Entscheidungen zu § 15 Abs. 2 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 124

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129

Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Finanzen. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde eine Neufestsetzung einer ihm gewährten pauschalierten Überstundenvergütung (Überstundenpauschale) in niedrigerer Höhe vorg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129

Stammrechtssatz Hat die Dienstbehörde erster Instanz gleichzeitig mit der Erlassung ihres Bescheides betreffend die Neubemessung der pauschalierten Überstundenvergütung die Überstundenanordnung für den Bf von 30 auf 27 Überstunden pro Monat verringert, so liegt darin eine Änderung des maßgebenden Sachverhaltes, hängt doch die Höhe des Pauschales von der Anzahl der zugrundeliegenden regelmäßig zu erbringenden angeordneten Überstunden ab. Jede Änderung der angeordneten Überstunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129

Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, räumt das Gesetz dem Beamten kein subjektives Recht auf die Pauschalverrechnung von Nebengebühren ein. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Pauschalvergütung von Überstunden stellt vielmehr eine Berechnungsart dar, die der Verwaltungsvereinfachung dient. Der Beamte hat in diesem Zusammenhang aber keinen Anspruch darauf, dass eine einmal vorgenommene Pauschalierung beibehalten wird. Vielmehr blei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/5 2008/12/0129

Stammrechtssatz Es muß dem Beamten auch dann, wenn er im Bezug einer pauschalierten Überstundenvergütung steht, unbenommen bleiben, im Falle der Anordnung der Leistung zusätzlicher, bei dieser Pauschalierung noch nicht berücksichtigter Überstunden einen Antrag auf Überstundenvergütung zu stellen. Die Entscheidung darüber, in welcher Form die Abgeltung dieser Überstunden zu erfolgen hat, ist aber der Dienstbehörde vorbehalten (Hinweis E 30.6.1977, 289/77). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0166

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis 4. Jänner 2007 wurde er im Fliegerregiment 3 in Hörsching auf dem Arbeitsplatz "LzMechUO & Wart I. Klasse & BordTe" (laut Gegenschrift: Luftfahrzeugmechaniker-Unteroffizier & Wart I. Klasse & Bordtechniker) verwendet. An diesem Tag wurde er "mangels fehlender Verlässlichkeit i.S.d. § 23 MBG" von diesem Arbeitsplatz abgezogen und auf den Arbeitsplatz "KdtNGrp&st... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/25 2007/12/0166

Stammrechtssatz § 15 Abs 2 erster Satz GehG enthält keine Anordnung, daß mit der dort vorgesehenen Art der Pauschalierung alle Leistungen der vom Pauschale jeweils erfaßten nebengebührenanspruchsbegründenden Tätigkeiten als abgegolten anzusehen sind. Dies würde auch dem Grundgedanken widersprechen, wonach zwischen den (erbrachten) dienstlichen Leistungen und dem Anspruch auf Nebengebühren nach dem Gesetz ein Zusammenhang besteht, mag dieser Zusammenhang auch bei der Pauschalier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0099

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1. Juli 2003 auf dem Arbeitsplatz eines "Munitionsfacharbeiters & Brandschutz für Personen & Kraftfahrzeuge" bei der Heeresmunitionsanstalt B eingeteilt. Am 26. September 2003 (Zustellung am 2. Oktober 2003) erging an den Beschwerdeführer folgender Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung: " BESCHEID Es wird festgestellt, dass Ihnen mit Wirksamkeit vom 01. August 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/28 2007/12/0099

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Neubemessung der pauschalierten Nebengebühren aus dem Grunde des § 15 Abs. 6 GehG ist, dass sich der der Bemessung zu Grunde liegende Sachverhalt wesentlich geändert hat. Die Bemessung der Nebengebührenpauschale hat sich nach mehrmonatigen Gegebenheiten, im Regelfall nach einem ganzen Jahr, zu richten. Dies folgt zum einen aus § 15 Abs. 2 erster Satz GehG, wonach Voraussetzung für die Pauschalierung ist, dass die Dienstleistungen dauernd od... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Der Beschwerdeführer war im Jahr 1978 in den Zollwachdienst eingetreten und steht als Beamter des Exekutivdienstes (E2a; Chefinspektor) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 1. Dezember 2001 wurde er im "Zoll-Kompetenzzentrum Internet und Cybercrime", das mit Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Oktober 2001 im Einvernehmen mit der (damaligen) Finanzlandesdirektion für Steiermark im Bereich der dortigen Geschäftsabteilung 3 eingerichtet worden w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0004

