Der Beschwerdeführer steht als Polizeidirektor der Bundespolizeidirektion Linz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Erledigung vom 13. Dezember 2005 lud die (damalige) Bundesministerin für Inneres den Sicherheitsdirektor für das Bundesland Oberösterreich ein, die Dienstzuteilung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 19. Dezember 2005 zum Bundesministerium für Inneres, Abteilung II/3, vorerst bis 28. Februar 2006 zu verfügen. Der Beamte sei anzuweisen... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Eingabe vom 25. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Das in der Folge über diesen Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Der 1962 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundesfinanzakademie. Mit einer an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gerichteten Eingabe vom 25. Februar 2004 beantragte der Beschwerdeführer seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979). Das in der Folge über diesen Antrag eingeleitete Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §2 Z8 litd;GehG 1956 §52 Abs1 Z3;RGV 1955 §48a idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 48a RGV 1955 wurde erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 109/1997 mit Wirkung ab 1. März 1997 in den Besonderen Teil der RGV 1955 eingefügt. Sie übernahm wörtlich die im § 52 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 geregelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, früher Professor für Alte Geschichte an der Universität T. (Bundesrepublik Deutschland), war mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 27. Oktober 1998 mit Wirksamkeit vom 1. November 1998 zum Universitätsprofessor für Alte Geschichte und Altertumskunde an der Universität K. unter Gewährung des Gehaltes der Gehaltsstufe 13 eines Universitätsprofessors ernannt worden. Gleichzeitig bewilligte ihm der Bundespräsident gemäß § 56 Abs. 9 zweiter Satz des Pension... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §2 Z8 litd;GehG 1956 §52 Abs1 Z3;RGV 1955 §48a idF 1997/I/109;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 48a RGV 1955 wurde erst durch die Novelle BGBl. I Nr. 109/1997 mit Wirkung ab 1. März 1997 in den Besonderen Teil der RGV 1955 eingefügt. Sie übernahm wörtlich die im § 52 Abs. 1 Z. 3 GehG 1956 geregelt... mehr lesen...
Die im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt U. Die Beschwerdeführerin befand sich seit 15. Dezember 1999 mit der Diagnose Krebs im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Linz (Dr. P.) um die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin sowie um die Erstellung... mehr lesen...
Die im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war das Finanzamt U. Die Beschwerdeführerin befand sich seit 15. Dezember 1999 mit der Diagnose Krebs im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 ersuchte die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich die Amtsärztin der Bundespolizeidirektion Linz (Dr. P.) um die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin sowie um die Erstellung... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Infolge Änderung der DVV 1981 durch die Verordnung BGBl. Nr. 540/1995 waren nachgeordnete Dienstbehörden ab 1. September 1995 nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Fehlt nach der unbedenklichen Aktenlage jeder Anhaltspunkt dafür, das... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0236 E 18. Dezember 2003 RS 1
(hier zur Übergangsbestimmung des §62j PG 1965 und ohne den
letzten Satz) Stammrechtssatz Der V... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Infolge Änderung der DVV 1981 durch die Verordnung BGBl. Nr. 540/1995 waren nachgeordnete Dienstbehörden ab 1. September 1995 nicht mehr ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 Z2 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Fehlt nach der unbedenklichen Aktenlage jeder Anhaltspunkt dafür, das... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVV 1981 §2 Z4 lita;PG 1965 §4 Abs1;PG 1965 §4 Abs2;PG 1965 §4 Abs3 idF 2001/I/086;PG 1965 §4 Abs4 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs1 idF 2001/I/086;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/12/0236 E 18. Dezember 2003 RS 1
(hier zur Übergangsbestimmung des §62j PG 1965 und ohne den
letzten Satz) Stammrechtssatz Der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit dem 1. April 2002 in einem öffentlich rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Nach der Aktenlage war die letzte Dienststelle, der er während seines Aktivdienstverhältnisses angehörte, das Jägerbataillon 19. Zur Vorgeschichte wird auf die ausführliche Darstellung in dem im ersten Rechtsgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergangenen hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, verwiesen. Folgende Umstände seien hier hervorgehob... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6 idF 2002/I/119;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Z7 lita;
Rechtssatz: Der nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in seiner Eigenschaft als Kommandant des Jägerbataillons 19 im Bereich ... mehr lesen...
