Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2002 als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war mit der Leitung der Geschäftsabteilung 3 (Zoll- und Grenz-Landesinspektorat) der Finanzlandesdirektion (im Folgenden: "FLD") für Tirol betraut. In seinem an die Finanzlandesdirektion für Tirol als Dienstbehörde erster Instanz gerichteten Antrag vom 8. September 1997 ersuchte er um Zuerkennung ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19 idF 1983/049;VwRallg;
Rechtssatz: Dass und in welchem Ausmaß anderen Beamten für andere besondere Leistungen Belohnungen gewährt wurden, ist für die Ermessensübung unerheblich. Als Prüfungsmaßstab kommt nur das Gesetz in Betracht (vgl. das das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 96/12... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §121 Abs1 Z3;GehG 1956 §19 idF 1983/049;
Rechtssatz: Eine Gewährung der Belohnung setzt - abgesehen vom Vorhandensein von Mitteln und dem Vorliegen einer besonderen Leistung - weiters voraus, dass die besondere Leistung nicht bereits nach anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften abgegolten wurde (Verbot der Doppelabgeltung und Subsidiarität der Belohnung im Regelungssys... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Anwaltsdienst der Finanzprokuratur verwendet. Für das Jahr 1999 wurde ihm eine Belohnung in der Höhe von S 14.349,05 gewährt. In seiner Eingabe vom 31. Jänner 2000 erhob er das Begehren auf Feststellung und Auszahlung einer darüber hinausgehenden Belohnung (in Form eines "Steigerungsbetrages") in der Höhe von S 17.498,10, in eventu auf Feststellung eines "Steigerungsbetrage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19 idF 1983/049;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 96/12/0062, tragend ausführte, räumt § 19 (erster Satz) GehG 1956 dem Beamten - das Vorhandensein maßgeblicher Mittel vorausgesetzt - einen Rechtsanspruch auf eine Ermessensentscheidu... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt führte im Jahr 2000 beim Bund, Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Beitragsprüfung durch. Hiebei kam zu Tage, dass an bestimmte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Dienstnehmer in den Jahren 1993 bis 1999 Belohnungen nach § 19 Gehaltsgesetz 1956 bezahlt wurden. Der Bund entrichtete für diese Geldleistungen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die mitbeteiligte Versicherungsa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0090 B 18. Dezember 1996 RS 1 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1 Z1;BKUVG §19;BKUVG §21;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/08/0197 E 14. Jänner 2004
2001/08/0200 E 14. Jänner 2004
2001/08/0198 E 14. Jänner 2004
2001/08/0199 E 14. Jänner 2004
Rechtssatz: Es kann weder dem Gesetz noch den Materialien (463 Blg XI. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Juli 1996 als Oberrechnungsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2000, Zl. 99/12/0113, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung des damals angefochtenen Bescheides we... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74 Abs3;GehG 1956 §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0098 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: Ungeachtet des Fehlens eines Rechtsanspruches des Beamten darauf, dass überhaupt Mittel für Belohnungen nach § 19 GG zur Verfügung gestellt werden, ist die jeweilige Dienstbehörde selbst bei ausdrücklicher g... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §74 Abs3;GehG 1956 §19;GehG 1956 §23 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/12/0098 E 22. Jänner 2003
Rechtssatz: § 74 Abs. 3 DGO Graz stellt nicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der insofern vergleichbaren Ermessensbestimmung des § 23 Abs. 1 GG betreffend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberlehrer der Polytechnischen Schule (frühere Bezeichnung: des Polytechnischen Lehrgangs) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. Er war in den Schuljahren 1993/94 und 1995/96 (wie schon in den Jahren zuvor) auf Grund einer dienstlichen Weisung (seines jeweiligen Schulleiters) an einer selbständigen Polytechnischen Schule der Stadt Wien (im 21. und 22. Bezirk) als (speziell ausgebildeter) Schülerberater im Sinn des (Grundsat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19 idF 1983/49;GehG 1956 §59b Abs4 idF 1992/873;GehG 1956 §59b Abs4 idF 1994/016;GehG 1956 §59b Abs4 idF 1995/043;GehG 1956 §59b Abs5 idF 1994/665;VwRallg;
Rechtssatz: Was den im Ergebnis geltend gemachten Anspruch auf Zuerkennung von Verzugszinsen im besoldungsrechtlichen Verfahren für die Zeit bis zur bescheidmäßigen Feststellung seiner G... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Senatsrat in der Dienstklasse VIII in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz (in der Folge kurz: Stadt Linz). Seit 1. Jänner 1987 bekleidete er die Stellung eines ärztlichen Leiters des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Linz. Wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen als ärztlicher Leiter beschloss die Disziplinarkommission für Beamte der Stadt Linz mit Bescheid vom 11. Jänner 1994 die Einleit... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich
Norm: GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §15 Abs1;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §16a;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §19;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §20;GehG/Statutargemeindebeamten OÖ 1956 §3 Abs2;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs1;StGdBG OÖ 1956 §30 Abs3;
Rechtssatz: Bei den Ärztedienst- und Zonenzulagen handelt es sich nicht um Zulagen im Sinne des § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zum Kreis der rechtskundigen Bediensteten im Sinn des § 24 Abs. 2 VwGG gehört, steht als Ministerialrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Als Beamter des Dienststandes war er zuletzt im damaligen Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr tätig. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit bezieht sich auf einen Zeitraum vor Ausscheiden des Beschwerdeführers aus dem Dienststand. Mit Schreiben vom 19. Juli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die 40. GehG-Novelle - trotz einiger nicht unerheblicher Veränderungen - im Grundsätzlichen nichts daran geändert hat, dass es sich bei der Zuerkennung von Belohnungen gem § 19 GehG 1956 um Ermessensentscheidungen handelt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs1;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Maßgebend für die Auslegung eines Antrages sind im Regelfall die im Verwaltungsverfahren abgegebenen Erklärungen, nicht die nachträglichen Deutungen derselben in der Beschwerde. Einem Beamten kann im Zweifel auch nicht unterstellt werden, vor der Dienstbehörde einen unzulässigen Antrag zu stellen, mit dem er das von ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Der Umstand einer Leistungsfeststellung im Sinn des § 81 Abs 1 Z 1 BDG 1979 (nicht zuletzt auch wegen ihrer "Fortschreibung" nach § 82 BDG 1979) erfüllt für sich allein noch nicht die Voraussetzung einer besonderen Leistung nach § 19 Satz 1 GehG 1956. Umgekehrt setzt die Belohnung nach § 19 Satz 1 GehG 1956 nicht zwingend voraus, dass sie nur dem Beamten,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Ermessensübung kommt in der zweiten Phase (Verteilung bei Vorhandensein entsprechender Mittel) nach § 19 Satz 1 GehG 1956 erst dann in Betracht, wenn a) eine besondere Leistung vorliegt und b) deren Abgeltung nicht nach anderen (besoldungsrechtlichen) Vorschriften erfolgt (Verbot der Doppelabgeltung fü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Für die Ermittlung der besonderen Leistung nach § 19 Satz 1 GehG 1956 kommt der Mitwirkungspflicht des Beamten, der eine Belohnung (die Überprüfung der
Gründe: , warum ihm keine Belohnung ausgezahlt wurde) anstrebt, besondere Bedeutung zu. In der Regel wird es an ihm liegen, entsprechend konkretisierte Angaben zu jenen von ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Dienstliche Leistungen des Beamten sind schon nach dem Sprachgebrauch nur dann besondere Leistungen, wenn es sich um außergewöhnliche Leistungen handelt, also solche, die vom Normalen, Üblichen abweichen. Die Anlehnung des GehG 1956 an die Terminologie des BDG 1979 zur Leistungsfeststellung bedeutet, dass die Kriterien für die Ermittlung der Besonderheit ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde in einem angeblich ähnlich gelagerten Fall einem anderen Beamten eine Belohnung ausgezahlt hat, könnte der Beamte daraus kein Recht auf ein allfälliges gleiches behördliches Verhalten ableiten. Als Prüfungsmaßstab kommt vielmehr nur das Gesetz in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zur 40. GehG-Novelle, 1354 Blg Sten Prot NR XV. GP, heben den primären Zweck der Novelle hervor, nämlich den Entfall der Verpflichtung bei positiver Entscheidung einen Bescheid zu erlassen. Die positive Entscheidung soll vielmehr (aus Gründen der Verwaltungsökonomie) alle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Dass die Einleitung des § 19 GehG 1956 in der Fassung der 40. GehG-Novelle die Belohnung - anders als nach der früheren Rechtslage - nur "nach Maßgabe der vorhandenen Mittel" vorsieht, bedeutet nur, dass - ähnlich wie in § 21 des Privatschulgesetzes (vgl. dazu und zum Folgenden das grundlegende E 20.6.19... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Nach dem Regelungszusammenhang kann es keinem Zweifel unterliegen, dass mit den Leistungen gem § 19 GehG 1956 nur dienstliche Leistungen gemeint sind (vgl. in diesem Zusammenhang das zu § 74 Abs. 3 DGO Graz 1957 ergangene E 22.11.2000, 99/12/0113, wonach die von einem Beamten in seiner Funktion als Personalvertreter erbrachten Leistungen nicht darunter fa... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde ein mit Eingabe vom 28. Dezember 1998 geltend gemachtes Begehren auf Belohnung (§ 19 GG 1956) mit der wesentlichen Begründung: zurückgewiesen, den Beamten komme nach § 19 GG 1956 keinerlei Rechtsanspruch auf Belohnung zu. Dagegen erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000120101.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht aufgrund eines Bescheides der belangten Behörde vom 11. November 1992 seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er war zuletzt mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §19;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beamten ist in keinem Fall ein Rechtsanspruch auf Belohnung durch § 19 GehG eingeräumt. Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120090.X01 ... mehr lesen...
