Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "gewöhnlichem Geschäftsverkehr" ist der Handel zu verstehen, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grundsätzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne jeden Zwang und nicht aus Not oder besonderen Rücksichten, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu ha... mehr lesen...
Mit der am 30. Dezember 1985 urkundlich abgeschlossenen, als Schenkungsvertrag bezeichneten Vereinbarung übertrug der Beschwerdeführer seinem Sohn den ihm als Kommanditist zustehenden Geschäftsanteil an der K-KG. Nach Punkt 4. der Vereinbarung behielt sich der im Jahr 1913 geborene Übergeber das volle und uneingeschränkte Fruchtgenußrecht an der abgetretenen Beteiligung (Kommanditeinlage) an der K-KG für sich und nach seinem Tode für seine im Jahr 1919 geborene Ehegattin vor. Das Fruc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §509;BewG 1955 §10 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/4, 313;
Rechtssatz: Der gemeine Wert eines Fruchtgenußrechtes ist unter Zugrundelegung der zu erwartenden Erträgnisse und der nach versicherungsmathematischen Grundsätzen anzusetzenden Lebenserwartung des Berechtigten ... mehr lesen...
Im Dezember 1979 erwarben G und sein Sohn U zu einem Kaufpreis von S 25,000.000,-- das gesamte Aktienkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft, deren "einziges Vermögen" ein in Österreich gelegener land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist; diesen Betrieb wollten die beiden Erwerber gemeinsam bewirtschaften. Im Jahr 1981 übertrug G 49 Prozent des Aktiennominales an seine Ehefrau R. Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Bewertung dieser Aktien zu de... mehr lesen...
Index: 32/03 Steuern vom Vermögen33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;VermStG §1 Abs1 Z2 lita;VermStG §7 Z1 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992/4;
Rechtssatz: Für einen "Durchgriff" auf das Vermögen einer Aktiengesellschaft, das als landwirtschaftliches und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem am Ertragswert orientierten Einheitswert bewertet wi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 30. September 1986 eine 5.000 m2 große Teilfläche des Grundstücks Nr. n/2 der KG Y um einen Preis von S 900,-- pro m2, also um S 4,5 Mio. Das Grundstück n/2 wurde deshalb geteilt, die kaufgegenständliche Teilfläche als Grundstück Nr. n/8 in der Folge lastenfei abgeschrieben, dafür die EZ 1944 gebildet und hierauf das Eigentumsrecht für den Beschwerdeführer einverleibt (Beschluß des BG Y vom 24. Juli 1987). Mit Einheitswertbescheid de... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Zutreffende Vergleichspreise gemäß § 10 Abs 2 BewG liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewertenden Grundstückes und des Vergleichsgrundstückes in den wesentlichen preisbestimmenden Merkmalen übereinstimmen, wozu insbesondere Größe, Form, Lage und Beschaffenheit eines Grundstückes gehören (Hinweis E 8.1.1... mehr lesen...
