Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 17. Februar 2005 erwarb der Beschwerdeführer von M. N. (beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof) ein in Aurach gelegenes, von ihm bisher gepachtetes, aber (bis zum Jahr 2005) von einer Landwirtin landwirtschaftlich genütztes Grundstück (Wiesenfläche in Hanglage) im Ausmaß von 1.173 m2. Der Kaufvertrag wurde gemäß §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (im Folgenden: TGVG 1996) bei der Bezirkshauptmannschaft Ki... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie grundverkehrsbehördliche Versagung der Genehmigung einesRechtserwerbs
Rechtssatz: Denkmögliche Annahme des Vorliegens eines landwirtschaftlichen Grundstücks iSd §2 Abs1 Tir GVG 1996 (Wiesenfläche, Verwendung als We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde dem Beschwerdeführer der Zuschlag zum exekutiven Erwerb eines näher bezeichneten, im Eigentum der beteiligten Partei M. B. stehenden Grundstücks (Alpe) in Tessenberg (Tirol) im Ausmaß von 8.963 m² erteilt. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. April 2003 die grundverkehrsbehördliche Genehmig... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einerZuschlagserteilung; vertretbare Annahme eines Widerspruchs zu denZielen der Erhaltung bzw Stärkung des Bauernstandes sowie des land-und forstwirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übergabsvertrag vom 27./28. Dezember 2000 übergab A.G. eine näher bezeichnete Liegenschaft im Ausmaß von 1.379 m² je zur ideellen Hälfte an ihre beiden Söhne, die nunmehrigen Beschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 15. Mai 2001 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass die Rechtserwerber weder... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalTir GVG 1996 §2 Abs1, §4 Abs1, §5 Abs1 lita, litc, §6 Abs1 lita, litb, §28 Abs1, Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesÜbergabsvertrages mangels einer im öffentlichen In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 15. Juni 2006 räumte die beteiligte Partei dem Beschwerdeführer u.a. das lebenslange Wohnungsgebrauchsrecht an dem auf einem näher bezeichneten (als Freiland gewidmeten und laut Grundbuch Wattenberg als Baufläche genutzten) Grundstück befindlichen Gebäude sowie das Recht zur Errichtung und Erhaltung einer Garage und eines Lagers auf einer weiteren Liegenschaft der beteiligten Partei ein. Der Beschwerdeführer verpflichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 25. Juni 1952 erwarb der (zwischenzeitig verstorbene) Schwiegervater der Beschwerdeführerin eine näher bezeichnete, neu zu bildende Teilfläche im Ausmaß von 260 m² aus dem als Freiland gewidmeten Grundstück Nr. 516/1 des Grundbuches Alpbach; eine Verbücherung des Eigentumserwerbes unterblieb. Die betreffende Teilfläche befindet sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin seither im (außerbücherlichen) Eigentum ihrer Familie (nac... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs1, §5 Abs1 litd, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesderivativen Eigentumserwerbs (Aufsandungserklärung iZm einemKaufvertrag)
Rechtssatz: Vertretbare Annahme des Vorliegens eines landwirtscha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung dergrundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Dienstbarkeitsvertragsinfolge willkürlicher Annahme des Vorliegens eines land- oderforstwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes
Rechtssatz: Mit Blick auf die Verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 erwarb der Beschwerdeführer, Dipl.-Ing. W., das Gst. 58/3 in EZ 67 GB 81005 Gnadenwald im Ausmaß von 2.051 m² von der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei, Dr. P., mit dem Zweck, das Grundstück einer Bebauung zuzuführen. Das in Rede stehende Grundstück ist - zuletzt aufgrund einer Flächenwidmungsplanänderung vom 15. März 2005 - zum Teil als Bauland (Wohngebiet), zum (überwiegenden) Teil als... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2, §6 Abs1 lita, §26, §28
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Aufhebung des erstinstanzlichenBescheides hinsichtlich der Genehmigung des Rechtserwerbs an einemals Bauland (Wohngebiet) gewidmeten Liegenschaftsteil wegenUnzuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Oktober 2004 erwarb der Erstbeschwerdeführer eine aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft in Mühlau im Gesamtausmaß von 3.306 m² vom Zweitbeschwerdeführer. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz versagte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 30. März 2005 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die gegen den Bescheid der Bezirks-Grundverkehrskommission erhoben... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art133 Z4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienTir GVG 1996 §2 Abs1, §6 Abs1 lita, §28
