Der Beschwerdeführer steht als Rechtsmittelsachbearbeiter bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit zwei Schriftsätzen vom 30. Dezember 1990 bzw. 30. Jänner 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1990, weil er den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Dazu verwies er einerseits auf seine du... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Für die Nebengebühr der Belohnung ist im § 15 Abs 2 GehG KEINE Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen. Der im Beschwerdefall in Rede stehenden, in PAUSCHALIERTER Form gewährten "Belastungsbelohnung für Rechtsmittelbearbeiter" gemäß § 19 GehG fehlt die rechtliche Grundlage (diese könnte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: ABGB §1041;GehG 1956 §16;GehG 1956 §18;GehG 1956 §19;GehG 1956 §3 Abs2;RDG §66 Abs2;RDG §68;RDG §77 Abs6;
Rechtssatz: Ein besoldungsrechtlicher Anspruch setzt grundsätzlich eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift voraus. Für den Anspruch eines Richters auf Abgeltung regelmäß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landwehrstammregiment nn in X. Mit Schreiben vom 9. November 1992 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Gehaltsvorschusses in der Höhe von S 100.000,-- und gab als Verwendungszweck "Umbau der Eigentumswohnung (Wärmedämmung und Sanierung)" an. Er begründete sein Ansuchen damit, daß der Aus- und Umbau seiner Wohnung wegen seiner Kinder (unte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;BHG 1986;B-VG Art51;GehG 1956 §19;GehG 1956 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels einer ausdrücklichen Verankerung in § 23 Abs 1 GehG (vgl demgegenüber die Textierung in § 19 GehG) kommt bei Festlegung der Höhe eines Geha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. Oktober 1991 bei der belangten Behörde den Antrag auf Zuerkennung einer Belohnung nach § 19 des Gehaltsgesetzes 1956 für Vorschläge im betrieblichen Vorschlagswesen ein. Da die belangte Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, beantragte er die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über diesen Antrag. Mit Beschluß vom 2. Dezember 1992, Zl. 92/12/0240,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §19;VwGG §34;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993120223.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war bis einschließlich 31. August 1990 das Finanzamt für Körperschaften in Wien. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1993, Zl. 92/12/0171, verwiesen. Diesem Erkenntnis lag eine Entscheidung der belangten Behörde zugrunde, mit der der Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §40 Abs2 Z1;BDG 1979 §40 Abs2 Z2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Die regelmäßige Zahlung einer Belohnung nach § 19 GehG, gleichsam anstelle einer Nebengebühr oder gar einer Zulage, wäre von vornherein rechtswidrig. Abgesehen davon kann aber aus dem Umstand einer solchen Leistung, aus welchem Grund sie immer erbracht worden ist, nichts für die nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. Oktober 1991 den in der Kopie mitvorgelegten Antrag auf Zuerkennung einer Belohnung nach § 19 des Gehaltsgesetzes 1956 für Vorschläge im betrieblichen Vorschlagswesen eingebracht. Nach Ausführung einiger Rechtsfragen im Zusammenhang mit der genannten Bestimmung regt er eine Überprüfung dieser Norm: auf deren Verfassungsmäßigkeit nach Art. 140 B-VG an. Da die belangte Behörde nicht innerhalb der in § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;GehG 1956 §19;VwGG §27;
Rechtssatz: Ist dem an die "Kommission für das betriebliche Vorschlagswesen im BMAA" gerichteten Antrag des Bf nicht zu entnehmen, daß sein Begehren auf bescheidmäßigen Abspruch über den Anspruch auf Belohnung gemäß § 19 GehG gerichtet ist, ist durch die Antragstellung an diese Kommission ein... mehr lesen...
