Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 03.07.2024 den Ersatz einer Bildschirmarbeitsbrille in der Höhe von € 703. 2. Mit dem oben genannten abgeänderten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zunächst € 260 und mit der oben genannten Beschwerdevorentscheidung € 248,90 zuerkannt. Das Mehrbegehren wurde abgewiesen. 3. In der Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass eine augenärztliche Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid erfolgte seitens des Finanzamtes Österreich (in der Folge: die Behörde) gemäß § 15 Abs. 6 GehG eine Neubemessung der der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin, bis dahin pauschaliert gewährten Aufwandsentschädigung iSd § 20 Abs. 1 leg.cit. mit dem auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten „mit N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2022 teilte die zuständige Fliegerärztin mit, dass beim Beschwerdeführer, einem in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten des Militärischen Dienstes mit einem Arbeitsplatz in der Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule, die Bordtauglichkeit iSd § 22 MLPV 2012 mangels vollständiger COVID-19-Impfung nicht mehr gegeben sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 23.01.2003, Zl. 215-120/03, stellte das Kommando Luftstreitkräfte (nunmehr Kommando Streitkräfte bzw. im Folgenden: belangte Behörde) mit Wirksamkeit [...] ab 01.Jänner 2003 fest, dass dem nunmehrigen Beschwerdeführer (BF) "auf die Dauer [seiner] Einteilung und Tätigkeit im leitenden militärluftfahrttechnischen Dienst" * eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von monatlich EUR 7,30, * eine pauschalierte Erschwerniszulage in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren Der Beschwerdeführer bezog seit dem November 1984 monatlich einen Fahrtkostenzuschuss für das Pendeln zwischen seiner Dienststelle und seinem Wohnort in XXXX . Der Beschwerdeführer bezog seit dem November 1984 monatlich einen Fahrtkostenzuschuss für das Pendeln zwischen seiner Dienststelle und seinem Wohnort in römisch 40 . Mit Schreiben vom 08.11.1996 meldete der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Mit Bescheid vom 21.07.2010 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 01.02.2010 für die Dauer seiner Einteilung als stellvertretender Kommandant des Radarbataillons und seiner tatsächlichen Verwendung im Radarbetriebsdienst eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von € 6,60 und gemäß Art. XII der 47. Gehaltsgesetz Novelle eine pauschaliertete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 09.09.2015 brachte der bf vor, dass er mit Schreiben der belangten Behörde GZ P407210/66-PersB/2013 mit den Aufgaben des Arbeitsplatzes gemäß OPN BA0, TN 0221 (MIMZ), PosNr.118, „RefLtr Forst&LWi" (mit bisher vier Verlängerungen) betraut worden sei. In Zusammenhang mit der vorübergehenden Einteilung au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) stand bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 30.11.2016 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Nach Ablauf seiner befristeten Funktion als Präsident des Österreichischen Patentamtes (ÖPA) und wurde er mit Wirksamkeit vom 04.04.2015 kraft Gesetzes auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Derzeit wird er bei der Telekom Austria AG im Bereich XXXX auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 2 verwendet. römisch eins.1. Der Bes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Verfahren vor der Dienstbehörde Mit Antrag vom 01.09.2010 sowie mit Antrag vom 10.05.2012 begehrte der Beschwerdeführer die Übernahme anteiliger Psychotherapiekosten für die Zeiträume März 2009 bis April 2010 und Mai 2010 bis November 2010 in näher bezeichneter Höhe. Der Vertrauensarzt der Dienststelle, Dr. E., habe im Gutachten vom 15.01.2009 ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer zur Therapie "eine entsprechende... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.01.2016 Norm: BDG 1979 §51 Abs2 BDG 1979 §52 GehG §20 Abs1 BDG 1979 § 51 heute BDG 1979 § 51 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 52 heute BDG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.01.2016 Norm: BDG 1979 §51 Abs2 BDG 1979 §52 GehG §20 Abs1 BDG 1979 § 51 heute BDG 1979 § 51 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 52 heute BDG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.01.2016 Norm: BDG 1979 §51 Abs2 BDG 1979 §52 GehG §20 Abs1 BDG 1979 § 51 heute BDG 1979 § 51 gültig ab 01.01.1980 BDG 1979 § 52 heute BDG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 zum Richter des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Am 06.05.2015 wurde er von der Leiterin des Geschäftsbereiches Personal telefonisch verständigt, dass er die Aufwandsentschädig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 18.08.2015 Norm: GehG §20 Abs1 GehG § 20 heute GehG § 20 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 224/1990 GehG § 20 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1990 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 18.08.2015 Norm: GehG §20 Abs1 GehG § 20 heute GehG § 20 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 224/1990 GehG § 20 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1990 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 18.08.2015 Norm: GehG §20 Abs1 GehG § 20 heute GehG § 20 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 224/1990 GehG § 20 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1990 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte dem Personalstand des Unabhängigen Finanzsenates an. Mit Schreiben vom 10.5.2012 beantragte er bei der belangten Behörde den Ersatz der Kosten eines fachärztlichen Gutachtens von Univ.Prof. XXXX (Facharzt für Chirurgie) vom 8.11.2010 in Höhe von € 700,-. In der
Begründung: führte er im Wesentlichen aus, dass die... mehr lesen...
