Der Beschwerdeführer steht als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle ist die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz, wo er als Referent für landwirtschaftliche Angelegenheiten tätig ist. Mit Schreiben vom 27. Februar 1994 ersuchte der Beschwerdeführer um "Zuerkennung von Zulagen" und zwar um "Zuerkennung einer a) Bekleidungszulage und b) Gefahrenzulage". Da im Beschwerdefall nur die Bekleidungszulage (= Aufwandsentschädigung) st... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Bemessung einer Aufwandsentschädigung in pauschalierter Form läßt sich von der über die Einzelbemessung ihrem Inhalt nach trennen. Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (siehe dazu das zur Ruhestandsversetzung ergangene hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286). Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Teil-Erkenntnis vom 12. Dezembe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3;GehG 1956 §19a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bemessung der Erschwerniszulage hat aus einer Gesamtschau zu erfolgen, und zwar aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten am Dienstort im fraglichen Zeitraum und nicht aufgrund einer "Punktetabelle", der als Beilage zu den sogenannten Auslandsbesoldungsrichtlinien ebensowenig... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs3 Z2;GehG 1956 §19a;
Rechtssatz: Erbringt der Beamte die Dienstleistungen im Ausland dauernd und regelmäßig, kann die Erschwerniszulage iSd § 15 Abs 2 GehG pauschaliert werden, wenngleich die (hier) belastenden Faktoren zwar naturgemäß (insbesondere jahreszeitlich bedingt) nicht stets gleichbleibend einwirken, wohl aber einer Durchschnittsbetrach... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides und der weiters vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin steht als Obersekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Bis zu ihrer 1985 erfolgten Abordnung zur G Stadtwerke AG war die Beschwerdeführerin als Magistratsbedienstete bei der städtischen Bestattung eingesetzt und erhielt vorerst eine Schreibzulage und dann ab 19... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: DGO Graz 1957 §31;DGO Graz 1957 §31a Abs1;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/12/0027 E 26. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1(hier: Heranziehung der Rechtsprechung zu § 15 GehG im Hinblick auf die Rezeption des Bundesdienstrechtes und mangels abweichender Sonderreg... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §21;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht
der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996120071.X01 Im RIS seit 25.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Soweit für den Beschwerdefall erheblich, wurde sie mit Wirkung vom 1. April 1990 dem Landesrechnungshof zur Dienstleistung zugewiesen; sie bezog dort unter anderem eine sogenannte "Prüferzulage", die sich aus einer Entschädigung gemäß § 30 d GG 1956 in der als Steiermärkisches Landesgesetz geltenden Fassung (in der Folge kurz: GG) sowie einer (pauschalierten) Au... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1924 §15 Abs2;GehG 1924 §20;GehG 1956 §15 Abs6;GehG/Stmk 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Ansp... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und der bereits für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Unterlagen von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; in der Zeit vom 18. Juli 1988 bis 28. August 1991 war er dem Gendarmerieeinsatzkommando in Schönau a.d. Triesting dienstzugeteilt. Er hatte in der Zeit vom 30. September 1989 bis 24. August 1991 die sicherh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1;B-VG Art18 Abs2;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §19b;GehG 1956 §20;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abgeleiteten Rechte und Pflichten haben sich aus dem Gesetz zu ergeben.... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberwirtschaftsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid vom 11. Juli 1975 wurde dem Beschwerdeführer eine (pauschalierte) Aufwandsentschädigung gemäß § 20 GG 1956 in der als Landesgesetz geltenden Fassung sowie eine pauschalierte Überstundenvergütung gemäß... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6;GehG/Stmk 1974;LBG Stmk 1974 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt dem Beamten ein subjektives Recht auf die Pauschalierung von Nebengebühren nicht ein. Er hat auch keinen Anspruch darauf, daß eine einmal vorgenommene Pauschali... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechtsmittelsachbearbeiter bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit zwei Schriftsätzen vom 30. Dezember 1990 bzw. 30. Jänner 1991 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Leistungsfeststellung für das Kalenderjahr 1990, weil er den zu erwartenden Arbeitserfolg durch besondere Leistungen erheblich überschritten habe. Dazu verwies er einerseits auf seine du... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §83 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §19;
