Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 26. Jänner 2007 diverse Grundstücke samt Gebäuden. Der den Kaufvertrag errichtende Notar erstattete im Namen des Beschwerdeführers an die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als Grundverkehrsbehörde eine Anzeige gemäß § 23 Tiroler Grundverkehrsgesetz (TGVG). Mit Bescheid vom 21. Februar 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck fest, dass es sich bei den vom Kauf durch den Beschwerdeführer erfassten Grundstücken um keine land- oder ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine beschwerdeführende Partei ist nur dann und hinsichtlich jener Gegenstände beschwerdelegitimiert, hinsichtlich derer die belangte Behörde den bei ihr von einer anderen Partei bekämpft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2006 wurde ein Antrag auf Ausstellung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des Erwerbes eines näher bezeichneten Grundstückes gemäß § 16 Abs. 2 des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 42/2004, im Folgenden: GVG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging u.a. davon aus, die gegenständliche Liegenschaft sei im Flächenwidmungsplan als "Freifläche-Landwirtschaftsgebiet" ausgewiesen. Weite... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: GVG Vlbg 2004 §16 Abs2;GVG Vlbg 2004 §2 Abs1;GVG Vlbg 2004 §4 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Ausstellung einer "Negativbescheinigung" gemäß § 16 Abs. 2 Vlbg GVG 2004 ist nur dann zulässig, wenn es "offenkundig" ist, dass ein Grundverkehr der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht bedarf (Hinweis E 11.10.2002, 9... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Landesgerichtes X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im Jahr 1996 bewarb sich der Beschwerdeführer um die Teilnahme an einem Betriebspraktikum bei der Europäischen Kommission. In seiner Eingabe vom 23. August 1996 an die belangte Behörde führte der Beschwerdeführer aus, dass er gerne dieses Betriebspraktikum in Anspruch nehmen und hiefür zwei Wochen seines Urlaubes für 1997 sowie seinen gesamten verblieb... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Obsiegen des Beamten in einem allein den Reisekostenersatz betreffenden Verfahren stellt die Erteilung eines entsprechenden Dienstauftrages eine unabdingbare Voraussetzung dar (vgl. das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2002, Zl. 98/12/0144, weiters etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 2005,... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z3;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs2;FSG-GV 1997 §3 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053/1 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu seinem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Juni 2005 erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin für schuldig, sie habe im Oktober 2001 im nordöstlichen Bereich des im Eigentum des J.A. stehenden, landwirtschaftlich genutzten und näher bezeichneten Grundstückes Nr. 1053 (und zwar direkt gegenüber der Einfahrt zu ihrem unter anderem auf den Grundstücken .138 und .139 liegenden Anwesen) einen Besucherparkplatz im Gesamtausmaß von ca. 750 m2 (geschotterte Parkfläche mit... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol
Norm: GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §4 Abs1 litg;GVG Tir 1996 §4 Abs2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0223 E 25. November 2005 RS 3 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit § 4 Abs 1 lit g Tir GVG 1996 kann es nicht darauf ankommen, dass nur ein relativ kleiner Teil eines Grundstückes durch die Errichtung eines Parkplatzes der landwirtschaftlichen... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 4 Abs 1 lit g Tir GVG 1996 kann es nicht darauf ankommen, dass nur ein relativ kleiner Teil eines Grundstückes durch die Errichtung eines Parkplatzes der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen wurde. Werden nämlich entsprechend viele kleine Teile eines landwirtschaftlich genutzten Grundstückes iSd § 4 Abs. 1 lit. g legcit zu einer die Nutzung iSd § 2 Abs. 1 erster Satz legcit ausschließenden oder zumindest wesentlich beeinträchtigenden Nutzung überlassen, v... mehr lesen...
