Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 BewG 1955

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0093 3 Stammrechtssatz Der gemeine Wert ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160156.X01 Im RIS seit 14... mehr lesen...

Mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 brachte Edith E. ein ihr gehöriges protokolliertes Einzelunternehmen in die beschwerdeführende GmbH unter Inanspruchnahme der abgabenrechtlichen Begünstigungen des Art III StruktVG ein. Zu den Aktiven des Unternehmens zählten unter anderem Liegenschaften mit einem Einheitswert von zusammen S 16,565.000,--. In der am 27. Oktober 1989 beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärung im Sinne des § 10 GrEStG 1987 wurde der Wert der übernommenen Stammeinlagen... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §19;GrEStG 1987 §4;GrEStG 1987 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0093 2 Stammrechtssatz Aus der Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes gem § 10 Abs 2 BewG 1955 ergibt sich, daß die im konkreten Fall angestrebte, jedoch nicht näher begründete Ermittlung des gemeinen Wertes mit einem Fünffachen des Einheitwert... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Hotel- und Gaststättenbetriebes, hatte im Rahmen eines sale and lease back-Geschäftes bewegliche Wirtschaftsgüter seines Gastronomiebetriebes an eine Leasing GesmbH verkauft und diese sodann wiederum von dieser zurückgemietet. Die Veräußerung und Rückmiete erfolgte per 1. Juli 1985. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von insgesamt S 1,464.394,-- (netto) festgelegt. Der "Mobilien-Leasing-Vertrag" sah eine unkündbare Grundmietzeit von 24 Monaten bei einer... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §177;
Rechtssatz: Lagen keine schlüssigen, für den Standpunkt des Beschwerdeführers sprechenden Gutachten vor, war die belangte Behörde nicht gehalten, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht Gegengutachten bzw Ergänzungsgutachten einzuholen. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;
Rechtssatz: Für eine Wertermittlung auf der Absatzseite ("gemeiner Wert") ist es vom Ansatz her verfehlt, der Wertermittlung die indexbereinigten seinerzeitigen Anschaffungskosten (und damit die Beschaffungsseite) zugrundezulegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1990140145.X02 Im RIS ... mehr lesen...

Mit einer als "Tausch- und Kaufvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 8. April 1992 erwarb die Stadtgemeinde Z von der Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ 190, KG Z, gegen die Hingabe des Grundstückes 7/1 LN aus der EZ 3 KG Z. Die Beschwerdeführerin leistete eine Tauschaufgabe (in der Urkunde als "Wertausgleich" bezeichnet) in der Höhe von S 4,000.000,--. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten befindet sich ein Schreiben des Finanzamtes Z (Bewertungsstelle) vom 29. Jul... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Mag zwar der tatsächlich für eine Liegenschaft erzielte Kaufpreis im allgemeinen einen Hinweis für die Feststellung des gemeinen Wertes ergeben (Hinweis E 4.2.1971, 288/69, VwSlg 4180 F/1971), so wird ein solcher vor dem Abbruch des auf der Liegenschaft befindlichen Gebäudes gelegener Kaufv... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Entgeltlichkeit verlangt nicht Gleichwertigkeit der Leistungen (Hinweis OGH 12.12.1985, 7 Ob 671/85, SZ 58/209). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160093.X04 Im RIS seit 14.01.2002 ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der gemeine Wert ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160093.X03 Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §19;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Begriffsbestimmung des gemeinen Wertes gem § 10 Abs 2 BewG 1955 ergibt sich, daß die im konkreten Fall angestrebte, jedoch nicht näher begründete Ermittlung des gemeinen Wertes mit einem Fünffachen des Einheitwertes jeder Grundla... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist im Zusammenhang mit der Übernahme der Komplementäranteile an der Beschwerdeführerin (die bis dahin von physischen Personen gehalten worden waren) durch eine Kapitalgesellschaft und dem dadurch gemäß § 2 Z. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Z. 4 KVG bewirkten Ersterwerb von Gesellschaftsrechten an einer Kapitalgesellschaft durch die Kommanditisten der Beschwerdeführerin die Frage des Steuermaßstabes gemäß § 8 leg. cit. strittig. Da fü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 15.9.1993, 91/13/0125; E 17.2.1992, 90/15/0155), und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab (Hinweis E 14.11.1988, 87/15/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §10 Abs3;KVG 1934 §8 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes iSd § 10 Abs 2 BewG sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu verstehen, die dem zu bewertenden Wirtschaftsgut arteigen sind (H... mehr lesen...