Der Beschwerdeführer steht als Stabswachtmeister in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der fliegertechnischen Kompanie des Fliegerregimentes 3 in Hörsching als Lademeister verwendet. Mit Bescheid vom 20. April 2005 stellte das Kommando Luftstreitkräfte als Dienstbehörde erster Instanz gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 01. November 2003, "gemäß § 19a, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 ... e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0010

Stammrechtssatz Auch im Falle der "Gruppenpauschalierung" nach § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 ist der Anspruch auf Nebengebühren nur verwendungsbezogen gegeben, d.h. von der tatsächlichen Erbringung der anspruchsbegründenden Leistung abhängig. Die Feststellung ihrer (Nicht-)Gebührlichkeit und ihre Einstellung (wegen Wegfalles der anspruchsbegründenden Verwendung) sind, wenn die Gebührlichkeit strittig ist, jedenfalls zulässig. Schlagw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0004

Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis (hier: Vorliegen einer Gruppenpauschalierung in Erlassform) geltend macht, können vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Im Übrigen besteht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/1/23 2007/12/0004

Stammrechtssatz § 15 Abs 2 erster Satz GehG enthält keine Anordnung, daß mit der dort vorgesehenen Art der Pauschalierung alle Leistungen der vom Pauschale jeweils erfaßten nebengebührenanspruchsbegründenden Tätigkeiten als abgegolten anzusehen sind. Dies würde auch dem Grundgedanken widersprechen, wonach zwischen den (erbrachten) dienstlichen Leistungen und dem Anspruch auf Nebengebühren nach dem Gesetz ein Zusammenhang besteht, mag dieser Zusammenhang auch bei der Pauschalier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/12/0172

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Sanitätsunteroffizier im Krankenrevier B4 der S-Kaserne verwendet. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1978 stellte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer fest, dass ihm "mit Wirksamkeit vom 1. August 1978 gemäß § 19a Abs. 1, in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Erschwernisz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2006/12/0172

Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die im § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG 1956 vorgesehene Form der Pauschalierung (so genannte "Gruppenpauschalierung") durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Im Beschwerdefall ist jedoch davon auszugehen, dass der von den Behörden zitierte Erlass über die Gebührlichkeit einer Erschwerniszulage nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde und daher für den Verwaltungsgerichtshof nicht beachtlich ist (vgl. etwa di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/2 2006/12/0168

Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2006, Zl. 2005/12/0027, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 14. Dezember 2004, mit welchem die belangte Behörde die mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Juni 1985 dem Beschwerdeführer zuerkannte pauschalierte Aufwandsentschädigung ("Bücherzulage") per 1. Jänner 2005 "eingestellt" hat, wegen Rechts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/2 2006/12/0168

Rechtssatz: Der Beamte war im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, auf Grund der Aufforderung der Dienstbehörde über allgemeine Behauptungen hinausgehende konkrete Angaben über seine anspruchsbegründenden Aufwendungen im letzten Jahr im Zusammenhang mit der strittigen pauschalierten Aufwandsentschädigung zur Klärung der divergierenden Angaben zu diesem rechtserheblichen Thema zu machen, zumal es sich dabei um Umstände aus seiner Sphäre handelte (vgl. dazu etwa das hg. Erke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/12/0060

Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Stabsoffizier (S3) des Fliegerabwehrregimentes 3 (FlAR3) in W-S, wo er Tätigkeiten des Radarbetriebsdienstes zu verrichten hat. In der Zeit vom 22. November 2005 bis 5. Jänner 2006 wurde er zum Assistenzeinsatz Burgenland dienstzugeteilt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2005 sprach das Kommando Luftstreitkräfte (als Dienstbehörde erster Instanz) aus, dass mit Wirksamke... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/12/0060

Rechtssatz: Eine in § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG vorgesehene sogenannte "Gruppenpauschalierung" ist durch Rechtsverordnung vorzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 1995, Zl. 92/12/0123, VwSlg 14237 A/1995, sowie das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0080). Der Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. August 2001 ist nicht gesetzmäßig kundgemacht und damit ist eine durch Rechtsverordnung vorzunehmende Gruppenpauschalierung nicht erfolgt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/24 2006/12/0060

Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis (hier: Vorliegen einer Gruppenpauschalierung in Erlassform) geltend macht, können vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Im Übrigen besteht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0080

Auf Grund des vom Beschwerdeführer zu Zl. 2005/12/0233 beim Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Säumnisbeschwerdeverfahrens erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid folgenden Inhalts (mit dem erstmals pauschalierte Nebengebühren festgesetzt wurden): " BESCHEID Es gebührt Ihnen mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 2002 gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 in der geltenden Fassung, eine pauschalierte Aufwandsentschädigun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0080

Stammrechtssatz Die in § 15 Abs 2 dritter Satz GehG vorgesehene Form der Pauschalierung (sogenannte "Gruppenpauschalierung") ist durch Rechtsverordnung vorzunehmen (Da im Beschwerdefall keine solche Verordnung vorliegt, ist bei gesetzeskonformer Auslegung des Bescheides davon auszugehen, daß eine pauschalierte Einzelbemessung iSd § 15 Abs 2 erster Satz GehG vorliegt; hier Flugzulage). Im RIS seit 05.02.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0080

Rechtssatz: Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Festsetzung der Pauschalvergütung für den verlängerten Dienstplan und einer pauschalierten Aufwandsentschädigung für bestimmte Angehörige des Bundesheeres, BGBl. Nr. 628/1995, betrifft lediglich Offiziere, Unteroffiziere und Chargen. Der Beschwerdeführer gehört nicht zu diesem Personenkreis. Es ist daher im Beschwerdefall durch einen näher bezeichneten Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Landesschulrat für Oberösterreich, wo sie als Sachbearbeiterin in der Buchhaltung verwendet wird. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge "gewährte" der Landesschulrat für Oberösterreich (als nachgeordnete Dienstbehörde, nunmehr Dienstbehörde erster Instanz) der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19. Juni 1989 gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (GehG)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/13 2005/12/0272

Stammrechtssatz Der tatsächliche Wegfall der den Nebengebührenanspruch begründenden bisherigen Verwendung durch eine Personalmaßnahme führt zwar grundsätzlich auch zum Wegfall der aus diesem Titel bisher gebührenden Nebengebühr; dies aber nur, sofern die neue Verwendung nicht ihrerseits einen solchen Anspruch begründet, was in einem Verfahren nach § 15 Abs. 6 GehG 1956 jedenfalls zu berücksichtigen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, Zl. 99/12/0259). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2002/12/0242

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Prüfwart (I. Kl.) im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Über Antrag der Dienststelle des Beschwerdeführers sprach das Kommando der Fliegerdivision als Dienstbehörde erster Instanz - wie in der Folge im Einzelnen dargestellt - zunächst ausschließlich über die dem Beschwerdeführer gebührende... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2002/12/0243

Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Prüfmeister mit Prüfung für 2 Typenerweiterungen im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Über Antrag der Dienststelle des Beschwerdeführers sprach das Kommando der Fliegerdivision als Dienstbehörde erster Instanz ausschließlich über die dem Beschwerdeführer gebührende "Bodendienstzulage" (Anmerkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2002/12/0241

Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde (soweit im Beschwerdefall von Bedeutung) jedenfalls bis zum Jahr 2002 als Militärluftfahrzeugwart im Bereich der Fliegerwerft 2 verwendet. Bei den unvollständig und zum Teil in Kopie vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens befindet sich - neben verschiedenen "Persis"-Ausdrucken - als zeitlich erstes Stück eine Eingabe des Kommandanten der Fliegerwerft 2 (Oberst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2002/12/0242

Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis (hier: Vorliegen einer Gruppenpauschalierung in Erlassform) geltend macht, können vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Im Übrigen besteht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/22 2002/12/0243

Stammrechtssatz Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat nur am Maßstab des Gesetzes oder gehörig kundgemachter Verordnungen zu erfolgen, auf Erlässe gestützte Ansprüche hingegen, wie sie der Beschwerdeführer im Ergebnis (hier: Vorliegen einer Gruppenpauschalierung in Erlassform) geltend macht, können vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht erfolgreich durchgesetzt werden. Im Übrigen besteht nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Anspruch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.06.2005

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