Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des § 30 Abs. 2 VwGG aus, durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - amtswegige Versetzung in den Ruhestand - Der Beschwerdeführer führt in seinem Aufschiebungsantrag als den ihm drohenden Nachteil ins Treffen, dass er infolge der (im gedachten Fall eines Erfolges seiner Beschwerde) Unterbrechung seiner Unterrichtstätigkeit während der Dauer des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. In der Zeit vom 1. Mai 1989 bis zum 4. September 1994 hat sich die Beschwerdeführerin wegen der Pflege ihres behinderten Kindes nach § 18a ASVG selbst versichert. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1999 begründet; zuvor war die Beschwerdeführerin ab 5. September 1994 Vertragslehrerin. Mit Bescheid des Landesschulrates für ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;StGG Art2;
Rechtssatz: Für ein Verständnis des Gesetzes dahin, dass auch Zeiten der Selbs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §2 Abs2 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs4;ASVG §4;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;VwRallg;
Rechtssatz: Zweck der Neuformulierung der lit. l des § 53 Abs. 2 PG 1965 durch die 2. Dienstrechtsnovelle 2003, BGBl. I Nr. 130, war es, auf die im... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat sich als wahlwerbende Gruppe an der Wahl zum Dienststellenausschuss am Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium W (kurz: BRG und BORG) beteiligt, die am 24. und 25. November 1999 stattgefunden hat. Im Vorfeld dieser Wahl hob die belangte Behörde (kurz: ZWA) in Stattgebung einer Berufung einer Wahlberechtigten am 10. November 1999 die Entscheidung des zuständigen Dienststellenwahlausschusses betreffend die Zulassung von Landeslehrern in der ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Dagegen, dass der Gesetzgeber in § 42 PVG 1967 keine "Generalklausel" schaffen wollte, unter die an Bundesschulen tätige Landeslehrer mit der Wirkung fallen sollten, dass sie zum Dienststellenausschuss der jeweiligen Bundesschule aktiv ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;
Rechtssatz: Ein Wahlrecht eines einer Bundesschule dienstzugeteilten Landeslehrers für die im Bundesbereich vorgesehenen Personalvertretungsorgane (hier: für den Dienststellenausschuss am BRG und BORG) besteht nicht. Daran würde sich auch nichts än... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/07 Personalvertretung64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art140;LDG 1984 §1;LDG 1984 §22;PVG 1967 §42 idF 1987/310;PVG 1967 §42 litc idF 1987/310;PVG 1967 §8 Abs4 idF 1995/522;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass im Wege der Organwalterleihe dem Bund überlassene Landeslehrer nicht an d... mehr lesen...
Die 1945 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. April 2000 als Sonderschuloberlehrerin in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Ihre letzte Dienststelle war die Volksschule in O. Die Beschwerdeführerin ist Alleinerzieherin ihrer 1975 geborenen behinderten Tochter. Wegen zunehmender Belastungen hat sie (jedenfalls) im Schuljahr 1997/98 (möglicherweise auch im folgenden Schuljahr; entsprechende Unterlagen wurden mit dem Verwaltungsakt nich... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §106 Abs2;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;MRK Art3;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat keine Bedenken, den Beruf der Bibliothekarin für eine Landeslehrerin im Sinne des § 1 LDG 1984 als (sozial) zumutbar im Sinne des § 9 Abs. 1 PG anzusehen (vgl. daz... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, dem vorgelegten angefochtenen Bescheid sowie den weiteren Beilagen und dem Vorerkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158, von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 13. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;LDG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten sind im Gegensatz zu privatrechtlichen Dienstverhältnissen - sofern nicht Gestaltungsrechte gesetzlich ausdrücklich eingeräumt sind - weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestal... mehr lesen...
Der Antragsteller steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19 Abs. 2 und 6 LDG 1984 (uHa die Verordnung LGBl. Nr. 54/1995) von Amts wegen von der Hauptschule M I an die Hauptschule P-Straße versetzt, wobei die belangte Behörde in der Bescheidbegründung zum Ausdruck brachte, daß ansonsten an der Hauptschule P-Straße ab dem Schuljahr 1995/96 "zu wenige geprüfte Lehrkräfte mit dem Gegenstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - In der Versetzung eines Landeslehrers zu einer anderen Hauptschule wegen fehlender geprüfter Lehrkräfte in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand an dieser Schule kann insbesonders darin kein unverhältnismäßiger Nachteil erblickt werden, daß er ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...
Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992, mit dem ihr Ansuchen vom 10. April 1992 um Verlängerung des Karenzurlaubes um ein Jahr (vom 1. Septbember 1992 bis 31. August 1993) abgewiesen worden ist, die zu Zl. 92/12/0170 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig beantragt, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr drohe auf Grund einer noch immer bestehenden Neurose ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Karenzurlaub - Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (Hinweis B 27.10.1976, 2298/76, B 12.2.1980, 3376/79, B 17.4.1984, 84/07/0117 uva). ... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;LDHG OÖ 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Gehaltskürzung - Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. In diesem nicht weiter begründeten Antrag fordert der Beschwerdeführer einen Auftrag an die belangte Behörde,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist der Polytechnische Lehrgang E. Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E erließ am 12. Jänner 1989 nachstehenden Bescheid: "Bescheid Spruch: Die Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Bezirksschulrat E hat unter de... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: DVG 1984 §1 Abs3;DVG 1984 §13 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §2;LDHG Stmk 1966 §2 Abs1 idF 1973/017;
Rechtssatz: Die LReg ist als oberste Dienstbehörde nach § 13 Abs 2 DVG 1984 zur Handhabung der dort vorgesehenen aufsichtsbehördlichen Maßnahmen auch gegenüber Bescheiden der Leistungsfeststellungs(ober)kommission nach dem LDG bzw S... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...