Ordentliche Mitglieder des beschwerdeführenden Vereines sind die Republik Österreich, das Land Steiermark, eine Stadtgemeinde und eine Marktgemeinde. Auf einer in sein Eigentum übertragenen Liegenschaft errichtete der Beschwerdeführer aus Mitteln des Bundes und des Landes Steiermark ein Schulschiheim, das er 1977 in Betrieb nahm. Das Grundstück hat ein Gesamtausmaß von 10.356 m2, wovon 816 m2 bebaut sind. Der umbaute Raum hat ein Ausmaß von 10.167 m3. Zum 1. Jänner 1979 stellte da... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;
Rechtssatz: Ein beschränkter Käuferkreis oder selbst eine Monopolstellung eines Kaufinteressenten hindert die Ermittlung des gemeinen Wertes nicht. Es kann eben nur mit einem diesen Marktverhältnissen entsprechenden Kaufpreis für die wirtschaftliche Einheit gerechnet werden, ungewöhnliche Verhältnisse iSd § 10 Abs 2 dritter Satz BewG liegen ni... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;
Rechtssatz: Bei Bewertung eines mit einem Schulschiheim bebauten Grundstückes ist ein möglicher Käufer zu unterstellen, der an dem Erwerb des Wirtschaftsgutes in seiner konkreten Beschaffenheit mit der Verwertungsmöglichkeit als Schulschiheim interessiert ist. Ein solcher Käufer würde nicht bloß für Grund und Boden etwas bezahlen, sondern auch... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;
Rechtssatz: Das Fehlen eines Marktes für ein bestimmtes Wirtschaftsgut bedeutet noch nicht, daß sich für dieses Wirtschaftsgut kein gemeiner Wert ermitteln ließe. Fehlt es an einem Markt, dann muß ein möglicher Käufer unterstellt werden, der an dem Erwerb des Wirtschaftsgutes in seiner konkreten Beschaffenheit mit der vorgesehenen Verwertungsm... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Schulschiheime errichtet wurden und betrieben werden, läßt solche Heime als Gegenstand eines möglichen Kaufinteresses iSd Urteiles des BFH vom 29.4.1987, 10 R 2/80, BStBl 2 Seite 769, erscheinen, mögen auch nur ein Interessent oder wenige Interessenten in Betracht kommen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Bund und Land die Errichtung des zu bewertenden Schulschiheimes durch Förderung des das Heim errichtenden und betreibenden Vereines, dessen Mitglieder sie sind, subventioniert haben, schließt noch nicht aus, daß eine der beiden Gebietskörperschaften als Käufer des Schulschiheimes auftritt. Es liegen darin zudem per... mehr lesen...
Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, daß die beschwerdeführende Aktiengesellschaft (A-AG) im Jahre 1986 alle eigenen Aktien zu einem Kurs von S 1.400,-- veräußert hatte. Für diese Aktien konnte zum Teil ein Erwerb zum Börsenkurswert nachgewiesen werden. Ein Aktienpaket im Nominale von S 3,027.600,-- hatte die Beschwerdeführerin jedoch im Jahre 1979 von einem Konzernbetrieb zu einem Kurs von S 479,-- für S 100,-- Nominale erworben. Der damalige Börsenkurs betr... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH waren bis zum Jahre 1985 NA, OA sen. und PA sen.. Das Stammkapital betrug seit dem Jahre 1968 3,9 Mio S. Mit Schenkungsverträgen vom 18. Juli 1985 wurden nach den Feststellungen der belangten Behörde folgende Veränderungen vorgenommen: PA sen. schenkte die Hälfte seines Anteiles von 1,3 Mio S, somit S 650.000,--, an PA jun.; NA schenkte QA seinen Anteil von 1,3 Mio S; OA sen. schenkte von seiner Beteiligung in Höhe von 1,3 Mio S die ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 99;
ÖStZB 1990, 153;
Rechtssatz: Stellt sich eine entgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen in ihrer Gesamtheit als ein Generationswechsel innerhalb einer Familiengesellschaft dar, ist die Folgerung, die Übertragung sei nicht im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommen, nicht r... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;KVG 1934 §2 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 573;
Rechtssatz: Der normative Gehalt des § 2 Z 4 KVG zielt auf die Erfassung einer Vorteilgewährung der Gesellschafter an die Gesellschaft ab. Dementsprechend ist das Vorliegen des Tatbestandselementes des § ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 99;
ÖStZB 1990, 153;
Rechtssatz: Auch im Verwandtschaftsverhältnis Großonkel - Großneffe können nach § 10 Abs 2 BewG nicht zu berücksichtigende persönliche Verhältnisse begründet sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989150124.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;KVG 1934 §2 Z4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 573;
Rechtssatz: Für den Verkehrswert von Gesellschaftsrechten kann der Umfang der erworbenen Gesellschaftsrechte durchaus eine Rolle spielen. Bei einem zwar umfangreichen, gesellschaftsrechtlich (mehrheitsmäß... mehr lesen...
