Entscheidungsgründe: I. 13 der 36 Mitglieder des burgenländischen Landtages beantragen gemäß Art36 Abs1 des Burgenländischen Landes--Verfassungsgesetzes iVm Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung der Wortfolge "ökologischer Verträglichkeit und Multifunktionalität" in §1 Abs1 Z1 sowie der Abs3 und 4 des §2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 2007, LGBl. 25 (kurz: Bgld. GVG 2007) - in eventu näher bezeichneter Teile der angefochtenen Bestimmungen - wegen Kompetenzwidrigkeit und ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld GVG 2007 §1 Abs1 Z1, §2 Abs3, Abs4Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Abgeordneten des burgenländischenLandtags auf Aufhebung des im Burgenländischen Grundverkehrsgesetz2007 festgelegten Ziels der "ökologischen Verträglichkeit"; keineKompeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Zuge eines gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahrens wurde eine im Eigentum des Beschwerdeführers als verpflichtete Partei stehende näher bezeichnete Liegenschaft dem im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beteiligten R.F. zugeschlagen. Die Bezirks-Grundverkehrskommission als Grundverkehrsbehörde I. Instanz erteilte diesem Rechtserwerb mit Bescheid vom 14. Jänner 2004 unter Vorschreibung von Auflagen die grundverkehrsbehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §69 Abs1 Z1Tir GVG 1996 §1 Abs1, §4 Abs1 lita, §19VfGG §88
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchWiederaufnahme eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens wegenErschleichung des ursprünglichen Genehmigungsbescheides; Verletzungim Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durchersatzlose B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit notariellem Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 8. März 1988 bekam der Beschwerdeführer von seiner Mutter näher bezeichnete Liegenschaften in EZ 90007 GB Birgitz auf ihren Todesfall geschenkt. In einem Nachtrag zu diesem Vertrag wurde festgehalten, dass die Geschenkgeberin ausdrücklich auf das Recht verzichtet, diese Schenkung auf den Todesfall zu widerrufen. Im Jahr 2002 verstarb die Geschenkgeberin. Der die Verlassenschaft abha... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §3 Abs1 litaTir GVG 1996 §23Tir GVG 1996 §31Tir GVG-Nov LGBl 75/1999 ArtII Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung der Anzeige einer Schenkung auf den Todesfall an
die Grundverkehrsbehörde als verspätet; Anwendung der
verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Tir ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1971 verkaufte A O das Grundstück 82 (Schupfe) mit 15 m2 sowie das Grundstück 291/1 (Wiese) mit 1724 m2 aus der Liegenschaft EZ 90002 GB Bannberg an M S, den nunmehrigen Beschwerdeführer. Die Grundverkehrsbehörde Leisach versagte diesem Kaufvertrag mit Bescheid vom 26. Jänner 1972 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landes-Grundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler La... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1996 §40 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
denkmögliche Einstufung des fraglichen Grundstücks als
landwirtschaftliches; An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wendet sich gegen den Berufungsbescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung, mit welchem unter Berufung auf §3 Abs1 lita, §4 Abs1 und §6 Abs1 litc des Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. für Tirol 69/1983, idF des Landesgesetzes LGBl. für Tirol 47/1991 (im folgenden: GVG 1983) i. V.m. §40 Abs3 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung jeglicher
Ermittlungstätigkeit in der Frage des landwirtschaftlichen Charakters
der kaufgegenständlichen Grundstücke bei Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages
Rechtssatz: Die b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 20. September 1994 verkaufte die Erstbeschwerdeführerin als grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 197, Grundbuch 50329 Weyregg, BG Vöcklabruck, aus diesem Gutsbestand das neu gebildete Grundstück 760/2 im Ausmaß von 1.271 m2 an die Zweit- und Drittbeschwerdeführer. Die Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck versagte der Übertragung des Eigentums die Genehmigung. 2. Der gegen diesen Bescheid von allen beschwerde... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung einer
Eigentumsübertragung; vertretbare Annahme eines der
landwirtschaftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 15. September 1994 die Liegenschaft EZ 818 GB 45619 Puchenau bestehend aus dem Waldgrundstück 873/1 im Ausmaß von 11.100 m2 zum Preis von S 150.000,-. Begründend führten sie im Grundverkehrs-Ansuchen aus: "Wie bereits aus Punkt V. des Kaufvertrages vom 15.9.1994 ersichtlich, sind beide Rechtserwerber Jagdausübungsberechtigte im Rahmen der Jagdgenossenschaft 'Gramastetten I', in deren Zuge sie eine... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufes einer
nur 1,1 ha kleinen Waldfläche wegen Widerspruchs zum öffentlichen
