Am 13. Oktober 1993 erstattete der Beschwerdeführer betreffend eine von ihm am 30. August 1992 in Ägypten erworbene und nach Österreich geschmuggelte Armbanduhr Selbstanzeige mit - auszugsweise - folgendem Wortlaut: "Zur Sache selbst gebe ich an, dass ich im August 1992 allein nach Ägypten auf Urlaub gefahren bin und im Zuge des Urlaubsaufenthaltes habe ich mir in Kairo am 28.7.1992 eine goldene Armbanduhr d.M. ROLEX mit 11 Rubinen im Gegenwert von 56.000,-- ägyptischen Pfund gekauft.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0087 E 22. Oktober 1992 RS 2 Stammrechtssatz Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist, und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001160296.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Alleingesellschafterin der beschwerdeführenden GmbH ist die MBH Limited Company Tokyo. Die Gesellschafterin gewährte der Beschwerdeführerin in den Jahren 1990/1991 ein Darlehen in Höhe von S 58,697.508,30, im Jahr 1994 ein weiteres Darlehen in Höhe von S 33,000.000,-- und im Jahr 1997 ein Darlehen in Höhe von S 55,000.000,--. Das Darlehen aus den Jahren 1990/1991 wurde bis 1996 zinsenfrei gestellt. Für 1997 wurden Zinsen in Höhe von 2 % und ab 1998 Zinsen in Höhe von 3,5 % vereinbart.... mehr lesen...
Mit Verschmelzungsvertrag vom 6. Juli 1994 wurde die Wolseley Sanitär- und Heizungsgroßhandel Holding GmbH durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Verzicht auf die Liquidation mit der ÖAG Sanitär- und Heizungsgroßhandels GmbH (einzige Gesellschafterin ist die übertragende Gesellschaft) unter Inanspruchnahme der Begünstigungen nach dem Umgründungssteuergesetz sowie unter Fortsetzung der Buchwerte der übertragenden Gesellschaft mit Stichtag 1. ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21;
Rechtssatz: Bei einer Mehrzahl von Verkäufen hat die Abgabenbehörde - unter den weiteren Voraussetzungen - keinen Spielraum bei der Bewertung. Sie hat den gemeinen Wert aus den Verkäufen abzuleiten. Bei dem Verkauf nur eines Anteiles von einem ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0439 E 9. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH genügt ein einzelner Verkauf für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen (argumentum "aus Verkäufen") nicht. Es kommt nicht auf die A... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;KVG 1934 §2 Z3 litb;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/16/0565
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist ein unverzinsliches Darlehen als Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaf... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;KVG 1934 §21; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/15/0077 E 19. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ein einzelner Verkauf genügt nicht für die Ableitung des gemeinen Wertes von Anteilen. Beim einzelnen Verkauf kommt es nicht auf die Anzahl der zum Verkauf gelange... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Warenhandelsunternehmen in Form von Großmärkten. Gleichzeitig tritt sie als Einkaufsorganisation selbständiger Wareneinzelhandelsunternehmen auf. In einem im Jahre 1997 aufgelegten Prospekt wurden drei "Gewinnspiele" betreffend "Asien-Traumreisen", Shopping-Traumreisen" und "Kultur-Traumreisen" angekündigt. Teilnahmeberechtigt für eines der drei Gewinnspiele waren nach dem Prospekt alle Kunden, die vom 19. März bis 15. Mai 1997 be... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Beim gemeinen Wert handelt es sich um eine fiktive Größe, die mit Hilfe der Preisschätzung zu ermitteln ist, und zwar ausgehend von einem objektiven Maßstab (Hinweis E 4.11.1994, 94/16/0156; E 25.4.1996, 95/16/0011). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird eine mit einem Veranstalter ohne entsprechende Stornoversicherung abgeschlossene Reise unter Privaten zu einem unter dem aufgewendeten Betrag liegenden Einstandspreis abgegeben, so stellt sich eine solche Konstellation zweifellos als ungewöhnlich dar; solche ungewöhnlichen Verhältnisse sind ab... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die von Lechner, Der gemeine Wert - Zweifelsfragen der Inhaltsbestimmung, ÖStZ 1985, 88, vertretene Auffassung, es handle sich beim gemeinen Wert um den Preis, den der Bereicherte selbst bei Veräußerung der erhaltenen Waren oder Leistungen im gewöhnlichen, "nicht-kommerziellen" Geschäftsverkehr erz... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer nach durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig erkannt, von Sommer 1992 bis 11. März 1994 vorsätzlich 130.400 Stück (= 652 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols waren und hinsichtlich derer zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Taba... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;FinStrG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0087 2 Stammrechtssatz Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die Hande... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft X, Katastralgemeinde A. Im Zuge einer Nachfeststellung im Sinne des § 22 Abs. 1 BewG wurde geltend gemacht, daß hinsichtlich der Liegenschaft mit Bescheid vom 10. April 1942 ein Bauverbot erlassen worden war. Im Zuge von Erhebungen wurde dem Finanzamt von der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien in einem Schreiben vom 17. Juni 1993 mitgeteilt, daß die Umstände des Bauverbotes nicht mehr bestünden und dieses sohin gelös... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien32/08 Sonstiges Steuerrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BauO Wr §19;BauO Wr §8;BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;BodenwertabgabeG 1960 §3 Abs2 Z2 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 96/16/0025 1 Sta... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien33 Bewertungsrecht
Norm: BauO Wr §19 Abs2 lita;BauO Wr §19 Abs2 litb;BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände der lit a bzw lit b Z 1 bis Z 4 des § 19 Abs 2 ... mehr lesen...
