am 9.Juni 1951, und Hans B, geboren am 27.April 1945, sowie der am 22.April 1940 geborene kaufmännische Angestellte (Handelsreisende) Hermann Franz C und der am 7.August 1962 geborene beschäftigungslose deutsche Staatsangehörige Michael Thomas D des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 3 und 7 StGB. (Punkt I des Urteilsspruches) sowie des Verbrechens nach § 3 g ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben anderen Angeklagten) 1. der am 3.November 1957 geborene Ludwig A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) und (zu ergänzen) 15 StGB., des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (zweiter Satz) StGB. und des Verbrechens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 2 StGB., ... mehr lesen...
Gründe: Am 25. Oktober 1982 (S 9 d.A) langte beim Bezirksgericht Feldkirch die Anzeige E Nr 934/82 des Gendarmeriepostenkommandos Gisingen gegen Reinhold A und Christian B ein, wonach den Genannten vorgeworfen wurde, am 16. Oktober 1982 gegen 23 Uhr dem linken vorderen Reifen des Dienstfahrzeuges BG 8.050, das beim Lokal 'C' in Tosters abgestellt war, die Luft ausgelassen zu haben. Gemäß dem Antrag des Bezirksanwaltes beim Bezirksgericht Feldkirch vom 12. November 1982 wurde der ... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §127 E StGB §135 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 127 heute StGB § 127 gültig ab 01.03.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagte Christian B des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 1. Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden der am 7. September 1961 geborene Angeklagte Wolfgang A und der am 20. Dezember 1963 geborene Angeklagt... mehr lesen...
Norm: StGB §125 StGB §126 StGB §127 F StGB §129 StGB § 125 heute StGB § 125 gültig ab 01.01.1975 StGB § 126 heute StGB § 126 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
