RS Bvwg 2016/1/28 W122 2007920-1

1. BDG 1979 § 51 heute
2. BDG 1979 § 51 gültig ab 01.01.1980

1. BDG 1979 § 52 heute
2. BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2006
3. BDG 1979 § 52 gültig von 01.07.1997 bis 23.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/1997
4. BDG 1979 § 52 gültig von 01.01.1996 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 820/1995
5. BDG 1979 § 52 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.1995

1. GehG § 20 heute
2. GehG § 20 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 224/1990
3. GehG § 20 gültig ab 01.07.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 447/1990
4. GehG § 20 gültig von 01.12.1972 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 214/1972

Rechtssatz 3

Vor dem Hintergrund der Rechtslage liegt es auf der Hand, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer keinen auf § 20 Abs. 1 GehG fußenden Anspruch auf Ersatz der in Rede stehenden Therapiekosten hat. Angeordnet durch die Dienstbehörde wurden nur die Untersuchungen beim Vertrauensarzt der belangten Behörde. Wohl ist es zutreffend, dass der Vertrauensarzt die Empfehlung aussprach, eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Dienstbehörde dem Beschwerdeführer einen dahingehenden Auftrag erteilt hätte. Die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Psychotherapie erfolgte deshalb außerhalb des Dienstes und kann daher nicht als Tätigkeit in Ausübung des Dienstes betrachtet werden. Ein Anspruch auf Aufwandersatz nach § 20 GehG ist damit jedenfalls ausgeschlossen.Vor dem Hintergrund der Rechtslage liegt es auf der Hand, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer keinen auf Paragraph 20, Absatz eins, GehG fußenden Anspruch auf Ersatz der in Rede stehenden Therapiekosten hat. Angeordnet durch die Dienstbehörde wurden nur die Untersuchungen beim Vertrauensarzt der belangten Behörde. Wohl ist es zutreffend, dass der Vertrauensarzt die Empfehlung aussprach, eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen, doch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Dienstbehörde dem Beschwerdeführer einen dahingehenden Auftrag erteilt hätte. Die Inanspruchnahme der in Rede stehenden Psychotherapie erfolgte deshalb außerhalb des Dienstes und kann daher nicht als Tätigkeit in Ausübung des Dienstes betrachtet werden. Ein Anspruch auf Aufwandersatz nach Paragraph 20, GehG ist damit jedenfalls ausgeschlossen.