Entscheidungen zu § 10 Abs. 2 BewG 1955

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 142

TE Vwgh Beschluss 2020/4/9 Ra 2020/16/0052

1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2016 von der B Gesellschaft m.b.H. en bloc als "Immobilienpaket" 1087/2759 Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an 16 Wohneinheiten und 10 Autoabstellplätzen verbunden waren, um einen Kaufpreis von EUR 1,607.791,-- erworben hatte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck auf Antrag der Mitbeteiligten die Verbücherung des Eigentumserwerbs, wofür die Mitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.04.2020

RS Vwgh 2020/4/9 Ra 2020/16/0052

Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1 idF 2013/I/001LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.04.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/13 Ra 2018/13/0066

1 Die Revisionswerberin ist Erbin nach Josef S, welcher mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2005 einen Antrag auf Neufestsetzung des Einheitswertes eines in G gelegenen Grundstückes beim Finanzamt eingebracht und diesen wie folgt begründet hat: "Die letzte Festsetzung des Einheitswertes erfolgte im Jahre 1968. Die 8.572 m2 große Liegenschaft ist im vorderen Drittel mit einem Einfamilienhaus bebaut, in dessen Erdgeschoß die Büroräume für den auf der benachbarten Liegenschaft (...... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.2019

RS Vwgh 2019/11/13 Ra 2018/13/0066

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2BewG 1955 §23 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/13/0065 E 13.11.2019
Rechtssatz: Der gemeine Wert wird nach § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/12 Ro 2019/16/0014

1 Aufgrund des Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages vom 29. März 2017 wurde die im Alleineigentum von HB. stehende Liegenschaft EZ 1 KG A, bestehend aus dem Grundstück 2, bebaut mit einem Einfamilienhaus, mit einer Gesamtfläche von 957m2 in sich selbst und in eine unbebaute Teilfläche von 248m2 geteilt; für das neue Grundstück 4 wurde die neue Einlagezahl EZ 3 eröffnet und zugunsten des Sohnes A das Alleineigentum daran eingetragen. 2 Ein Einheitswert war lediglich für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.11.2019

RS Vwgh 2019/11/12 Ro 2019/16/0014

Index: 22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2GGG 1984 §26 Abs1LiegenschaftsbewertungsG 1992 §2 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0037 E 30. März 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG weicht von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG ab und entspricht vielmehr dem § 2 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.11.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ro 2018/15/0002

1 Die revisionswerbende Gesellschaft wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - per Notariatsakt vom 24. Juni 2004 von der Stadtgemeinde X als 100%ige Gesellschafterin errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand liegt im Betrieb der "Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen ‚Abwasserentsorgung', ‚Müllentsorgung' und ‚Wasser' (bestehend aus ‚Wasserversorgung' samt ‚Stadionbad')". 2 Mit Sacheinlagevertrag vom 18. März 2005 brachte die Stadtgemeind... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2018/15/0002

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2EStG 1988 §6 Z14 lita
Rechtssatz: § 10 Abs. 2 BewG 1955 zufolge wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder p... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/25 2004/15/0093

Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Betriebsaufgabe zum 28. Februar 2002 ein Betriebsgebäude und eine Garage in sein Privatvermögen entnommen. Laut Sachverständigengutachten ist der Verkehrswert des Betriebsgebäudes ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer auf EUR 16.000,-- und der Verkehrswert der Garage ohne Grundanteil und ohne Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe auf EUR 45.000,-- geschätzt worden. Der Beschwerdeführer hat ab März 2002 das Betriebsgebäude und die Garag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.2006

RS Vwgh 2006/10/25 2004/15/0093

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;EStG 1988 §24 Abs3;
Rechtssatz: Der gemeine Wert wird gemäß § 10 Abs. 2 BewG durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der gemeine Wert ergibt sich im Wesentlichen aus Angebot und Nachfrage im gewöhnlichen Geschäftsverkehr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2005/14/0019

Mit Schreiben vom 3. Juli 2000 stellte Dorothea G den Antrag, bezüglich eines näher genannten Betriebsgrundstückes (Lederfabrik) in Klagenfurt eine Wertfortschreibung des Einheitswertes auf die Hälfte des bisher (mit S 9,458.000,--) festgestellten Betrages vorzunehmen, weil deren Boden mit Chrom belastet sei. Diese Belastung sei bei Bohrungen festgestellt worden. Durch die Belastung sei der Boden stark entwertet. Zudem seien die meisten auf der Liegenschaft befindlichen Gebäude völlig... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

RS Vwgh 2006/7/26 2005/14/0019

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §23;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Baugrund mit Altablagerungen ("verseuchter Baugrund") kann im Verkehrswert gemindert sein. In diesem Fall ist vom ermittelten Wert nach den Umständen des Einzelfalles ein Abschlag vorzunehmen. Der Abschlag muss sich - im Hinblick auf § 23 BewG - an den auf den Hauptfeststellungszeitpunkt umgerechnete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.07.2006

RS Vwgh 2006/7/26 2005/14/0019

Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §53 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Die geeignetste Grundlage für die Feststellung des gemeinen Wertes eines Grundstückes werden in der Regel die tatsächlich gezahlten Preise für Vergleichsliegenschaften bilden. Zutreffende, für die Ableitung des gemeinen Wertes taugliche Vergleichspreise liegen dann vor, wenn die Wertfaktoren des zu bewertenden Gru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0114

Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, Oferstweg, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführer-Vertreters. Eigentümer der zweiten Hälfte ist der Beschwerdeführer-Vertreter (= Beschwerdeführer im hg. Verfahren 2002/16/0113). Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. Widerin räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des leb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/23 2002/16/0113

Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers erwarb mit Kaufvertrag vom 18. Mai/23. Mai/28. Juni 2001 die Hälfte der Liegenschaft EZ 1567 GB 90014 N, von der geschiedenen Gattin des Beschwerdeführers. Eigentümer der zweiten Hälfte war der Beschwerdeführer. Der Kaufvertrag lautet auszugsweise: "VII. Wohnungsrecht: 1) Die Käuferin und Dr. W räumen einander hiemit wechselseitig die Dienstbarkeit des lebenslänglichen Wohnungsrechtes am Haus Oferstweg 15 ein, und sie vereinbare... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/11/29 2001/16/0296

Am 13. Oktober 1993 erstattete der Beschwerdeführer betreffend eine von ihm am 30. August 1992 in Ägypten erworbene und nach Österreich geschmuggelte Armbanduhr Selbstanzeige mit - auszugsweise - folgendem Wortlaut: "Zur Sache selbst gebe ich an, dass ich im August 1992 allein nach Ägypten auf Urlaub gefahren bin und im Zuge des Urlaubsaufenthaltes habe ich mir in Kairo am 28.7.1992 eine goldene Armbanduhr d.M. ROLEX mit 11 Rubinen im Gegenwert von 56.000,-- ägyptischen Pfund gekauft.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2001

RS Vwgh 2001/11/29 2001/16/0296

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist, und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160296.X01 Im RIS seit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2001

RS Vwgh 2001/11/29 2001/16/0296

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0087 E 22. Oktober 1992 RS 2 Stammrechtssatz Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die H... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.11.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0564

Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH ist die MBH Limited Company Tokyo. Die Gesellschafterin gewährte der Beschwerdeführerin in den Jahren 1990/1991 ein Darlehen in Höhe von S 58,697.508,30, im Jahr 1994 ein weiteres Darlehen in Höhe von S 33,000.000,-- und im Jahr 1997 ein Darlehen in Höhe von S 55,000.000,--. Das Darlehen aus den Jahren 1990/1991 wurde bis 1996 zinsenfrei gestellt. Für 1997 wurden Zinsen in Höhe von 2 % und ab 1998 Zinsen in Höhe von 3,5 % vereinbart.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0110

Mit Verschmelzungsvertrag vom 6. Juli 1994 wurde die Wolseley Sanitär- und Heizungsgroßhandel Holding GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation mit der ÖAG Sanitär- und Heizungsgroßhandels GmbH (einzige Gesellschafterin ist die übertragende Gesellschaft) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie unter Fortsetzung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft mit Stichtag 1. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vwgh 2001/3/15 2000/16/0110

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21;
Rechtssatz: Bei einer Mehrzahl von Verkäufen hat die Abgabenbehörde - unter den weiteren Voraussetzungen - keinen Spielraum bei der Bewertung. Sie hat den gemeinen Wert aus den Verkäufen abzuleiten. Bei dem Verkauf nur eines Anteiles von einem ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2001

RS Vwgh 2001/3/15 2000/16/0110

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0439 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (argumentum "aus Verkäufen") nicht. Es kommt nicht auf die A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2001

RS Vwgh 2001/3/15 2000/16/0564

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0565
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein unverzinsliches Darlehen als Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2001

RS Vwgh 2001/3/15 2000/16/0110

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0077 E 19. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen. Beim einzelnen Verkauf kommt es nicht auf die Anzahl der zum Verkauf gelange... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/27 99/16/0249

Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Warenhandelsunternehmen in Form von Großmärkten. Gleichzeitig tritt sie als Einkaufsorganisation selbständiger Wareneinzelhandelsunternehmen auf. In einem im Jahre 1997 aufgelegten Prospekt wurden drei "Gewinnspiele" betreffend "Asien-Traumreisen", Shopping-Traumreisen" und "Kultur-Traumreisen" angekündigt. Teilnahmeberechtigt für eines der drei Gewinnspiele waren nach dem Prospekt alle Kunden, die vom 19. März bis 15. Mai 1997 be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.2000

RS Vwgh 2000/4/27 99/16/0249

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist, und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0156; E 25.4.1996, 95/16/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2000

RS Vwgh 2000/4/27 99/16/0249

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird eine mit einem Veranstalter ohne entsprechende Stornoversicherung abgeschlossene Reise unter Privaten zu einem unter dem aufgewendeten Betrag liegenden Einstandspreis abgegeben, so stellt sich eine solche Konstellation zweifellos als ungewöhnlich dar; solche ungewöhnlichen Verhältnisse sind ab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2000

RS Vwgh 2000/4/27 99/16/0249

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die von Lechner, Der gemeine Wert - Zweifelsfragen der Inhaltsbestimmung, ÖStZ 1985, 88, vertretene Auffassung, es handle sich beim gemeinen Wert um den Preis, den der Bereicherte selbst bei Veräußerung der erhaltenen Waren oder Leistungen im gewöhnlichen, "nicht-kommerziellen" Geschäftsverkehr erz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/25 97/16/0067

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, von Sommer 1992 bis 11. März 1994 vorsätzlich 130.400 Stück (= 652 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols waren und hinsichtlich derer zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Taba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1997

RS Vwgh 1997/9/25 97/16/0067

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0087 2 Stammrechtssatz Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die Hande... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1997

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