Rechtssatz: Für die Nebengebühr der Belohnung ist im § 15 Abs 2 GehG KEINE Pauschalierungsmöglichkeit vorgesehen. Der im Beschwerdefall in Rede stehenden, in PAUSCHALIERTER Form gewährten "Belastungsbelohnung für Rechtsmittelbearbeiter" gemäß § 19 GehG fehlt die rechtliche Grundlage (diese könnte... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen, den vom Beschwerdeführer vorgelegten Beilagen und den für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten und abgetretenen Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er ist dort in der gewerbetechnischen Abteilung eingesetzt. Im seinerzeitigen ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0100 E 10. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2660/79 E 2. Juni 1980 VwSlg 10153 A/1980 RS 1 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §15 Abs6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/12/0238 E 20. Dezember 1995 95/12/0239 E 20. Dezember 1995 95/12/0240 E 20. Dezember 1995 95/12/0244 E 24. Jänner 1996 95/12/0242 E 20. Dezember 1995 95/12/0243 E 20. Dezember 1995 95/12/0241 E 20. Dezember 1995 ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den vorliegenden Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Besch... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er hat insbesondere seit 1992 mehr als 100 Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie Anträge beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Für den Beschwerdefall ist festzuhalten, daß der Beschwerdefüher in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs1 Z1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16 Abs1;GehG 1956 §21 Abs1 Z1;GehG 1956 §21 Abs1;GehG 1956 §3 Abs2;GehG 1956 §3 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Eine - pauschalierte - Überstundenvergütung gemäß § 15 Abs 1 Z 1 GehG, zählt zu den Nebengebühren und ist daher, wie sich aus § 3 Abs 2 und 3 GehG unmißverständlich ergibt, weder Bestandteil des ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 95/12/0077 3 Stammrechtssatz Der Beamte muß zeitliche Mehrdienstleistungen nur bei individueller konkreter oder konkludenter Anordnung erbringen. Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, hat er überhaupt einen Anspruch auf Abgeltung bzw Ausgleic... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vom Beschwerdeführer vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Bezirksschulinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist im Bereich des Landesschulrates für Kärnten (LSR) tätig. Wegen der von ihm regelmäßig zu erbringenden zeitlichen Mehrdienstleistungen hatte ihm der Landesschulrat zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid vom 15. Mai 1990... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0100 E 10. Oktober 1988 RS 2(hier betreffend Überstundenvergütung) Stammrechtssatz Die Möglichkeit einer Pauschalierung bestimmter Nebengebühren dient ausschließlich der Verwaltungsvereinfachung. Dem Beamten steht es immer frei, sein Begehren auf Nebengebühren im Wege der Einzelverrechnung zu stellen. Ein... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16;
Rechtssatz: Es muß dem Beamten auch dann, wenn er im Bezug einer pauschalierten Überstundenvergütung steht, unbenommen bleiben, im Falle der Anordnung der Leistung zusätzlicher, bei dieser Pauschalierung noch nicht berücksichtigter Überstunden einen Antrag auf Überstundenvergütung zu stellen. Die Entscheidung darüber, in welcher Form die Abgeltung ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §49 Abs1;GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16;GehG 1956 §30a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/19 95/12/0077 4 Stammrechtssatz Sind die Voraussetzungen iSd § 49 Abs 1 BDG 1979 für die Wertung erbrachter zeitlicher Mehrdienstleistungen als Überstunden gegeben, bleibt es dem Beamten unbenommen, für die in der Vergangenheit - im Vert... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §15 Abs2;GehG 1956 §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0289/77 E 30. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung von Überstunden muß das Wort "Überstunde" nicht ausdrücklich enthalten, sie liegt vielmehr auch dann in einer den Anspruch auf Überstundenvergütung rechtfertigenden Weise vor, wenn sie auf die Ausführung von Arbeiten bestimmten Ausmaßes innerhalb eines besti... mehr lesen...