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der sogenannte Teilwert ist ein objektiver Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind (Hinweis: in diesem Sinne Rössler-Troll, BewG und VermStG, Kommentar 16 Randziffer 2 zu § 1... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1987 im Erbweg einen Miteigentumsanteil an einer bebauten Liegenschaft in Salzburg, X-Gasse. Anläßlich der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 1987 begehrte sie, bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Berechnung der Abschreibung für Abnutzung vom Gebäude die fiktiven Anschaffungskosten zum 1. Jänner 1987 zugrunde zu legen (§ 16 Abs. 1 Z. 8 lit. b EStG 1972). Unter Vorlage eines Schätzungsgutachtens bezifferte... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Bei der Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten eines Gebäudes anhand von Vergleichswerten ist insbesondere zu beachten: zutreffende, für die Ableitung des Verkehrswertes taugliche Vergleichspreise liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewe... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Die Beobachtung EINES Veräußerungsgeschäftes bildet keine taugliche Grundlage für die Ermittlung eines Marktpreises. Eine mängelfreie Feststellung eines Marktpreises setzt voraus, daß anhand der Beobachtung einer Mehrzahl von Verkaufsfällen ein Preis... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 90/15/0155 8 Stammrechtssatz Unter Bedachtnahme auf die preisbildenden Faktoren (es sind dies insbesondere Größe, Form, Lage und Beschaffenheit der Grundstücke) kann der gemeine Wert gegebenenfalls durch Vornahme von Abschlägen und Zuschlägen zu einem Vergleichspreis ermittelt werden (Hinweis E... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Bei Anwendung der Methode, den Verkehrswert mit Hilfe der tatsächlich beim Erwerb der Vergleichsliegenschaften bzw Miteigentumsanteilen gezahlten Kaufpreise zu ermitteln, kann sinngemäß auf jene Grundsätze, die der VwGH für die Wertableitung aus Vergleichspreisen bei der Ermittlung des g... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Eingetretene Preisschwankungen infolge veränderter Marktverhältnisse oder Veränderungen des Geldwertes sind durch Abschläge oder Zuschläge auszugleichen. Verkaufsfälle, bei denen der zeitliche Abstand zum Feststellungszeitpunkt zu groß ist, können ke... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8 litb;
Rechtssatz: Es sind nur solche Vergleichspreise zu berücksichtigen, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften des Gebäudes bei einer Veräußerung zu erzielen wären, wobei ungewöhnliche und persönliche ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erzielte als Grundstückshändler bis zur Aufgabe des Betriebes am 15. Oktober 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewinn wurde gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Im Zuge einer die Streitjahre 1977 - 1979 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung befand die Prüferin unter anderem, daß wegen Nichtvorlage von Unterlagen die erklärten Privatanteile für 1977 und 1978 um je S 10.000,-- zu erhöhen seien. Im Jahr 1978 wäre die "Verbindlichkeit D Honorarverrechnung" in ... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs10;BewG 1955 §55 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/15/0109 E 6. März 1989 RS 2(hier: zu den preisbeeinflussenden Umständen zählen auch die Lage und die Größe eines Grundstückes) Stammrechtssatz Der gemeine Wert ergibt sich im wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und wird durch viele Umstände beeinflußt, d... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 90/15/0155 4 Stammrechtssatz Beim gemeinen Wert gemäß § 10 Abs 2 BewG handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist (Hinweis E 8.1.1970, 1246/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130125.X05... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, deren Zweck laut Satzung "die Festigung der Marktstellung der durch den Mitgliederkreis repäsentierten Gruppe von Elektrohandwerkern und Elektro-, Radio- und Fernsehfachhändlern durch organisierte wirtschaftliche und finanzielle Gruppenbildung und Zusammenarbeit mit Wirtschaftstreibenden anderer Geschäftszweige und deren organisierten Gruppen" ist, brachte mit Wirkung ab 1. Jänner 1982 unter Anwendung des Strukturverbesserungsgesetzes in die U Warenhandelsgesel... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/14/0018
Rechtssatz: Ziel des von Literatur und Rechtsprechung zur Beurteilung der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung als gegeben anzunehmen ist, geforderten Fremdvergleiches ist in... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien haben am 18. Jänner 1989 einen Tauschvertrag mit (auszugsweise) folgendem Inhalt abgeschlossen: Tauschvertrag I.     1) Die Hauptschulgemeinde ist grundbücherliche Alleineigentümerin des in EZ. ... Grundbuch der Katastralgemeinde ... vorgetragenen Grundstückes Nr. ...     2) Herr H und Frau G sind je zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der in EZ. ... Grundbuch der Katastralgemeinde ... vorgetrag... mehr lesen...

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0121 92/16/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VWGH E 1992/12/21 91/16/0125 3 Stammrechtssatz Der gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschafts... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §1 Abs1;BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs3;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0121 92/16/0122 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/21 91/16/0125 2 Stammrechtssatz Die Gegenleistung ist nach den Bestimmungen d... mehr lesen...