Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, gemäß §§ 16 und 17 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (RGV), werde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer für die im Zusammenhang mit der Durchführung des Einschauauftrages vom 7. Juni 1989 am 19. Juni 1989 sowie in der Zeit zwischen 3. Juli und 13. Oktober 1989 durchgeführten Dienstreisen insgesamt 15 2... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4 Z2;
Rechtssatz: Nach der RGV soll nur ein Mehraufwand ersetzt werden, der typischerweise mit einer Dienstreise anfällt (Hinweis E 9.9.1977, 485/77, VwSlg 9380 A/1977). Durch die täglichen Fahrten des Beamten zwischen dem Ort der Dienstverrichtungsstelle und dem Wohnort während der Dauer seines Dienstauftrages ist für den Beamten typischerweise... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Heereswirtschaftsanstalt Salzburg. Mit Dienstauftrag vom 24. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer für die Zeit vom 30. Jänner bis 2. Februar 1990 der Verwaltungsakademie des Bundes im Rahmen eines Kurses dienstzugeteilt. Die Anreise nach Wien hatte der Beschwerdeführer mit einer Kontrolle der Lagerabteilung in Hörsching zu verbinden. Der Beschwerdeführer t... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1 litc;RGV 1955 §36 Abs1;
Rechtssatz: Macht ein Antragsteller, ausgehend von einem auf eine zeitlich nicht getrennte, einheitliche auswärtige Dienstverrichtung abstellenden Dienstauftrag seinen Anspruch auf Reisegebühren für die "Hinreise" nicht abgesondert und früher, sondern ausgehend von der Beendigung seiner auswärtigen Dienstverrichtung am Beginn des n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Offizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die dem Amt für Wehrtechnik nachgeordnete Prüf- und Versuchsstelle für Kraftfahr- und Maschinenwesen (PVKM) in X. Mit Dienstauftrag vom 27. September 1989 wurde dem Beschwerdeführer befohlen, zusammen mit anderen Bediensteten seiner Dienststelle "Erdmechanische Untersuchungen und Beschleunigungsmessungen" in der Zeit vom 3. bis 5. Oktober 1989 in Allentsteig du... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §38;AVG §56;RGV 1955 §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0240 E 22. April 1991
90/12/0241 E 22. April 1991
90/12/0242 E 22. April 1991
Rechtssatz: Es ist unzulässig, eine Vorfrage, die in einem anderen gesetzlich vorgezeichneten Verfahren zu lösen wäre, in einem Verfahren hinsichtlich einer in einem best... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das 3. Heeresaufklärungsbataillon, Garnisonsort Mistelbach. Aus Anlaß der für 30. Juli 1986 angesetzten Kommandoübergabe über die 3. Panzergrenadierbrigade, zu der der Truppenteil des Beschwerdeführers gehört, in feierlicher Form in Mautern enthielt die Umschreibung der Teilnehmer am Festakt im Punkt 4.1.7. des Brigadebefehls vom 21. Juli 1986 (im folgenden... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 89/12/0136 3 Stammrechtssatz Die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 RGV stellt ganz allg auf einen Dienstauftrag ab; dem Wortlaut dieser Bestimmung kann nicht entnommen werden, daß ein selbständiger Dienstauftrag vorliegen müsse. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 lita;RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §4;RGV 1955 §69;RGV 1955 §71;RGV 1955 §72;VwRallg;
Rechtssatz: Eine " geschlossene Formation " iSd § 72 RGV wird immer dann als gegeben anzunehmen sein, wenn mehrere Angehörige des Bundesheeres zum Zwecke einer militärischen Verrichtung zu einer unter einem bestimmten Befehl stehenden Truppe zu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst des höheren militärtechnischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Prüf- und Versuchsanstalt für Pionier- und Bauwesen des Amtes für Wehrtechnik in X, die er leitet. Wohnhaft ist der Beschwerdeführer in Wien XXI. In der Zeit vom 7. bis 11. April 1986 fand - nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens unter dem Betreff: "zivile Fortbildung: ÖVQ-Lehrgänge durch WZ an der LVAk" e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für X, in dessen Kriminalabteilung er dienstführender Beamter ist. Unbeschadet dieser Funktion ist er Mitglied der Sondereinsatzgruppe (SEG) des Landesgendarmeriekommandos für X. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1988 gab das Landesgendarmeriekommando für X dem Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 1987 um Zuerkennung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit der Funktion des Leiters der Rechtsabteilung XY betraut. Mit Erlaß vom 1. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als Mitglied des "Leitungsstabes" namhaft gemacht und erhielt im Wege des Leiters der Sektion I des Bundesministeriums für Landesverteidigung den Dien... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 RGV stellt ganz allg auf einen Dienstauftrag ab; dem Wortlaut dieser Bestimmung kann nicht entnommen werden, daß ein selbständiger Dienstauftrag vorliegen müsse. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120136.X03 Im RIS seit 13.1... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Ob ein Dienstauftrag auf eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Ausbildung und Fortbildung im Rahmen einer Dienstzuteilung (iSd § 2 Abs 3 RGV) oder einer Dienstreise (iSd § 2 Abs 1 RGV) abzielt, ist mangels diesbezüglicher Differenzierungen für die Anwendung des § 73 RGV ohne Belang... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §45 idF 1961/305;RGV 1955 §49;
Rechtssatz: Begibt sich ein Richter, der bei zwei in verschiedenen Orten untergebrachten Gerichten ernannt ist, von dem bescheidmäßig als Dienstort festgelegten Gericht zum Zweck der Dienstverrichtung in den anderen Gerichtsort, so entsteht ein Anspruch auf Reisegebühren. Eur... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs5;RGV 1955 §45 idF 1961/305;RGV 1955 §49;
Rechtssatz: Für einen Aufwandersatz für eine Reisebewegung vom Wohnort und "Zweitdienstort" zu dem von der belangten Behörde als iSd RGV allein maßgeblichen Dienstort bestimmten Ort fehlen nach der RGV die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme einer "Dienstreise" (Hinweis auf E 23.3.1983, 82/... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht und dessen Dienststelle die Heereswirtschaftsanstalt X ist, hatte laut Befehl dieser Anstalt als VW-Busfahrer an der Truppenübung einer Nachschub- und Transportkompanie in Absam in der Zeit vom 7. bis 18. November 1978 teilgenommen. Mit dem genannten Befehl wurde angeordnet, es stünde "für die Zeit der Truppenübung Dienstreise gemäß § 2 Abs. 1 RGV 1955" zu. Mit Antrag v... mehr lesen...
