RS Vwgh 2002/9/25 2001/12/0182

§ 74 Abs. 3 DGO Graz stellt nicht auf die zur Verfügung stehenden Mittel ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu der insofern vergleichbaren Ermessensbestimmung des § 23 Abs. 1 GG betreffend Gewährung eines Gehaltsvorschusses in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 1995, Zl. 93/12/0292, Folgendes ausgeführt: "... Offen ist auch geblieben, ob sich die belangte Behörde nicht auch auf das Ausmaß der vorhandenen Mittel laut finanzgesetzlichem Ansatz berufen hat, das aber mangels einer ausdrücklichen Verankerung in § 23 Abs. 1 GG (vgl. demgegenüber die Textierung in § 19 GG) als ausschlaggebendes Kriterium nicht in Betracht kommt. ..." Diese Überlegungen sind auch auf § 74 Abs. 3 DGO Graz zu übertragen. Die belangte Behörde hat daher dadurch, dass sie (ausschließlich) das Ausmaß der vorhandenen Mittel als entscheidendes Kriterium für die Ermessensentscheidung erachtete, die Rechtslage verkannt.