Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 14. Juni 1977 veräußerte M R 1662 Quadratmeter der Gp. .../1 in EZ ... KG Fritzens an J W um 49800 S. Der Verkäufer ist Bauer; seine Liegenschaft EZ ... KG Fritzens weist Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 89050 Quadratmeter auf. Der Käufer besitzt ein Wohnhaus mit zirka 3500 Quadratmeter Umgebungsgrund und betreibt ein Kaffeehaus; mit dem Kaufobjekt möchte er einen bestehenden Hausgarten vergrößern. 2.1. Mit Bescheid der Grundver... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5GVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §4 Abs1Tir GVG 1983 §5 Abs1 Z1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litcTir GVG 1983 §13 Abs4
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §§4 Abs1 und 6 Abs1 litc; rechtmäßige W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Übergabsvertrag vom 6. bzw. 8. Feber 1980 übergaben die Eheleute J und K R die Bp. ... Wohnhaus ... sowie den nordwestlich der neuen asphaltierten Straße gelegenen Teil der Gp. ... der EZ ... KG Schwoich - es handelt sich um 5617 Quadratmeter - an die Bf. gegen Zahlung einer monatlichen Leibrente. 1.2. Der Erstübergeber J R ist im Jänner 1981 verstorben, seine Erbin ist seine Witwe K R. Die Bf. B K verfügt über keinen eigenen Landwirtschaftsbetrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Kaufvertrag vom 18. Dezember 1979 erwarben die Bf. je zur Hälfte von der Republik Österreich aus deren Liegenschaft ... KG Ischgl die neugebildete Gp. ... mit 288 Quadratmeter sowie 2 Teilflächen im Ausmaß von 51 Quadratmeter und 40 Quadratmeter der Gp. ... um einen Kaufpreis von 430 S/Quadratmeter. 1.2. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Ischgl vom 8. September 1982 wurde der beabsichtigten Eigentumsübertragung gemäß §6 Abs1 litf GVG 1970 idgF -... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbGVG 1919 §5 Abs1 Z1Tir GVG §1 Abs1 Z1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gemäß §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc und litf; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; gesetzmäßige Inanspruchnahme der ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG §1 Abs1Tir GVG §4 Abs1Tir GVG §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG; Annahme der landwirtschaftlichen Nutzung des Kaufgrundstückes ("Hausgarten") - gesetzmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit der Grundverkehrsbehörde iS des §1 Abs1; kein Entz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Nach dem Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971, bedürfen alle nicht unter die Z1 des §1 Abs1 fallenden (also alle nicht land- und forstwirtschaftlichen) Grundstücke bei Rechtserwerb durch natürliche Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, mit Ausnahmen, die in §3 Abs2 umschrieben sind, bei Vorliegen der in §3 Abs1 genannten Voraussetzungen der Genehmigung der Grundverkehrsbehörde. Genehmigungspflichtig ist nach §3 Abs1 l... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: MRK Art6Tir GVG 1970 §1 Abs1 Z2 idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §1 Abs2 idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §3 Abs1 litf idF LGBl 6/1974Tir GVG 1970 §3 Abs1 lith idF LGBl 6/1974
Rechtssatz: Tir. GVG idF LGBl. 6/1974; Feststellung der Grundverkehrsbehörde, daß ein Mietvertrag (die Bestandnehmer besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft) gemäß §1 Abs2 i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bezirksgrundverkehrskommission Frankenmarkt hat mit dem Bescheid vom 7. Jänner 1982 der im Kaufvertrag vom 4. bzw. 10. September 1981 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an 14/24 und 3/24 (insgesamt 17/24 Anteilen an der Liegenschaft EZ ..., KG Attersee, an den in Klagenfurt wohnhaften Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Bei der um einen Kaufpreis von zirka 100000 S veräußerten Liegenschaft handelt es sich um ein 1921 Quadra... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. GVG 1975; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §4 Abs1; Offenkundigkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke - keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 30. September 1983 erwarb G S von I S deren Liegenschaft Gp. ..., KG Koblach/Vbg., im Ausmaß von 1631 Quadratmeter zum Kaufpreis von 733950 S. Die Liegenschaft wird - wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt - als Acker zum Anbau von Roggen genützt. Sie ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Koblach als Bauland gewidmet. 2. Der (Vbg.) Grundverkehrssenat versagte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1984 die von... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5, §6, §7, §15
Rechtssatz: Vbg. GVG; Nutzung des Kaufgrundstückes als Acker, raumplanerische Widmung des Grundstückes als Bauland; rechtmäßige Inanspruchnahme der Zuständigkeit durch Vbg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Vbg. Grundverkehrs-Landeskommission vom 3. Dezember 1980 wurde die vom Bf. beantragte Genehmigung des Meistbots (§3 Abs3 des Grundverkehrsgesetzes - GVG, LGBl. 18/1977) für den Erwerb von 3/8-Anteilen (im Eigentum des E H) und mit dem Bescheid vom 16. Feber 1981 für den Erwerb von 1/4-Anteil (im Eigentum des R H) an der Liegenschaft Bauparzelle ... und Grundparzelle .../2, KG Dornbirn, gemäß §§14 Abs1, 5 Abs1 und 6 lita, b und d GVG ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Bedenken gegen §5 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine denkunmögliche Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Meistbots gemäß §5 Abs1; keine Verletzung im Eigentumsrecht Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. R und 1 K, beide in Mainz wohnhafte Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, ersterer