Interesse an der Erhaltung land- und forstwirtschaftl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. Mai 1994 den mit 16. Dezember 1993 datierten Antrag des Beschwerdeführers auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb des Grundstückes Nr. 1282/2, Grundbuch Fontanella, im Ausmaß von 238 m2 gemäß §5 Abs1 (iVm §6) des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977 idF LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG 1977), ab. Den vorgelegten Aktenunterlagen zufolge ka... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6Vlbg GVG 1993 §31 Abs2 lita
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs wegen Widerspruchs zum Vlbg GVG infolge
Umgehung; rechtmäßige Qualifizierung des Grundstückes als land- oder
f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Übertragungsvertrag vom 27. September 1993 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft ein 3.032 m2 großes Grundstück in Seefeld in Tirol. Über Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Seefeld vom 22. Dezember 1993 gemäß §2 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für T... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Feststellung der
Erforderlichkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den
Erwerb eines als Rinderweide verwendeten Grundstücks
Rechtssatz: Es steht außer Streit, daß das vom Übertragungsvertrag betroffene Grundstück im Zeitpunkt des Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. November 1992 erwarb der Beschwerdeführer eine Aufforstungsfläche im Ausmaß von 10.850 m2 aus einem geschlossenen Hof iS des Tiroler Höfegesetzes, die an bereits ihm gehörende Waldflächen anschließt. Diesem Rechtserwerb erteilte die Grundverkehrsbehörde Fieberbrunn mit Bescheid vom 8. April 1993 gemäß §§3 Abs1 und 4 Abs1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 8. bzw. 14. Juli 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein Grundstück in Strassen im Ausmaß von 3.315 m2; diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Strassen mit Bescheid vom 22. April 1993 unter Berufung auf §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tiro... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Liegenschaftserwerbs mangels Selbstbewirtschaftung
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin (die Agrargemeinschaft Röthis) beantragte am 24. November 1992 die grundverkehrsbehördliche Genehmigung zum Erwerb der Grundstücke Nr. 1231/1, 1231/2 und 1232 der KG Zwischenwasser. Die (Vorarlberger) Grundverkehrs-Landeskommission versagte mit Bescheid vom 17. September 1993 gemäß §5 Abs1 des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 18/1977, idF der Novelle LGBl. 63/1987, (Vlbg. GVG) die begehrte Genehmigung. Begründet wurde die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 19. Mai 1989 erwarb der Beschwerdeführer einen geschlossenen Hof in Kössen im Ausmaß von 6,83 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 7,52 ha Wald aus einer Verlassenschaft. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Kössen mit Bescheid vom 10. Jänner 1991 unter Berufung auf §4 Abs1 iVm. §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 übe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs;
Tauschintention der Beschwerdeführerin keine Grundlage für die
Entscheidung über das vorliegende Kaufgeschäft
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 3. bzw. 8. Jänner 1992 erwarb der Beschwerdeführer ein 65 m2 großes Grundstück samt darauf befindlichem Wochenendhaus in Kirchberg in Tirol. Dieses Grundstück gehörte zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes und war vom Beschwerdeführer auf Grund teils mündlich und teils schriftlich geschlossener Vereinbarungen in den Jahren 1973 bis 1976 instandgesetzt und seither mit seiner Familie als Ferienwohnsitz benützt worden... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter und im Eigentumsrecht durch Feststellung der Erforderlichkeit
einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Erwerb eines zu
einem geschlossenen Hof gehörenden, ehemals landwirtschaftlich
genutzten Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 4. August 1992 je zur Hälfte ein Grundstück im Ausmaß von 1.399 m2 in Igls. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Innsbruck gemäß §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 29. August 1982 schloß die Beschwerdeführerin (zusammen mit einer weiteren Person bereits im Jahre 1985 aus dem Vertragsverhältnis ausschied) einen Mietvertrag auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein Wohnhaus ab, das zu einem geschlossenen Hof im Sinne des Tiroler Höfegesetzes gehört. Nachdem der Rechtsvertreter der Vermieterin mit Schreiben vom 11. März 1992 den Antrag an die Grundverkehrsbehörde gerichtet hatte, "darüber zu entscheiden, ob die Ver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktTir GVG 1983 §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
infolge Unterlassung entsprechender Ermittlungen hinsichtlich
der Frage des Vorliegens eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks im Sinne des Tir GVG 1983 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §3 Abs1 liteTir GVG 1983 §4 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Mietvertrages auf die Dauer von 30 Jahren betreffend ein
landwirtschaftliches Wohngebäude eines ge... mehr lesen...