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einesRechtserwerbs; keine denkunmögliche oder willkürliche Annahme einerfehlenden Betriebsbasis mangels ausreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der "Wasserfall-Alm", EZ ... GB Mayrhofen. Mit Kaufvertrag vom 21. November 2003 erwarb der Beschwerdeführer den ideellen Hälfteeigentumsanteil an einem näher bezeichneten, unmittelbar an die Wasserfall-Alm angrenzenden Almgrundstück, der sog. "Eberl-Aste", EZ ... GB Mayrhofen, von der im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten Partei R.K. 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverk... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs1, §4 Abs1 lita, §6 Abs1 lita, litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVersagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einesideellen Hälfteanteils an einem Almgrundstück; zulässige Bedachtnahmeauf die mangelnde Benützungsmöglichkeit des Beschwerdeführersaufgrund einer gerichtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./21.11.2000 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin an die Zweitbeschwerdeführerin und den Drittbeschwerdeführer je zur ideellen Hälfte ein näher bezeichnetes Grundstück im Gesamtausmaß von 926 m². 2. Mit Bescheid des Vorsitzenden der bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission wurde festgestellt, dass dieser Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe vom 8.3.2004 zeigte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck einen "im Jahre 1966" mündlich geschlossenen Bestandvertrag über die auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche (ehemalige) Heuhütte an und beantragte die Feststellung, dass für dieses Rechtsgeschäft eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck eingerichtete... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Feststellung des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstückes angesichts der land- bzw forstwirtschaftlichen
Nutzbarkeit eines ehemaligen - zu einem Ferienhaus umgebauten -
Heustadels ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Pachtvertrag vom 9. Dezember 2002 verpachteten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin ein näher bezeichnetes, in ihrem (jeweils Hälfte-) Eigentum stehendes Grundstück an den Drittbeschwerdeführer. Alle Vertragsparteien sind deutsche Staatsangehörige, der Erstbeschwerdeführer besitzt zusätzlich auch die österreichische Staatsbürgerschaft. 1.2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Jochberg versagte diesem Rechtserwerb ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Annahme des Vorliegens einer
grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht für eine durch
Samenanflug entstandene Waldfläche; kein land- oder
forstwirtschaftliches Grundstück
Rechtssatz: Es ist unbestritten, dass die Waldfläche durch Samenanflug ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Kaufvertrag vom 9. Oktober 2003 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, Almgrundstücke im Ausmaß von ca. 7,3 ha. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Leutasch versagte diesem Rechtsgeschäft (§4 Abs1 iVm §6 Abs1, §7 Abs1 lita und §25 Abs1 TGVG 1996) die grundverkehrsbehördliche Zustimmung, die Landes-Grundverkehrskommission wies die Berufung des nunmehrigen Beschwerdeführers als unbegründet ab: Die herbeigeführte agrarstrukturell une... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1996 §2 Abs1, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs
von Almgrundstücken durch einen deutschen Staatsbürger; kein Verlust
der Eigenschaft als land- oder forstwirtschaftliches Grundstück durch
langjährige Aussetzung dieser Nutzung;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 31. Jänner 2003 erwarb der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger mit Hauptwohnsitz in München, ein Grundstück im Ausmaß von 959 m2. Der Vorsitzende der Bezirks-Grundverkehrskommission Kitzbühel stellte mit Bescheid vom 16. Juni 2003 fest, dass dieser Rechtserwerb gemäß §5 Abs1 litd Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl für Tirol 1996/61 idF der LG LGBl für Tirol 1997/59 und 1999/75 (im Folgenden: TGVG 1996), keiner g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3./21. November 2000 erwarben die Zweit- und der Drittbeschwerdeführer von der Erstbeschwerdeführerin je zur ideellen Hälfte ein Grundstück im Ausmaß von 926 m². Der Vorsitzende der bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel eingerichteten Bezirks-Grundverkehrskommission stellte mit Bescheid vom 31. Mai 2001 fest, dass der Rechtserwerb keiner grundverkehrsbehördlichen Genehmigung bedürfe. 2. Gegen diesen Bescheid erhob de... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4StGG Art5EMRK Art6 Abs1 / TribunalBVG Ämter d LRegTir GVG 1996 §2 Abs1, §5 Abs1 litd, §6 Abs1 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Aufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme von
der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; vertretbare
Annahme des Vorlieg... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §5 Abs1 litd
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAufhebung eines Bescheides betreffend Feststellung einer Ausnahme vonder grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht; Vorliegen eineslandwirtschaftlichen Grundstücks; Verwendung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schenkungsvertrag vom 24.3.2000 schenkte der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 2078/3 in EZ 219 GB Patsch im Ausmaß von 2.119 m2 seinem Bruder (dem Zweitbeschwerdeführer im vorliegenden Verfahren). 2. Die Bezirks-Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber kein Landwirt sei und das verfahrensgegenständliche Grundstück lediglich d... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1996 §2 Abs1Tir GVG 1996 §6 Abs1 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbes aufgrund denkmöglicher Annahme mangelnder
Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Keine Vorlagepf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 27.4.1999 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin ihren 2/15 Anteil an der Liegenschaft EZ 46, GB 80006 Karrösten, bestehend aus näher bezeichneten Grundstücken im Gesamtausmaß von 1,1672 ha, an den Zweitbeschwerdeführer. Die Bezirks-Grundverkehrskommission Imst versagte diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung, da der Erwerber zwar Landwirt sei, durch den Rechtserwerb aber die Chance auf eine Besitzberei... mehr lesen...