Baumeister, letztere Hausfrau, stellten am 4. März 1980 als Käufer im Wege der Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee an die Landesgrundverkehrskommission für OÖ den Antrag, den von ihnen mit dem Hotelier H W, der Hausfrau K W und der Cafebesitzerin K M, sämtliche österreichische Staatsbürger, als Verkäufer am 12. Juli 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6Oö GVG 1975 §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. GrundverkehrsG 1975; Oö AusländergrunderwerbsG; mangelnde Nennung an der Bescheiderlassung mitwirkender Mitglieder der Kollegialbehörde in der Ausfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. M S - ein deutscher Staatsangehöriger - ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der "A" HotelbetriebsgesmbH mit dem Sitz in M/Vbg. Mit Vertrag vom 28. Jänner 1983 brachte er sein Einzelunternehmen in die Gesellschaft ein. Zu diesem Unternehmen gehörte die in seinem alleinigen Eigentum stehende Liegenschaft Bauparzelle ..., Gasthof A, in EZ ..., KG M. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Grundverkehrssenates (für Vbg.) vom 24. Oktob... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litbVlbg GVG §1 Abs3 litcVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs2 litbVlbg GVG §5 Abs2 litcVlbg GVG §18 Abs1
Rechtssatz: Vbg. Grundverkehrsgesetz; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung gemäß §5 Abs2 litb und c; keine Bedenken gegen diese ausländergrundverkehrsrechtliche Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A F - ein Landwirt - hat mit Vertrag vom 13. September 1978 die Gp. 715 und 716, KG H, im Ausmaß von zusammen 7067 Quadratmeter um den Preis von 205000 S gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vbg. Grundverkehrssenates vom 17. März 1980 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §5 Abs1 des (Vbg.) Grundverkehrsgesetzes, Vbg. LGBl. 18/1977, (im folgenden kurz: Vbg. GVG) die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt. 2. a) Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Ermächtigung der Grundverkehrsbehörde, im Einzelfall festzustellen, welcher Erwerber den Grundverkehrsinteressen am besten entspricht; denkunmögliche Anwendung des §5 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. Dr. H H hat mit mehreren mit den Miteigentümern abgeschlossenen Kaufverträgen 3/4 Anteile und der Bf. Dr. R G 1/4 Anteil an der Liegenschaft EZ 46 KG E (Gemeinde H) erworben. Die Bezirksgrundverkehrskommission Urfahr-Umgebung hat den in den Kaufverträgen vereinbarten Übertragungen der Eigentumsanteile an die Bf. die grundverkehrsbehördliche Genehmigung im wesentlichen mit der
Begründung: versagt, daß es sich bei den Kaufverträgen um eine spekulati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Erbwege wurden sieben Brüder zu je 1/7 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaften EZ 65 und EZ 123 je der KG E (Gemeinde H). Zu diesen Liegenschaften gehören land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von über 7000 Quadratmeter. Einer der Miteigentümer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, übergab mit dem Kaufvertrag vom 20. Dezember 1978 seinen 1/7 Anteil an den Bf. Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Urfah... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine denkunmögliche Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen des §1 Abs1 iVm. §6 lite Entscheidungstexte B 325/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.1983 B 325/80 ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §6 lita
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine gleichheitswidrige Anwendung des (verfassungsrechtlich unbedenklichen) §6 lita Entscheidungstexte B 83/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Kaufvertrag vom 6. Juni 1981 erwarb der Beschwerdeführer von Dr. I. St. die Baugrundstücke 315, 316, 317, 318, 319, sowie die nach dem Grundkataster als Garten, landwirtschaftliche Nutzfläche oder Wald bezeichneten Grundstücke 2772, 2773, 2776, 2777, 2774, 2779, 2769, 2770, 2771 und 2775, sämtliche KG S., somit einen Grundkomplex im Gesamtausmaß von 38.242 Quadratmeter um den Kaufpreis von S 5 Millionen. Bei dem Baugrundstück 315 handelt es sich... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §1 Abs1 und §4 Abs1; denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entscheidungstexte B 467/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.06.1983 B 467/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Bescheid vom 17. April 1979 hat die Bezirksgrundverkehrskommission Gmunden der im Kaufvertrag vom 6. September 1978 vorgesehenen Übertragung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 23 KG G., durch den bisherigen Eigentümer an den Beschwerdeführer als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 Abs1, 3 und 4 sowie §6 lita, d und e des Oö. Grundverkehrsgesetzes 1975 - Oö. GVG 1975 -, LGBl. 53/1975, versagt. b) Der gegen diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit dem Übergabsvertrag vom 23. April 1980 hat der Landwirt J. H., U. am Attersee, B. Nr. 30, der Beteiligte des Beschwerdeverfahrens, die in seinem Eigentum stehende Liegenschaft EZ 25 KG U., den ihm gehörigen 1/3-Anteil an der Liegenschaft EZ 405 KG U. und den ihm gehörigen 1/6-Anteil an der Liegenschaft EZ 373 KG U. an die Ehegatten A. und M. O., St. am Attersee, S. 48 (die Beschwerdeführer), übertragen. In dem Ansuchen an die Bezirksgrundverkehrs... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art18Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung der Rechte auf Frei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und Abs4; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung; keine Verletzung des Rechtes auf Freiheit des Liegenschaftserwerbes Entscheidungstexte ... mehr lesen...