Auf Grund des im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbestrittenen Vorbringens des Beschwerdeführers war ihm mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 20. November 2003 die Lenkberechtigung für die Dauer von vier Monaten ab vorläufiger Abnahme des Führerscheins gemäß § 26 Abs. 2 FSG - vom 16. November 2003 bis 16. März 2004 - entzogen worden, desgleichen war die Absolvierung einer Nachschulung, die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens sowie einer verkehr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §59 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §14 Abs1;FSG-GV 1997 §14 Abs5;FSG-GV 1997 §2 Abs1;FSG-GV 1997 §2 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der
Spruch: der Behörde, wonach "die Auflage zur amtsärztlichen Nachuntersuchung "für den Fall der Normwertigkeit des vorzuw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gerichtsvollzieher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht L, sein Wohnort ist N. In der Zeit vom 1. September 2000 bis 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer dem Bezirksgericht K dienstzugeteilt. Mit Reiserechnungen vom 13. Oktober 2000, 19. Oktober und 20. Oktober 2000 machte der Beschwerdeführer formularmäßig seinen Anspruch auf Reisekostenvergütung und Zuteilungsgebühren für die Z... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §10 Abs2 idF 1988/288;RGV 1955 §2 Abs1 litc;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Die RGV 1955 erwähnt im unmittelbaren Zusammenhang mit Dienstzuteilungen Reisebewegungen nach § 2 Abs. 1 lit. c und nach § 22 Abs. 3. Während gemäß § 2 Abs. 1 lit. c RGV 1955 eine Dienstreise vorliegt, wenn sich der dienstzugeteilte Beamte am Beginn der Dienstzuteilung von... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 22 Abs. 3 RGV 1955 kann ein Anspruch des Beamten auf eine besondere Vergütung für die - zulässige - Benützung des eigenen PKW nicht abgeleitet werden, woran auch die Behauptung des Beamten (eines Gerichtsvollziehers) nichts ändert, in seinem Fall läge auf Grund der Verfügbarkeit des privaten Pkw für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Bescheiderlassung als Hofrat in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter der Gebietsbauabteilung Wien und Nördliches Niederösterreich des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Am 12. Februar 1998 führte er gemeinsam mit seinem Stellvertreter eine Dienstreise zur Begehung und Prüfung im Zuge eines Projektansuchens in der Gemeinde Trasdorf durch. Am 16. Februar 1998 legte er die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §44;B-VG Art20 Abs1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4 idF 1994/665;
Rechtssatz: Eine mündliche Weisung von einem zuständigen Vorgesetzten, die den Antritt der strittigen Reisebewegung im Falle einer nicht zuvor erledigten Angelegenheit "untersagt" hat, steht der Wirksamkeit eines vom Bundesbeamten fü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten E. Mit Befehl des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg vom 18. September 2002 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 30. November 2002 der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Salzburg, Ermittlungsbereich 9 (Brandermittlung) zur Ausbildung zum Bezirksbrandermit... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §39 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §39 Abs1 idF 2000/I/142;
Rechtssatz: Am Anspruch auf Zuteilungsgebühr nach § 22 Abs. 1 RGV ändert nichts, dass sich der Beamte (Revierinspektor der Bundesgendarmerie) mit Einverständnis des Leiters seiner zugeteilten Dienststelle (seines Vorgese... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §696;EO §156;EO §183 Abs1;EO §237 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs2;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs1;GVG Tir 1996 §25 Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zuschlag erfolgte gemäß dem Ver... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2001 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 5 Abs. 1 lit. c des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 29/2000, Neukundmachung des Grundverkehrsgesetzes 1993, im Folgenden: GVG) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb eines näher bezeichneten Grundstückes versagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in eine... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr VorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg
Norm: GVG Vlbg 2000 §2 Abs1;GVG Vlbg 2000 §2 Abs2;RPG Vlbg 1996 §12 Abs2;RPG Vlbg 1996 §17;
Rechtssatz: Ist eine Grundfläche im Flächenwidmungsplan als "Bauerwartungsfläche" (vgl. § 12 Abs. 2 und § 17 des - Vorarlberger - Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996) gewidmet, so scheidet im H... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg
Norm: GVG Vlbg 1993 §2 Abs1;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 litc;GVG Vlbg 1993 §5 Abs2 lita;GVG Vlbg 2000 §5 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0318 E 27. April 2000 VwSlg 15403 A/2000 RS 4
(Hier zur Rechtslage nach dem Vlbg GVG 2000 mit der Ergänzung:
Darauf, ob das Grundstück für eine landwirtschaftliche Nutzung
"unverkäuflich" ist, kommt es ni... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde versagte diese gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes der beschwerdeführenden Partei die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb näher angeführter Grundstücke. Gegenstand des vorliegenden Schenkungsvertrages seien zwei Grundstücke im Ausmaß von 763 m2 und 124 m2. Beide Flächen seien im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Stadt als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen. Das eine... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg
Norm: GVG Vlbg 1993 §2 Abs1;GVG Vlbg 1993 §5 Abs1 lita;GVG Vlbg 2000; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/02/0247 B 25. Jänner 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0452 23. September 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0318 E 27. April 2000 VwSlg 15403 A/2000 RS 1(Hier: Dies gilt auch für die Rechtslage nach dem Vlbg GVG 2... mehr lesen...
Index: E1EE6JL67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg59/04 EU - EWR
Norm: 11997E057 EG Art57;11997E058 EG Art58;11997E059 EG Art59;11997E060 EG Art60;62001CJ0452 Ospelt VORAB;GVG Vlbg 2000 §1 Abs3 lita;GVG Vlbg 2000 §2 Abs1;GVG Vlbg 2000 §4 Abs1 lita;GVG Vlbg 2000 §5 Abs1 ;GVG Vlbg 2000 §5 Abs2; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 2001/02/0247 B 25. Jänner 2002 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62001CJ0452 23. Sep... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2002 wurde dem Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb (Kauf) zweier näher genannter Grundstücke unter Berufung auf § 5 Abs. 1 lit. a des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes (LGBl. Nr. 29/2000 - Verordnung der Landesregierung über die Neukundmachung - im Folgenden kurz: GVG) versagt. In der Begründung: wurde im Wesentlichen ausgeführt, die in Rede stehenden Grundstücke seien im F... mehr lesen...