In Übereinstimmung mit dem Vorbringen beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten im wesentlichen folgendes: Der beschwerdeführende Verein wurde im Jahre 1974 gegründet. Ordentliche Mitglieder des Vereines sind die Republik Österreich, das Land Steiermark, die Stadtgemeinde M und die Marktgemeinde S. Auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 17. März 1975 wurde vom Beschwerdeführer auf dem ihm von der Stadt M übertragenen Gru... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Bewertung eines Wirtschaftsgutes hängt nicht davon ab, ob dieses Wirtschaftsgut einmal verkauft werden wird. Es kann jedoch nicht unmaßgeblich sein, ob nach den Gegebenheiten des Einzelfalles eine Veräußerung tatsächlich zustandekommen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53 Abs10BewG 1955 §53 Abs11
Rechtssatz: Die Bewertung von bebauten Grundstücken nach dem Mindestwertprinzip führt zur Annahme eines fiktiven Wertes, nämlich des gemeinen Wertes, mit dem der Grund und Boden als unbebautes Grundstück zu bewerten wäre. Aber auch bei dieser Mindestbewertung erfaßt der Einheitswert das ganze Grundvermögen, also... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53 Abs10BewG 1955 §55 Abs1
Rechtssatz: Die Ertragsfähigkeit einer Liegenschaft stellt einen den Preis, der im Fall einer Veräußerung der Liegenschaft zu erzielen wäre, mitbeeinflussenden objetiven Faktor dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986150109.X04 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53 Abs10BewG 1955 §55 Abs1
Rechtssatz: Der gemeine Wert ergibt sich im wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und wird durch viele Umstände beeinflußt, deren Auswirkung auf die Wertbildung im einzelnen nicht immer auf der Hand liegt. Der gemeine Wert ist eine objektive Größe und daher grundsätzlich nicht wi... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §53 Abs10BewG 1955 §55 Abs1
Rechtssatz: Bei der Feststellung des gemeinen Wertes von Grundstücken ist vor allem auf die Form und die Lage des Grundstückes zu achten. Auch die Größe ist für den Wert je Flächeneinheit maßbestimmend, weil mitunter für größere Grundstücke der erzielbare Quadratmeterpreis geringer sein kann als bei Grundstücken ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 239;
Rechtssatz: Weder die gem § 53 BewG 1955 für die Bewertung bebauter Grundstücke maßgeblichen Vorschreibungen noch die Bestimmung des § 10 Abs 2 BewG 1955 gehen von dem subjektiven Wert des Nutzens desjenigen, dem der Bewertungsgegenstand jeweils zuzurechnen ist, aus. Beide Normen machen einen o... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §11 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Das mit dem Grundbesitz verbundene Recht zur Gewinnung von Schotter ist bei der Wertermittlung des Grundbesitzes zu berücksichtigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150125.X01 Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §11 Abs1 Satz1;BewG 1955 §19;BewG 1955 §2 Abs1;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Wertes eines (aus zeitlich nacheinander abgebauten Schottergruben bestehenden und zu einer wirtschaftlichen Einheit - hier unbebautes Grundstück - gehörenden) Schottervorkommens darf - abgesehen von einem gegen ein gesetzliches Verbot verstoßenden tats... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §52 Abs2;BewG 1955 §53 Abs9;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei der Wertableitung aus Vergleichspreisen im Falle der Bewertung einer Liegenschaft, die in einer Naturschutzzone (hier am oder in der Nähe des Attersees) liegt, die vom Eigentümer der zu bewertenden Liegenschaft aufgezeigten Besonderheiten (darunter auch die Eignung zu einer Bauführung) sowohl d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §52 Abs2;BewG 1955 §53 Abs9;
Rechtssatz: Vergleichspreise für Grundstücke, die mit der im vorliegenden Fall zu bewertenden Liegenschaft die Lage in einer Naturschutzzone (hier am oder in der Nähe des Attersees) gemeinsam haben, und bei denen die Unterschiede hinsichtlich der übrigen preisbestimmenden Merkmale bei der Schätzung berücksichtigt werden, sind... mehr lesen...
