RS Vfgh 2008/6/19 B2159/06

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 7 heute
2. B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/1998
5. B-VG Art. 7 gültig von 14.08.1997 bis 15.05.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
6. B-VG Art. 7 gültig von 01.07.1988 bis 13.08.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
7. B-VG Art. 7 gültig von 01.01.1975 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
8. B-VG Art. 7 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 7 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. StGG Art. 5 heute
2. StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Ausschlaggebend für die Versagung der Genehmigung des Liegenschaftserwerbs war die Annahme, dass eine - im öffentlichen Interesse gelegene - landwirtschaftliche Bewirtschaftung des Grundstücks durch die Erwerber (die beiden Söhne der Übergeberin) nicht erfolgen werde. Damit hat sich die Landes-Grundverkehrskommission für die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung auf das Nichtvorliegen der (kumulativen) Genehmigungsvoraussetzung des §6 Abs1 lita Tir GVG 1996 gestützt.

Keine Bedenken gegen das Erfordernis einer entsprechenden landwirtschaftlichen Nutzung hiezu geeigneter Grundstücke auch mit Blick auf die gemeinschaftsrechtliche Judikatur des EuGH; keine verfassungswidrige Schlechterstellung von österreichischen Staatsbürgern gegenüber anderen EU-Bürgern aufgrund des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts.

Die in der Beschwerde gegen das in §6 Abs1 litb Tir GVG 1996 (idF LGBl 85/2005) verankerte Gebot der Selbstbewirtschaftung geäußerten Bedenken gehen damit ins Leere; keine Bedenken gegen §6 Abs1 lita leg cit.Die in der Beschwerde gegen das in §6 Abs1 litb Tir GVG 1996 in der Fassung Landesgesetzblatt 85 aus 2005,) verankerte Gebot der Selbstbewirtschaftung geäußerten Bedenken gehen damit ins Leere; keine Bedenken gegen §6 Abs1 lita leg cit.

Hinsichtlich §5 Abs1 lita iVm §4 Abs1 Tir GVG 1996 keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Landesgesetzgeber im Grundverkehrsrecht den Grunderwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Erbfolge anders regelt als den Erwerb durch Übergabe unter Lebenden, selbst wenn diese an die gesetzlichen Erben erfolgen mag. Es liegt nämlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, an die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen unter Lebenden andere Rechtsfolgen zu knüpfen als für den Rechtserwerb durch Erbfall.Hinsichtlich §5 Abs1 lita in Verbindung mit §4 Abs1 Tir GVG 1996 keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Landesgesetzgeber im Grundverkehrsrecht den Grunderwerb an landwirtschaftlichen Grundstücken im Wege der Erbfolge anders regelt als den Erwerb durch Übergabe unter Lebenden, selbst wenn diese an die gesetzlichen Erben erfolgen mag. Es liegt nämlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, an die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten von Verträgen unter Lebenden andere Rechtsfolgen zu knüpfen als für den Rechtserwerb durch Erbfall.

Keine Bedenken auch gegen die Ausnahmebestimmung für nahe Angehörige in §5 Abs1 litc Tir GVG 1996 sowie gegen die in §28 Abs1 litb leg cit normierte zeitliche Befristung der Bestellung der Mitglieder der Landes-Grundverkehrskommission unter Hinweis auf die Vorjudikatur.

Keine verfassungswidrigen Vollzugsmängel; vertretbare Annahme des Vorliegens eines landwirtschaftlichen Grundstücks iSd §2 Abs1 Tir GVG 1996 aufgrund landwirtschaftlicher Nutzung (Mahd der Wiesenfläche); vertretbare Prognoseentscheidung, dass eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung durch die Erwerber unterbleiben werde; Qualifizierung als Rechtserwerb unter Lebenden sowie Nichtanwendung der Ausnahmebestimmung des §5 Abs1 litd Tir GVG 1996 aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung des Grundstücks nicht willkürlich oder denkunmöglich.