§ 23 GG

GG - Gemeindegesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.05.2020

(1) In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Meinung der Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) durch eine Abstimmung erfragt werden (Volksbefragung). Eine Volksbefragung ist durch Verordnung des Bürgermeisters anzuordnen, wenn es die Gemeindevertretung beschließt oder es mindestens von einer Zahl an Stimmberechtigten der Gemeinde (§ 20) verlangt wird, die wie folgt zu ermitteln ist:

a)

für die ersten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 20 % davon;

zuzüglich

b)

für die nächsten bis zu 1.500 Stimmberechtigten: 15 % davon;

zuzüglich

c)

für die darüber hinausgehende Zahl von Stimmberechtigten: 10 % davon.

(2) Verwaltungsakte, die sich an bestimmte Personen richten, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.

(3) Aufgrund eines Beschlusses der Gemeindevertretung kann eine Volksbefragung auch nur in einem Gebietsteil der Gemeinde durchgeführt werden, wenn die Angelegenheit ausschließlich diesen Teil berührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 23/2008, 4/2012

In Kraft seit 20.01.2012 bis 31.12.9999
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