I. 1. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird zunächst auf die beiden hg. Erkenntnisse vom 22. Jänner 1993, Zl. 89/17/0071, und vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, verwiesen, die Beschwerden der mitbeteiligten Partei dieses Beschwerdeverfahrens betrafen. 2. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung, in deren Verlauf es zur Gewährung verschiedener Darlehen durch die mitbeteiligte Partei an den Beschwerdeführer kam... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zwischen der devisenrechtlichen Genehmigung zur Zahlung eines bestimmten Betrages auf Grund eines Vergleiches und der Genehmigung des Vergleiches selbst ist zu unterscheiden. Für die Prüfung der Frage, ob eine Aufhebung von abweisenden Bescheiden gemäß § 68 Abs 2 AVG ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;DevG §14 Abs1;DevG §22 Abs1;DevG §22 Abs2;DevG §4 Abs1;DevG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die weitergehenden Auswirkungen der Versagung der Bewilligung auf das zivilrechtliche Rechtsgeschäft sind bei der Versagung der Genehmigung für eine Zahlung nicht gegeben, erwächst doch aus der Versagung der Zahlungsbewilligung kein subjektives Recht, we... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §29 Abs1;DevG §5 Abs1; VStG §17 Abs2; VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ein Verfallsbescheid im objektiven Devisenverfallsverfahren kann nicht im Wege einer Ers... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs2;DevG §23 Abs1;DevG §23 Abs2;DevG §5 Abs1; Beachte y24028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1955/05/11 1542/54 2 Stammrechtssatz
Auch die Übernahme ausländischer Zahlungsmittel von einem Devisenausländer zur Aufbewahrung bedarf der Bewilligung der Nationalbank. Die Pflicht zur Anmeldung ausländischer Zahlungsmittel setzt... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §15 Abs2;DevG §23 Abs1;DevG §23 Abs2;DevG §5 Abs1; Beachte y24028;
Rechtssatz:
Auch die Übernahme ausländischer Zahlungsmittel von einem Devisenausländer zur Aufbewahrung bedarf der Bewilligung der Nationalbank. Die Pflicht zur Anmeldung ausländischer Zahlungsmittel setzt das Eigentum an diesen nicht voraus. Sie trifft auch den bloßen Verwahrer... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/03 Nationalbank
Norm: DevG §20 Abs3;DevG §23 Abs1;DevG §5 Abs1;Kundmachung OeNB DE 1950/38; Beachte y23949;
yk23980
Rechtssatz:
Die genehmigungsfreie Ausfuhr des von der Österreichischen Nationalbank bestimmten Schillingbetrages im Reiseverkehr setzt zwar nicht voraus, daß jede von mehreren gleichzeitig ausreisenden Personen den auf sie entfallenden Fre... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §23 Abs1;DevG §5 Abs1; Beachte y23989;
Rechtssatz:
Die nach § 5 Abs 1 DevG verbotene und somit nach § 23 Abs 1 DevG strafbare Versendung oder Mitnahme inländischer Zahlungsmittel ins Ausland wird durch die Wiedereinführung dieser Zahlungsmittel oder von solchen im gleichen Werte nicht straflos. Eine "tätige Reue" als Strafaufhebungsgrund ist i... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §5 Abs1;DevG; VStG §8 Abs2; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in Mannlicher 07te Auflage S 987
y23948;
yk29061; Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 987 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §5 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §5 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG § 5 heute VStG § 5 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 5 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §5 Abs1; VStG §8 Abs1; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in Mannlicher 07te Auflage S 987
y23945;
y23950;
Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 987 yk28716 ... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DevG §23;DevG §5 Abs1; VStG §8 Abs1; VStG § 8 heute VStG § 8 gültig ab 01.02.1991 Beachte Besprechung in:
Mannlicher 07te Auflage S 987;
Rechtssatz:
Eine zur wirklichen Ausü... mehr lesen...
