RS Vwgh 2008/4/28 2007/12/0048

Eine Gewährung der Belohnung setzt - abgesehen vom Vorhandensein von Mitteln und dem Vorliegen einer besonderen Leistung - weiters voraus, dass die besondere Leistung nicht bereits nach anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften abgegolten wurde (Verbot der Doppelabgeltung und Subsidiarität der Belohnung im Regelungssystem des GehG; vgl. das hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2001, Zl. 96/12/0062, VwSlg. 15603 A/2001, mwN). Gegen eine Unangemessenheit der Abgeltung besonderer Leistungen - vorliegend der "Doppelbelastung" - nach anderen besoldungsrechtlichen Vorschriften hätte sich der Beamte unter Inanspruchnahme dieser anderen Vorschriften - vorliegend jener über die Verwendungszulage - wenden müssen.