RS Vwgh 2007/5/24 2006/12/0060

Eine in § 15 Abs. 2 dritter Satz GehG vorgesehene sogenannte "Gruppenpauschalierung" ist durch Rechtsverordnung vorzunehmen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 1995, Zl. 92/12/0123, VwSlg 14237 A/1995, sowie das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006, Zl. 2006/12/0080). Der Erlass des Bundesministers für Landesverteidigung vom 13. August 2001 ist nicht gesetzmäßig kundgemacht und damit ist eine durch Rechtsverordnung vorzunehmende Gruppenpauschalierung nicht erfolgt (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 2006 mwN).