Mit Kommanditgesellschaftsvertrag vom 22. Dezember 1992 errichteten die Tagesklinik Dr. P Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Komplementärin) und die Dr. P Beteiligungsges.m.b.H. (im folgenden kurz: Kommanditistin) die Tagesklinik Dr. P GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG bzw. Beschwerdeführerin), und zwar "mit Wirkung vom 30. Juni 1992". Während die Komplementärin keine Substanzbeteiligung übernahm und keine Einlage leistete, brachte die Kommanditistin (deren Kommanditeinlage... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §12;KVG 1934 §8 Z1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/28 93/16/0186 1 Stammrechtssatz Auch der sogenannte Teilwert ist ein objektiver Wert, bei dem subjektive Umstände unmaßgeblich sind (Hinweis: in diesem Sinne Rössler-Troll, BewG und VermStG, Kom... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §19;BewG 1955 §6 Abs1;
Rechtssatz: Für den Wert von Anteilen ist grundsätzlich der Kurswert maßgebend, an dessen Stelle - wenn ein solcher nicht vorhanden ist - der gemeine Wert tritt, der wiederum vorrangig aus Verkäufen abzuleiten ist. Ist dies nicht möglich, so ist der gemeine Wert der Anteile zu schätzen. Die Wertermittlung hat dah... mehr lesen...
Zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis vom 17. Februar 1992, 90/15/0155, hingewiesen. In diesem Verfahren war strittig, ob die belangte Behörde bei Ermittlung des gemeinen Wertes des in Rede stehenden Grundstückes zur Wertableitung geeignete - nämlich insgesamt zehn - Grundstücke herangezogen und aus den Vergleichspreisen zutreffend den Vergleichswert von S 700,-- ermittelt hatte. Nach dem Vorerkenntnis begründete schon die Bedachtnahme der... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß eine Liegenschaft um rund 200 Meter weiter von der nächsten Haltestelle entfernt ist als die meisten der Vergleichsgrundstücke, vermag den Wert der Liegenschaft nach der Lebenserfahrung nicht in einem nennenswerten Ausmaß zu beeinflussen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;
Rechtssatz: Die brauchbarste Methode für die Feststellung des gemeinen Wertes eines Grundstückes wird der Vergleich mit tatsächlich in zeitlicher Nähe zum Feststellungszeitpunkt erfolgten Kaufgeschäften sein (Hinweis E 17.2.1992, 90/15/0155). Bei einer solchen Methode ist für eine zusätzliche Berücksichtigung der Geldentwertung kein Raum. ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;BewG 1955 §55 Abs1;BewG 1955 §55 Abs2;
Rechtssatz: Die Folgerung der Behörde, daß sich ein Bestand an älteren Gebäuden (auf Vergleichsgrundstücken) nicht werterhöhend auswirkt, vielmehr eine Belastung mit den Abbruchkosten bedeutet, entspricht den Denkgesetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992130187.X03 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab am 3. Juni 1993 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bekannt, in fünf Fällen an Gewinner Schenkungen in Form von Sachgaben, und zwar PKWs der Marke Mazda X3, getätigt zu haben. Sie nannte dazu jeweils die Summe von S 145.000,01 als Kaufpreis. Das Finanzamt dagegen ermittelte für die billigste Variante eines betreffenden Fahrzeuges einen Listenpreis von S 236.000,-- und zog diese Summe als Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer hera... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 90/15/0155 11 Stammrechtssatz Weicht der bei einer Veräußerung eines in den preisbestimmenden Merkmalen vergleichbaren Grundstückes erzielte Preis in besonders auffälliger Art und Weise (nach oben oder nach unten) von dem durch Heranziehung einer Mehrzahl von Vergleichspreisen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs1;BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;FinStrG §19 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/16/0087 2 Stammrechtssatz Der gemeine Wert besteht bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Bei geschenkten, fabriksneuen Kraftfahrzeugen kommt es auf die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielten Handelspreise an (Hinweis E 7.3.1956, 91/54, VwSlg 1376 F/1956). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160156.X03 Im RIS seit 14.01... mehr lesen...
