Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Z5 litc;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab, die sich seiner Meinung nach nach Wegfall seiner zwischenzeitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z8 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides jeweils den "Devolutionsantrag" des Beschwerdeführers (mit Spruchpunkt 1.) zurückgewiesen bzw. (mit Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Aus der weiteren Formulierung des Spruches ergibt sich aber in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVV 1981 §1 Abs1 Z23 idF 1995/540;DVV 1981 §2 Z5 litc;
Rechtssatz: Der (im E näher dargestellte) Antrag des Beschwerdeführers (Oberst der Bundesgendarmerie) vom 19. Juli 1999 zielt letztlich auf die Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach dem 1. August 1999 ab, die sich seiner Meinung nach nach Wegfall seiner zwischenzeitige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §73 Abs2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §2 Z8 lita;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat nach dem Wortlaut des angefochtenen Bescheides jeweils den "Devolutionsantrag" des Beschwerdeführers (mit Spruchpunkt 1.) zurückgewiesen bzw. (mit Spruchpunkt 2.) abgewiesen. Aus der weiteren Formulierung des Spruches ergibt sich aber in Verbind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;DVV 1981 §1 Abs1 Z32;DVV 1981 §1;DVV 1981 §2 Z6;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 2 Abs. 2 zweiter Satz DVG 1984 in Verbindung mit § 1 und § 2 Z. 6 DVV 1981 im Bereich des Bundesministeriums für Justiz die Präsidenten der Oberlandesg... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2002 "einen Anspruch auf eine besondere Dienstalterszulage gemäß § 50a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GG) behauptet und um bescheidmäßige Feststellung oder allenfalls Ablehnung ersucht" habe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Rektors der Technischen Universität Graz vom 14. März 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 50a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Februar 2002 "einen Anspruch auf eine besondere Dienstalterszulage gemäß § 50a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GG) behauptet und um bescheidmäßige Feststellung oder allenfalls Ablehnung ersucht" habe. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Rektors der Technischen Universität Graz vom 14. März 2002 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 50a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 2000/II/329;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;GehG 1956 §50a;UOG 1993 §52 Abs1;UOG 1993 §9 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 24 DVV 1981 ist für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge, also aller in Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z24 idF 2000/II/329;DVV 1981 §2 Z8 litd idF 2000/II/329;GehG 1956 §50a;UOG 1993 §52 Abs1;UOG 1993 §9 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 24 DVV 1981 ist für Feststellungen und Verfügungen in Angelegenheiten der Geldbezüge, also aller in Ge... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des dritten in Folge ergehenden negativen Leistungsfeststellungsbescheides (für das Kalenderjahr 1994) der Leistungsfeststellungskommission beim OLG X. vom 10. April 1995 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 95/12/0107, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde; siehe auch das abweisende hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 94/12/0180, das die - zweite - negative Leistungsf... mehr lesen...
Der 1958 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des dritten in Folge ergehenden negativen Leistungsfeststellungsbescheides (für das Kalenderjahr 1994) der Leistungsfeststellungskommission beim OLG X. vom 10. April 1995 (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. April 2000, Zl. 95/12/0107, mit dem die Beschwerde gegen diesen Bescheid als unbegründet abgewiesen wurde; siehe auch das abweisende hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 94/12/0180, das die - zweite - negative Leistungsf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z22;DVV 1981 §2 Z6 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die an sich für den Beschuldigten zuständige Dienstbehörde (das war nach § 2 Z. 6 lit c in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 22 DVV 1981 der Präsident des Ob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §55 Abs1;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124 Abs1;DVV 1981 §1 Abs1 Z22;DVV 1981 §2 Z6 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Dass die an sich für den Beschuldigten zuständige Dienstbehörde (das war nach § 2 Z. 6 lit c in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 22 DVV 1981 der Präsident des Ob... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Dienstbehörde Bundespolizeidirektion Wien zum Dienst eingeteilt. Im Dezember 1995 hatte der Beschwerdeführer die Grundausbildung für Kriminalbeamte erfolgreich abgeschlossen, konnte aber mangels einer freien Planstelle nicht in die Verwendungsgruppe E 2a überstellt werden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurden er und die Absolventen mit gleichem S... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich der Dienstbehörde Bundespolizeidirektion Wien zum Dienst eingeteilt. Im Dezember 1995 hatte der Beschwerdeführer die Grundausbildung für Kriminalbeamte erfolgreich abgeschlossen, konnte aber mangels einer freien Planstelle nicht in die Verwendungsgruppe E 2a überstellt werden. Nach den Angaben des Beschwerdeführers wurden er und die Absolventen mit gleichem S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §2 Z5 litd;
Rechtssatz: Mangelt es vom Beamten begehrten Feststellungen an einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage, sind sie vielmehr dem Grunde nach auf ihm von der Dienstbehörde erster Instanz erteilte Weisungen zurückzuführen, ist diesfalls nach der Judikatur für Feststellungen die Behörde zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;DVG 1984 §1 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2;DVV 1981 §2 Z5 litd;
Rechtssatz: Mangelt es vom Beamten begehrten Feststellungen an einer ausdrücklichen rechtlichen Grundlage, sind sie vielmehr dem Grunde nach auf ihm von der Dienstbehörde erster Instanz erteilte Weisungen zurückzuführen, ist diesfalls nach der Judikatur für Feststellungen die Behörde zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. April 1991 als Vizeleutnant in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt beim Militärkommando Niederösterreich tätig. Mit Bescheid vom 27. November 1967 hatte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Dezember 1967 eine näher umschriebene Naturalwohnung in der Größe von 88,03 m2 (Verrechnungsfläche 94,55 m2) in einer vom Bund von einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft angemieteten W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 idF 1999/I/006;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 litd idF 1991/707;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Überträgt man den Regelungsinhalt des § ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 lita idF 1991/707;GehG 1956 §112c idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Nach dem erken... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 idF 1999/I/006;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 litd idF 1991/707;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Überträgt man den Regelungsinhalt des § ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 lita idF 1991/707;GehG 1956 §112c idF 1998/I/123;GehG 1956 §112f idF 1999/I/127;GehG 1956 §24a idF 1999/I/127; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/12/0348 E 28. April 2000
Rechtssatz: Nach dem erken... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
