RS Vwgh 1996/2/8 94/09/0015

Für die Nebengebühr der Belohnung ist im § 15 Abs 2 GehG KEINE Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen. Der im Beschwerdefall in Rede stehenden, in PAUSCHALIERTER Form gewährten "Belastungsbelohnung für Rechtsmittelbearbeiter" gemäß § 19 GehG fehlt die rechtliche Grundlage (diese könnte durch erlaßmäßige Regelungen oder eine "Verwaltungspraxis" nicht ersetzt werden; Hinweis E 23.4.1990, 88/12/0212). Bei der "Belastungsbelohnung" handelt es sich demnach um keinen Bezug iSd § 83 Abs 1 Z 1 BDG 1979, sodaß der Leistungsfeststellungsantrag nicht auf diese Bestimmung gestützt werden kann.