Index: 63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6 idF 2002/I/119;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Z7 lita;
Rechtssatz: Der nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer war bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 2002 erfolgten Versetzung in den Ruhestand in seiner Eigenschaft als Kommandant des Jägerbataillons 19 im Bereich ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Verwendungsgruppe W2 (Dienstklasse III, Grundstufe) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Eine Option in das neue Funktionszulagenschema ist unstrittig nicht erfolgt. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion S (im Folgenden kurz: BPD), wo er in der EDV-Gruppe verwendet wird. Am 15. Februar 2000 stellte er das Ansuchen "um Zuerkennung einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage gem. § 75 Abs. 1 GG". Zur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Verwendungsgruppe W2 (Dienstklasse III, Grundstufe) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Eine Option in das neue Funktionszulagenschema ist unstrittig nicht erfolgt. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion S (im Folgenden kurz: BPD), wo er in der EDV-Gruppe verwendet wird. Am 15. Februar 2000 stellte er das Ansuchen "um Zuerkennung einer ruhegenussfähigen Verwendungszulage gem. § 75 Abs. 1 GG". Zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 1985/079;DVV 1981 §2 Z5 litb;GehG 1956 §75;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Bundesminister für Inneres) wäre gemäß § 2 Abs. 2 DVG 1984 iVm § 1 Abs. 1 Z. 24 und § 2 Z. 5 lit. b DVV 1981 funktionell nur zur Erlassung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 1985/079;DVV 1981 §2 Z5 litb;GehG 1956 §75;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Bundesminister für Inneres) wäre gemäß § 2 Abs. 2 DVG 1984 iVm § 1 Abs. 1 Z. 24 und § 2 Z. 5 lit. b DVV 1981 funktionell nur zur Erlassung e... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. August 1976 - bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 2001 - als Arzt in einem öffentlich-rechtliches Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle, an der er zuletzt als außerordentlicher Universitätsprofessor tätig war, war die Universitätsklinik für Frauenheilkunde an der Universität X. Im Jahr 2000 führte die belangte Behörde Ermittlungen zu den Ruhegenussvordienstzeiten des Beschwerdefü... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer stand seit 1. August 1976 - bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 2001 - als Arzt in einem öffentlich-rechtliches Aktivdienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle, an der er zuletzt als außerordentlicher Universitätsprofessor tätig war, war die Universitätsklinik für Frauenheilkunde an der Universität X. Im Jahr 2000 führte die belangte Behörde Ermittlungen zu den Ruhegenussvordienstzeiten des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z31 idF 1991/218;DVV 1981 §2 Z8 lita idF 1996/041;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;DVV 1981 §5 Abs6 idF 2000/II/329;NGZG 1971 §11 Abs3 idF 1991/466;NGZG 1971 §11 idF 1991/466;NGZG 1971 §12;NGZG 1971 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Abänderung der DVV 1981 durch die Novelle BGBl. Nr. 218/1... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z31 idF 1991/218;DVV 1981 §2 Z8 lita idF 1996/041;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;DVV 1981 §5 Abs6 idF 2000/II/329;NGZG 1971 §11 Abs3 idF 1991/466;NGZG 1971 §11 idF 1991/466;NGZG 1971 §12;NGZG 1971 §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Abänderung der DVV 1981 durch die Novelle BGBl. Nr. 218/1... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Säumnisbeschwerden, die wegen ihres persönlichen und fachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und den jeweils beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher derzeit offenbar am Gendarmerieposten M als Stellvertreter des Postenkommandanten und Sachbearbeiter eingeteilt ist, zuvor als Dienststellenleiter am Gendarmerieposten S tätig war. Die in den Beschwerden angeführten unerledigten Anträge de... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Säumnisbeschwerden, die wegen ihres persönlichen und fachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden, und den jeweils beigelegten Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer, welcher derzeit offenbar am Gendarmerieposten M als Stellvertreter des Postenkommandanten und Sachbearbeiter eingeteilt ist, zuvor als Dienststellenleiter am Gendarmerieposten S tätig war. Die in den Beschwerden angeführten unerledigten Anträge de... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §18 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVPV BMI 2003;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z5 litc;DVV 1981 §2 Z5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0073 B 19. Februar 2003 RS 2
Hier: betreffend die Landesgendarmeriekommanden nach § 2 Z. 5 lit.
c DVV 1981; hier mit dem Zus... mehr lesen...
