Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Institut für Bürgerliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität X. In seiner am 13. Februar 1990 zur Post gegebenen, am 14. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde gemäß Artikel 132 B-VG machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Verletzung de... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 1985/079;DVV 1981 §2 Z10;
Rechtssatz: Die rechtsverbindliche Festsetzung der Höhe der einem wissenschaftlichen Beamten an einer Universität für die veranwortliche Mitarbeit bei bestimmten Lehrveranstaltungen an der Fakultät zustehenden Kollegiengeldabgeltung ist eine Dienstrechtsangelegenheit iSd § 2 DVG 1984. Sie fällt mangels Übertragu... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 1985/079;DVV 1981 §2 Z10;
Rechtssatz: Die rechtsverbindliche Festsetzung der Höhe der einem wissenschaftlichen Beamten an einer Universität für die veranwortliche Mitarbeit bei bestimmten Lehrveranstaltungen an der Fakultät zustehenden Kollegiengeldabgeltung ist eine Dienstrechtsangelegenheit iSd § 2 DVG 1984. Sie fällt mangels Übertragu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §96;DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z22;DVV 1981 §2 Z5 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1986090200.X10 Im RIS seit 22.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §96;DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z22;DVV 1981 §2 Z5 litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1986090200.X10 Im RIS seit 22.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der vom Dienstvorgesetzten am 28. Juli 1989 an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland erstatteten Disziplinaranzeige am 8. September 1989 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Zollamt X. Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die belangte Behörde auf Grund der vom Dienstvorgesetzten am 28. Juli 1989 an die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland erstatteten Disziplinaranzeige am 8. September 1989 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 des Beamten-Dienstrech... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: DVV 1981 §2 Z7;Militärkommanden Einrichtung 1968;PVG 1967 §11;PVG 1967 §3 Abs3;WehrG 1978 §18;WehrG 1978 §19;
Rechtssatz: Die Fachausschüsse für die einzelnen Militärkommanden sind von den Bediensteten des jeweiligen Militärkommandos und der diesem nachgeordneten Dienststellen zu wählen. Welche Dienststelle jeweils als nachge... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: DVV 1981 §2 Z7;Militärkommanden Einrichtung 1968;PVG 1967 §11;PVG 1967 §3 Abs3;WehrG 1978 §18;WehrG 1978 §19;
Rechtssatz: Die Fachausschüsse für die einzelnen Militärkommanden sind von den Bediensteten des jeweiligen Militärkommandos und der diesem nachgeordneten Dienststellen zu wählen. Welche Dienststelle jeweils als nachge... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1958 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z10;UOG 1975 §111 Abs10;
Rechtssatz: Die rechtsverbindliche Festsetzung der Höhe der einem Universitätsprofessor während des Forschungssemesters zustehenden Kollegiengeldabgeltung (§ 111 Abs 10 UOG) ist eine Dienstrechtsangelegenheit gem § 2 DVG; sie fällt mangels Übertragung an die Universitäten als na... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1958 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z10;UOG 1975 §111 Abs10;
Rechtssatz: Die rechtsverbindliche Festsetzung der Höhe der einem Universitätsprofessor während des Forschungssemesters zustehenden Kollegiengeldabgeltung (§ 111 Abs 10 UOG) ist eine Dienstrechtsangelegenheit gem § 2 DVG; sie fällt mangels Übertragung an die Universitäten als na... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §2 Z11 idF 1987/171;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;
Rechtssatz: Die organisatorische Stellung eines Beamten als vorübergehender Leiter der Personalabteilung einer Universitätsdirektion, der auf der untersten Ebene der Verwaltung eine Leitungsfunktion in Unterordnung unter dem Universitätsdirektor ausübt, spricht bereits gegen das Vorl... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVV 1981 §2 Z11 idF 1987/171;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;
Rechtssatz: Die organisatorische Stellung eines Beamten als vorübergehender Leiter der Personalabteilung einer Universitätsdirektion, der auf der untersten Ebene der Verwaltung eine Leitungsfunktion in Unterordnung unter dem Universitätsdirektor ausübt, spricht bereits gegen das Vorl... mehr lesen...
